Beschlussvorlage (Protokoll Bürgerforum am 08.05.2014)

Bürgerforum zur Innenstadtentwicklung Wesseling Niederschrift zum Bürgerforum am 08.05.2014 Stadt Wesseling, Rheinforum, 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr Themen · Bauliche Maßnahme Neugestaltung der Fußgängerzone – Bauabschnitt Bahnhofstraße Aktueller Stand zu dem Thema ebenerdige Bahnquerung · Begleitprozess „:gesamtperspektive Wesseling“ Vorstellung des Vereinsgründungsprozesses Moderation · Josef Recht, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz Anwesend auf dem Podium: · Hans-Peter Haupt, Bürgermeister · Gunnar Ohrndorf, Erster Beigeordneter · Ursula Schneider, Fachbereichsleiterin Stadtplanung · Stefan Wessels, Fachbereich Stadtplanung · Ulrike Belling, Fachbereich Presse, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften · Josef Recht, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz · Lothar Schulze, Fachbereichsleiter Verkehrsflächen · Martin Kosub, Leiter der Stadtwerke GmbH und Entsorgungsbetriebe · Gerold Kalkowski, Planungsbüro pesch partner · Angelina Sobotta, Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen Anwesend: Ca. 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger Tagesordnung · Folgende Tagesordnung wurde für das Bürgerforum zugrunde gelegt: 1 1. Begrüßung Herr Bürgermeister Haupt begrüßt die Anwesenden und bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für das Interesse an der Innenstadtentwicklung Wesseling. Der erste Teil der :gesamtperspektive Wesseling ist mit dem Rheinufer nahezu abgeschlossen. Die Eröffnungsfeier findet am 16.05.2014 statt. Der nächste Schritt ist die Neugestaltung der Fußgängerzone mit den Bauabschnitten Flach-Fengler-Straße (BA 1) und Bahnhofstraße (BA 2). Die Planungen zur Flach-Fengler-Straße wurden bereits im Bürgerforum am 18.07.2013 vorgestellt und diskutiert. Herr Bürgermeister Haupt betont, dass mit dem Begleitprozess zur Neugestaltung der Fußgängerzone bereits 2013 begonnen wurde und bedankt sich nochmal ausdrücklich für das Engagement insbesondere im Rahmen der bereits erfolgten AGArbeit (AG-Vereinsgründung und AG-Baustellenmarketing). Leider wurde Ende 2013 keine Förderung bewilligt, da zum Zeitraum der Beantragung der Städtebaufördermittel noch kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlag. Seit Ende April 2014 liegt die Genehmigung des HSKs vor, so dass die haushalerischen Rahmenbedingungen für eine Förderung nun gegeben sind. Herr Bürgermeister Haupt erläutert, dass der Schwerpunkt des heutigen Bürgerforums auf der Neugestaltung der Fußgängerzone und dem Begleitprozess liegt, allerdings hat auch das Thema der ebenerdigen Bahnquerung wieder an Fahrt gewonnen, so dass auch diesbzgl. der aktuelle Stand erläutert wird 2 2. :gesamtperspektive Wesseling – Sachstand seit dem Bürgerforum am 18.07.2013 Aktueller Stand der ebenerdigen Querung Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf erläutert den aktuellen Stand zum Thema ebenerdige Bahnquerung. Die Stadtverwaltung verfolgt seit einigen Jahren das Ziel einer ebenerdigen Bahnquerung, um die städtebauliche Situation der Innenstadt zu verbessern. Bis vor einem Jahr wurde eine ebenerdige Querung von der Hafen- und Güterverkehr Köln (HGK) abgelehnt. Die Stadtverwaltung hat die Gespräche mit der HGK und der Eisenbahngenehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln) im Rahmen der Planungen zur Innenstadtentwicklung erneut aufgenommen. Die HGK hat in den Gesprächen signalisiert, dass sie eine ebenerdige Querung dulden würde, sofern diese von der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln) genehmigt wird. Die HGK hat einen Plan vorgelegt, wie eine ebenerdige Querung aus Bahnbetreibersicht denkbar wäre. Die Querung würde als fünf Meter breiter gepflasterter Streifen ausgestaltet – als sogenannter „Reisendenzugang“ (siehe Powerpoint 08.05.2014). Dieser wäre lediglich für Fußgänger geöffnet. Anders als bei den damaligen Planungen werden die Gleisbelegung und die Grundstruktur der Haltestelle - mit Mittelbahnsteig - nicht angetastet. Wesentlich für die Beurteilung der ebenerdigen Querung werden Sicherheitsaspekte sein. Eine ebenerdige Querung ist grundsätzlich nur genehmigungsfähig, wenn die Sicherheit gewährleistet ist, so Erster Beigeordneter Ohrndorf. Dies kann nur durch eine „Vollbeschrankung“ gewährleistet werden. Die Stadtverwaltung hat im Rat am 08.04.2014 den Auftrag erhalten, einen entsprechenden Plangenehmigungsantrag gem. § 18 ff AEG vorzubereiten. Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf betont, dass dies lediglich der erste Schritt hin zu einer ebenerdigen Querung der Stadtbahntrasse sei. Die Stadtverwaltung hat ein auf Bahnquerungen spezialisiertes Büro beauftragt die Bahnquerung, insbesondere unter Berücksichtigung der Sicherheitsfragen, zu untersuchen und einen entsprechenden Antrag vorzubereiten. Die Kosten einer ebenerdigen Querung wären in vollem Umfang von der Stadt Wesseling zu tragen, da sie der „Verursacher“ ist. Erste Schätzungen gehen derzeit von Kosten in Höhe von rd. 2 Mio. EURO aus. Die Stadtverwaltung Wesseling bemüht sich hier um eine 80 %ige Förderung entweder über Städtebauförderung oder das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Bei der Diskussion über die Kosten sind auch die heutigen Unterhaltungs- und Wartungskosten von ca. 150.000€/Jahr, die bei einer ebenerdigen Querung größtenteils eingespart werden können zu berücksichtigen. Zudem ist die Rolltreppenanlage nicht mehr das neuste Modell, so dass hier erste Erneuerungsausgaben in nicht unerheblichem Umfang auf die Stadt Wesseling zukommen. 3 Kanalsanierung Flach-Fengler-Straße Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf informiert, dass in der Flach-Fengler-Straße im Vorfeld zu der Neugestaltung eine Kanalsanierung durchgeführt wird. Diese wird in einem „Schlauchlinerverfahren“ ohne große Eingriffe an der Oberfläche durchgeführt. Beim „Schlauchlinerverfahren“ wird ein in Kunstharz eingelegter Schlauch durch den Abwasserkanal gezogen, mit Druckluft gefüllt und ausgehärtet. Lediglich im Kreuzungsbereich des Kreisverkehrs Westring/ Flach-Fengler-Straße wird ein neuer Schacht in offener Bauweise gesetzt (siehe Powerpoint 08.05.2014). Die Maßnahmen werden in den ersten drei Wochen der Sommerferien stattfinden. Nächster Schritt der :gesamtperspektive Wesseling Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf erläutert, dass die Stadtverwaltung derzeit, nach Abschluss der Neugestaltung des Rheinufers, einen neuen Gesamtantrag für die :gesamtperspektive Wesseling mit dem Schwerpunkt der Neugestaltung der Innenstadt erarbeitet und bis zum Sommer einreicht. Es ist vorgesehen die Bauabschnitte 1 – Flach-Fengler-Straße und 2 – Bahnhofstraße im Jahr 2015 zu realisieren. Eine Entscheidung über eine Förderung im Rahmen des Bund- und Länderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird Ende 2014 erwartet. Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf gibt das Wort ab an Herr Kalkowski vom Büro pesch partner architekten und stadtplaner. 3. :gesamtperspektive Wesseling – Bauliche Neugestaltung der Flach-Fengler-Straße Herr Kalkowski vom Büro pesch partner architekten und stadtplaner erläutert die Planungen zur Neugestaltung der Bahnhofstraße. Diese ist in der Struktur angelehnt an die Planungen zur Flach-Fengler-Straße, welche im Bürgerforum am 18.07.2013 vorgestellt wurde. Details zu den Plänen finden Sie in der 08.05.2014. Powerpoint von Herrn Kalkowski vom DISKUSSION/ ANMERKUNGEN/ ANREGUNGEN Herr Ausschussvorsitzender Recht informiert, dass die Diskussion/ Anregungen und Anmerkungen aufgezeichnet und protokolliert werden und der Verwaltung dazu dienen alle Punkte abzuwägen und ggf. die Planungen anzupassen. Herr Graf begrüßt die ebenerdige Bahnquerung ausdrücklich. Herr Klick gibt zu bedenken, dass es bereits in der Vergangenheit eine ebenerdige Querung gab und es für die Errichtung der Tunnelanlage damals Gründe gegeben hat. Herr Recht erläutert, dass die Rahmenbedingungen, die damals zur Errichtung des Fußgängertunnels aber auch des befahrbaren Posttunnels, andere waren als heute. Die Planung und Realisierung wurde damals kurz vor der Eingemeindung zu Köln vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt ging man noch davon aus, dass Wesseling bis 4 auf 70.000 Einwohner wächst. Diese Prognose hat sich nicht bewahrheitet. Zudem ist mittlerweile die Erkenntnis gereift, dass der Bahntunnel die Innenstadtentwicklung nicht zum positiven beeinflusst hat und von vielen Wesselingern auch bzgl. der nicht gewährleisteten Barrierefreiheit kritisch gesehen wird. Frau Hardel informiert sich darüber, was mit dem Tunnel künftig passieren soll. Herr Bürgermeister Haupt erläutert, dass sich die Stadt Wesseling erst im Anfangsstadium der Planungen befindet. Ob und wie der Tunnel künftig für andere Nutzungen geöffnet wird, wird im weiteren Planungsprozess geprüft. Frau Meiers wünscht sich eine Berücksichtigung von Toilettenanlagen bei den Planungen. Herr Becker gibt zu bedenken, dass man sich die Option offen halten sollte den Tunnel künftig wieder öffnen zu können. Die Rahmenbedingungen können sich möglicherweise künftig auch dahingehend ändern, dass ein Tunnel wieder notwendig wird. Frau Schneider (Fachbereich 61 Stadtplanung) erläutert, dass der Mittelbahnsteig künftig ebenerdig erreichbar sein soll. Ein wesentliches Ziel von Seiten der Stadtplanung ist es, die Vielzahl der Zugänge zum Tunnel zurückzubauen. So kann Platz für eine hochwertige Gestaltung des Eingangsbereiches in die Innenstadt geschaffen werden. Frau Braun gibt zu Bedenken, dass falls der Tunnel auch künftig noch genutzt wird, die Instandhaltungskosten weiterhin anfallen und nicht gespart werden. Herr Ohrndorf gibt zu Bedenken, dass beides, eine ebenerdige Querung und die vollständige Beibehaltung des Tunnels mit Rolltreppen schon allein aufgrund der förderrechtlichen Rahmenbedingungen nicht realisierbar sind. Der Fördergeldgeber wird eine quasi „doppelte Barrierefreiheit“ nicht fördern. In welcher Art und Weise der Tunnel nachgenutzt wird ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf betont nochmals, dass die Stadtverwaltung sich an einem sehr frühen Stadium der Planung befindet. Ziel ist es eine ebenerdige Querung zu realisieren, die Schritte hierzu und die Zukunft der Tunnelanlage werden nun Schritt für Schritt ausgearbeitet. Frau Üding gibt zu bedenken, dass eine neue Pflasterung und Möblierung allein nicht ausreicht um die Innenstadt zu beleben. Es sollten unterschiedliche Räume mit unterschiedlichem Charakter geschaffen werden um die Aufenthaltsqualität zu steigern. Als Anregung nennt Frau Üding die Schließung der beiden Straßen Römerstraße und Kreuzstraße zu einer Sackgasse, so dass im Bereich der „Hutschachtel“ ein Runder Platz entsteht. Eine weitere Anregung ist die Installation von Kunst im öffentlichen Raum, die bei der künftigen Antragstellung berücksichtigt werden sollte. Herr Becker gibt zu Bedenken, dass bereits im Vorfeld der Planung die Probleme die im weiteren Verlauf der Planung auftreten könnten ausgeräumt werden müssen. Er gibt weiterhin zu Bedenken, dass die Instandhaltung der Lichtsignalanlagen, 5 die bei einer ebenerdigen Querung installiert werden muss auch Kosten verursacht, zumal auch zwei Straßen gequert werden müssen. Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf betont nochmal, dass die Stadt derzeit ganz am Anfang eines langen Planungsprozesses steht. Das Ziel und der politisch Auftrag ist es, dass die Verwaltung die ebenerdige Querung prüft und einen Plangenehmigungsantrag vorbereitet. Im Planungsprozess werden Probleme, die das grundlegende Ziel gefährden abgearbeitet und kleinere Probleme, die sich im weiteren Verfahren ergeben sollte zur gegebenen Zeit gelöst. Es sollte vermieden werden die grundlegende Zielsetzung dadurch zu gefährden, dass sie durch die „kleineren Probleme“ zerredet wird. Herr Simons gibt zu Bedenken, dass bei einer Vollbeschrankung in der Berufspendlerzeit morgens und abends die Schranken alle zehn Minuten geschlossen, ansonsten alle 20 Minuten, sind. Unter Berücksichtigung des „Faktors Mensch“ und der möglichen Eile eine Bahn doch noch zu bekommen, regt Herr Simons an den Tunnel, ähnlich wie in Hürth, doch noch zu erhalten. Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf erläutert, dass eine Tunneleinkürzung und kleinere Dimensionierung durchaus als Notquerung denkbar ist. Eine gewisse Redundanz sei insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Schrankenanlage auch ausfallen kann durchaus sinnvoll sein und wird auch künftig im Planungsprozess thematisiert werden. Frau Hoss fragt, ob eine überirdische Querung eine Alternative sei, um eine absolute Sicherheit zu gewährleisten Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf erläutert, dass ein Fußgängerüberweg aufgrund des Platzes, der für eine barrierefreie Lösung beansprucht wird nicht vorhanden ist. Bei einer maximalen Steigerung von 6 % und vorgeschriebenen Zwischenpodesten alle sechs Meter, müsste eine Rampe, die barrierefrei ist länger als 100 Meter (auf jeder Seite) sein. Herr Söntkerath informiert sich, was bei einer ebenerdigen Querung mit der L300/Konrad-Adenauer-Straße und dem Westring passiert. Herr Erster Beigeordneter Ohrndorf erläutert, dass bei einer ebenerdigen Querung vor den Schrankenanlagen Aufstellflächen für die Fußgänger benötigt werden. Insbesondere im Bereich des Westrings bedeutet dies, dass die Straßenführung geprüft werden muss. Gegebenenfalls bedeutet dies eine Schließung des Westringes für PKW-Verkehr. Genauere Informationen können allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden, da derzeit die Passantenfrequenz im Tunnel erhoben wird. Diese ist Grundlage, um die Dimensionierung der Aufstellflächen zu ermitteln. Für die L300/ Konrad-Adenauer-Straße wird eine Einengung der Fahrbahn vorgesehen. Die Verkehrsbelastung lässt grundsätzlich eine Querung via Zebrastreifen zu. Dies wird im weiteren Planungsverfahren weiter geprüft und ausgearbeitet. 6 Herr Lohner (Bereichsleiter HGK Netz a.D.) erklärt, dass eine Bahnquerung mit einer Vollbeschrankung nach menschlichem Ermessen als sicher bewertet wird und hält eine ebenerdige Bahnquerung für realisierbar. Die Frage, wie mit dem Westring umgegangen wird, sollte im Vorfeld thematisiert werden und ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden. Herr Lohner regt an, dass vor die Schranke eine Überdachung gebaut wird. 4. Begleitprozess zur Innenstadtentwicklung – Gründung eines Innenstadtvereins Frau Schneider (Fachbereichsleiterin 61 – Stadtplanung) erläutert den Begleitprozess zur Innenstadtentwicklung (siehe auch Powerpoint vom 08.05.2014). Ein erster Schritt der unabhängig von der Bewilligung von Städtebaufördergeldern von der Stadt Wesseling und dem Kernteam-Innenstadt vollzogen wird, ist die Gründung eines Innenstadtvereins. Dieser soll zum Ende des Jahres 2014 unter externer Moderation gegründet werden. Nach erfolgter Ausschreibung hat die Stadt Wesseling das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH mit der Moderation des Gründungsprozesses beauftragt. Frau Schneider gibt das Wort ab an Frau Sobotta vom Büro Stadt und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH. Frau Sobotta stellt sich und das Büro Stadt und Regionalplanung Dr. Jansen vor und skizziert den von ihr vorgesehenen Prozess bis zu Gründung des Innenstadtvereins (siehe Präsentation Frau Sobotta vom 08.05.2014). Wesseling, 23.05.2014 gez. Stefan Wessels 7