Beschlussvorlage GB (Z2 / V 74/2013 (AG F, P, C 14.11.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V74 / 2013 Datum: 15.11.2013 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung der Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" vom 14.11.2013 Nichtöffentliche Sitzung TOP 3 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2014 V 74/2013 Kreistag Z1 09.10.2013 Seitens der Verwaltung werden die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2014 dargestellt, die im Wege der Veränderungsliste noch nachgereicht werden. Nach derzeitiger Erkenntnis ist mit einem Mehraufwand von 1.870.000 € zu rechnen. Wurde im Haushaltsentwurf noch eine Verbesserung zum HH 2013 von 211.900 € dargestellt, ergibt sich nach dem heutigen Stand eine Verschlechterung zum HH 2013 von rund 1.658.000 €. Unter Einbeziehung der verbesserten Umlagegrundlagen gemäß der 2. Modellrechnung zum GFG 2014 wäre im Vergleich zu 2013 der Hebesatz der Kreisumlage immer noch reduziert (57,06 % statt 58,57 %). Die Details sind dem beigefügten Vortrag in Anlage 1 zu entnehmen. Anschließend werden von der Verwaltung die Verschlechterungen 1. Jugendamt 510.000 € 2. Personalaufwand 360.000 € 3. Ausgleichsleistung des Landes aus der Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben (Wohngeldersparnis) 1,2 Mio € erläutert. Zu 3.: Aufgrund der Ergebnisse des Rechnungsjahres 2013 war ursprünglich ein Hauhaltsansatz von 5,5 Mio € für 2014 einkalkuliert worden. Inzwischen liegt eine Prognoseberechnung des LKT NRW vor, wonach der Kreis Euskirchen nur noch mit einem Ertrag von 4,3 Mio. € rechnen kann. Die Details sind dem beigefügten Vortrag in Anlage 2 zu entnehmen. Zu 1.: Im Bereich der Jugendhilfe ergeben sich Haushaltsverschlechterungen von insgesamt 510.000 €, die im Detail erläutert werden. Insbesondere im Bereich der Heimerziehung ergibt sich im 3. Quartal 2013 ein starker Fallzahlenanstieg, auch im Bereich der Kostenerstattungsfälle. Zudem sind die Pflegesätze der Einrichtungen um rd. 4,5 % gestiegen. Daneben ergibt sich auch für die Zukunft ein Haushaltsrisiko, da es schwierig ist, weitere geeignete Pflegestellen als Alternative zur Heimerziehung zu finden. Im Bereich der der Eingliederungshilfe (Seelisch Behinderte bis 21 Jahre) ergeben sich ebenfalls erhebliche Fallzahlensteigerungen mit entsprechenden Mehrkosten. Die Details ergeben sich aus dem beigefügten Vortrag (Anlage 2). Zu 2.: Das BesoldungsanpassungsG 2013/2014 übernimmt den Tarifabschluss für Beschäftigte des Landes nur für Beamte bis Besoldungsgruppe A 10. Darüber hinaus werden gekürzte oder keine Steigerungssätze vorgesehen. Dagegen ist Verfassungsklage erhoben worden. Für das entsprechende Risiko soll nach Vorschlag der Verwaltung eine Rückstellung gebildet werden. Die Ausführungen zu den Haushaltsveränderungen werden zur Kenntnis genommen. Anlage 1 Allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage 2014 nach Veränderungen ggü. HH-Entwurf; Stand 14.11.2013 I.) Übersicht aus Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2014, Seite 47 Jugendamtsumlage Allgemeine Umlage Summe Kreisumlage VHS-Umlage Summe Kreisumlage und VHS HH 2013 38.011.800 79.157.600 117.169.400 170.500 117.339.900 HHE 2014 40.098.200 77.029.800 117.128.000 117.128.000 - Differenz 2.086.400 2.127.800 41.400 170.500 211.900 II.) Verbesserungen, Verschlechterungen, Stand 14.11.2013 1.) betreffend Jugendamtsumlage Verschlechterung 510.000 2.) betreffend Allgemeine Umlage a) Verbesserung Schlüsselzuweisungen 200.000 b) Verschlechterung Personalaufwand (Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014) 360.000 c) Verschlechterung Wohngeldersparnis (wg. Modellrechnung des LKT) 1.200.000 d) diverse Verbesserungen und Verschlechterungen; hebt sich in etwa gegeneinander auf Summe: 0 1.870.000 III. Übersicht für Vorbericht nach VL, Stand 14.11.2013: Jugendamtsumlage Allgemeine Umlage Summe Kreisumlage HHE 2014 40.098.200 77.029.800 117.128.000 VL HH 2014 40.608.200 78.389.800 118.998.000 Differenz 510.000 1.360.000 1.870.000 IV: Hebesätze 1.) HHE 2014 Umlagegrundlagen 1. MR zum GFG 2014 a) Jugend b) Allgemeine Umlage c) Summe 2.) VL 2014, Stand 14.11.2014 Umlagegrundlagen 2. MR zum GFG 2014 a) Jugend b) Allgemeine Umlage c) Summe zum Vergleich Hebesatz 2013 Differenz 207.973.905 19,28 37,04 56,32 208.546.251 19,47 37,59 57,06 19,00 39,57 58,57 0,47 -1,98 -1,51 Anlage 2 Sitzung Arbeitsgruppe „Finanzen, Personal, Controlling“ am 14.11.2013 im Kreishaus Euskirchen AG FPC 14.112013 Haushalt 2014 Produkt: 312 01 – Kosten der Unterkunft SGB II Ursprungsplanung für 2014 Kalkulierter Aufwand für Berechtigte 24.100.000 € Aufwandsansatz gegenüber 2013 unverändert Allerdings: a) Absenkung der Bundesbeteilung an den KdU von 34,2 % auf 31 % ergibt Minderertrag von rd. 770.000 € b) Bei HH-Aufstellung erwarteter Mehrertrag aus der Ausgleichsleistung des Landes aus der Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben 500.000 € Ansatz muss aufgrund neuer Erkenntnisse verändert werden. AG FPC 14.11.2013 1 Haushalt 2014 Produkt: 312 01 – Kosten der Unterkunft SGB II Neue Ansatzkalkulation 2014 erforderlich – Veränderungsliste Haushalt 2013: Kalkulierter Ertrag aus der Ausgleichsleitung des Landes aus der Verteilung der Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben 5.000.000 € Tatsächlich erhaltene Ausgleichsleistung lt. vorläufigem Festsetzungsbescheid 6.580.366 € Haushalt 2014: „Optimistische“ Ansatzkalkulation (HH-Entwurf) 5.500.000 € LKT-NRW Prognoseberechnung aus 10/2013 4.300.000 € Verringerung des Ertragsansatzes 2014 daher 1.200.000 € AG FPC 14.11.2013 Haushalt 2014 Insgesamt ergibt sich aus den zuvor dargestellten Veränderungen für den Haushalt 2014 eine Verschlechterung gegenüber den Ansätzen 2013 von rd. 485.000 € in den Budgets der Abt. 50 –Soziales- AG FPC 14.11.2013 2 Haushalt 2014 Jugendhilfe – Hilfe zur Erziehung = 2,7 % AG FPC 14.11.2013 Haushalt 2014 Jugendhilfe – Hilfe zur Erziehung Belegtagentwicklung Heimerziehung in den Quartalen 18000 16000 14000 12000 10000 Belegtage KE Belegtage ohne KE 8000 6000 Starker Fallzahlenanstieg im 3. Quartal 2013 4000 2000 0 1. Q 11 2. Q 11 3. Q 11 4. Q 11 1. Q 12 2. Q12 3. Q12 4. Q12 1. Q13 2. Q13 3. Q13 Gründe: - Zunahme Kostenerstattungsfälle auch Überprüfung der Eingabequalität ab 2. Q.13 - Pflegesatzsteigerungen der Einrichtungen (rd. 4,5 %) - Schwierigkeiten, geeignete Einrichtungen in vertretbarer Entfernung zu finden - Probleme, noch weitere geeignete Pflegestellen als Alternative zur Heimerziehung zu finden (auch seit ca. 2 Mon. Problem in der Inobhutnahme = Haushaltsrisiko !) AG FPC 14.11.2013 3 Haushalt 2014 Jugendhilfe – Hilfe zur Erziehung Belegtagentwicklung Eingliederungshilfe 3500 3000 2500 2000 Belegtage Volljährige Belegtage Minderjährige 1500 ¾ Zuständigkeit der Jugendhilfe bis 21. J. 1000 500 0 1. Q 11 ¾ häufig „Unbekanntes“ Klientel 2. Q 11 3. Q 11 4. Q 11 1. Q12 2. Q12 3. Q12 4. Q12 1. Q13 2. Q13 3. Q13 ¾ drogenbedingte Störungen steigen ¾ schwer zu steuernde Störungsbilder ¾ Abgabe an LVR ab 21. J. oft schwierig AG FPC 14.11.2013 4