Resolution B90/Grüne (Z2/R 2/2013 (PlanA 18.09.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 2/R 2/2013 Datum: 20.09.2013 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 18.09.2013 A) TOP 5 Öffentliche Sitzung Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage zur Genehmigung und Kontrolle von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der eingesetzten Gärsubstrate hier: Resolution Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen R 2/2013 Kreisausschuss Z1 02.07.2013 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erläutert die Beweggründe zur Erstellung dieser Resolution. Ziel sei es, mit dieser Resolution sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung dazu aufzufordern, den Kreisen, Städten und Gemeinden bei der Genehmigung von großen Tierhaltungen und Biogasanlagen mehr Einfluss einzuräumen. Die anderen Fraktionen verschließen sich einer Resolution grundsätzlich nicht, können sich jedoch mit dem vorliegenden Text der Resolution nicht einverstanden erklären. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses über einen Entwurf, den die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorbereiten und im Vorfeld mit den anderen Fraktionen abstimmen soll, zu beraten. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr erklärt sich mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.