Verwaltungsergänzung (Anlage zu Z1/ V 76/2013 (Stellungnahme Personalrat))

, ,. Personalrat Euskirchen Herrn Landrat Rosenke im Hau se . lvi 10 ' Stellenplanentwurf 2014 Ihre Vorlage vom 18.10.2013 Sehr geehrter Herr Landrat, der Personalrat hat in seiner Sitzung am 29.10.2013 den Stellenplanentwurf für das kommende Jahr erneut mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen und nimmt wie folgt dazu Stellung: Der Stellenplanentwurf für das Jahr 2014 weist zwar, wie bereits in den letzten Jah­ ren, eine NettosteIlenmehrung im Vergleich zum Vorjahr aus, diese Mehrung trägt jedoch auch diesmal nicht annähernd dazu bei, die nach wie vor äußerst angespann­ te personelle Gesamtsituation in unserem Haus zu entschärfen. Die Nettomehrung beträgt im Vergleich zum Vorjahr insgesamt 4,98 Stelle. Alleine 4,48 Stellen davon resultieren aus dem ab 01.01.2014 von Kreistag und Stadtrat be­ reits im Jahr 2010 beschlossenen Zusammenschluss von Kreis- und Stadtvolkshoch­ schule Euskirchen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Vereinbart hierbei wurde, dass die derzeit bei der Stadt-VHS tätigen Mitarbeiterinnen und Mitar­ beiter zusätzlich zu den aktuell bei der Kreis-VHS tätigen Mitarbeiterinnen und Mitar­ beitern vom Kreis Euskirchen auf dem aktuellen Status Quo ihrer Eingruppierung, Vergütung sowie Vertragsinhalte übernommen werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass der Personalrat eine frühzeitige und zeitnahe Information bzw. Beteiligung bei diesem Vorhaben sehr begrüßt hätte. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wurden im Bereich Jugend & Familie zudem andert­ halb mit Zeitarbeitsverträgen besetzte Stellen in unbefristete umgewandelt, im Be­ reich Bauen & Wohnen ist ein kw-Vermerk laut Stellenplan realisiert und damit eine Stelle gänzlich gestrichen worden, da der Stelleninhaber nunmehr Rente bezieht. Mit großer Besorgnis stellen wir erneut fest, dass die für das kommende Jahr vorge­ sehene Stellenmehrung in keiner Weise Spielraum bietet, um die Überstundensitua­ tion sowie die Mehrbelastungen durch Ausfalllangzeiterkrankter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich zu entschärfen bzw. zu kompensieren. Die Zahl der Überstunden im Verwaltungsbereich (ohne Abteilungs-, Stabs- und Ge­ schäftsbereichsleiterebene, da diese nicht am Zeiterfassungssystem teilnehmen) zum Stichtag 30.09.2013 betrug 15.133 Stunden. Im direkten Vergleich zum Vorjahr (14.533 Stunden) ergibt sich hier eine Mehrung von 600 Stunden. Um dem dringen­ den Entlastungsbedarf unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu werden, würden gemäß KGST-Berechnungsmodell aktuell 9,5 Vollzeitstellen benötigt, also noch mal eine halbe Stelle mehr, als im Vorjahr. Insbesondere aufgrund der Fürsorgepflicht, aber auch vor dem Hintergrund der de­ mographischen Entwicklung, des Fachkräftemangels und weiterem Attraktivitätsver­ lust für Bewerberinnen und Bewerber sowie zur Vorbeugung von Qualitätsverlusten bitten wir sowohl die Verwaltungsleitung als auch die politischen Gremien unseres Hauses eindringlich, weitere Stellenmehrungen im kommenden Jahr vorzunehmen. Im Übrigen verweisen wir bezüglich der besorgniserregenden Entwicklung unserer personellen Gesamtsituation auf unsere Stellungnahmen zu den SteIlenpIanentwür­ fen der letzten drei Jahre, die der diesjährigen Stellungnahme als Durchschrift noch­ mals beigefügt sind. Mit freundlichen Grüßen ~&~ Vorsitzende Personalrat Lt0 Euskirchen, 15. Februar 2011 Herm Landrat Rosenke im Hau s e Stellenplanentwurf 2011 und 2012 Ihre Vorlage vom 25.01.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, der Personalrat hat in seiner Sitzung am 15.02.2011 den Stellenplanentwurf fOr die Jahre 2011 und 2012 mit Bedenken zur Kenntnis genommen und nimmt wie folgt da­ zu Stellung: Im FrOhjahr 2006 hatte der Kreistag einen Handlungsrahmen zur Konsolidierung des Kreishaushaltes beschlossen, mit der Vorgabe, im Zeitraum 2006 bis 2009 insge­ samt 1,5 Millionen Euro im Bereich der Personalkosten einzusparen. Durch z. B. Wiederbesetzungssperren, der Schließung des Eifelmuseums und anderen Maß­ nahmen im Rahmen des sogenannten Personalausgabeneinsparkonzeptes ist es mit vereinten Kräften jedoch gelungen, die Forderung des Kreistages nicht nur zu erfOI­ len, sondern sogar um 1,2 Millionen Euro zu Obertreffen. Nicht zuletzt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses bedeutete diese Vorgabe eine gro­ ße Herausforderung, an der sie aber sicherlich auch gewachsen sind. Im Dezember 2008 beschloss der Kreistag, den in 2006 festgesetzten Handlungs­ rahmen bis 2014 fortzuschreiben und bei gleichzeitiger Deckelung der Personalaus­ gaben noch weitere 1,5 Millionen Euro in diesem Zeitraum einzusparen. Dies soll nunmehr - neben Wiederbesetzungssperren etc. - dadurch erreicht werden, dass ei­ ne Stellenreduzierung gemäß Stellenplanentwurf im Jahr 2011 um 2,4 und im Jahr 2012 um weitere 1,18 Stellen erfolgt. Damit enthält der Stellenplan 2012 insgesamt 4,41 Stellen weniger als im Jahr 2009 (in 2010 -0,83 Stellen). Die Stellenreduzierung wird vom Personalrat als äußerst bedenklich angesehen, da die personellen Ressourcen durch die konsequente Umsetzung der Aufgabenkritik, interne Umorganisationen und StraffLing von Arbeitsabläufen inzwischen längst aus­ geschöpft sind. Ohne ausreichende Personalkapazitäten lassen sich die Aufgaben des Kreises nur noch unzureichend bzw. mit erheblichem Qualitätsverlust und letzt­ lich zu Lasten der Belegschaft erfüllen. Diese Rahmenbedingungen beeinflussen auch das Betriebsklima negativ. Die Anzahl der Überstunden zum Stichtag 15.12.2010 betrug 6.604 Stunden. Gemäß KGST-Berechnungsmodell (jährliche Arbeitszeitminuten) auf der Grundlage einer 39­ Stunden-Woche entsprechen diese Überstunden 4,13 Vollzeitstellen. Rechnet man die Stellenreduzierungen bis 2012 hinzu, müssten somit allein schon knapp 8,5 SteI­ len bis einschließlich 2012 durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefangen werden. In diesem Zusammenhang möchten wir noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass in den o. g. Überstunden die der Führungskräfte (Abeilungsleiter- und Ge­ schäftsbereichleiterebene) nicht enthalten sind, da diese nicht am Zeiterfassungssys­ tem teilnehmen. Stellenanteile in sicherlich nicht unerheblichem Maße dafür wären also noch hinzuzurechnen. Die mit den extremen Sparmaßnahmen einhergehende Leistungsverdichtung, der dadurch entstehende Zeitdruck und die zunehmende Komplexität der Arbeit haben zu einem erheblichen Belastungsanstieg bei den Beschäftigten geführt. Mit weniger Personal müssen mehr Aufgaben, wie auch z. B. die erneute Durchführung der Auf­ gabenkritik, erledigt werden. Eine enorme Last für die Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ ter stellt auch die Tatsache dar, dass die Arbeit oftmals nicht mehr termingerecht oder nur noch mit Qualitätsverlust wegen des permanenten Zeitdrucks und der Fülle von Aufgaben erledigt werden kann. Hinzu kommt, dass der Altersdurchschnitt der Beschäftigten in unserm Haus auf­ grund des demografischen Wandels stetig steigt. Mit zunehmendem Alter eines Menschen sinkt aber auch gleichzeitig seine Belas­ tungsgrenze. Dies hat zum einen zur Folge, dass sich der Krankenstand mit zuneh­ mendem Alter der Beschäftigten erhöht und zum anderen, dass es sich dann im Krankheitsfall meist um chronische oder schwerwiegendere Erkrankungen handelt, die einen Krankheitsausfall über einen längeren Zeitraum nach sich ziehen. Diese Entwicklung trifft auch auf unser Haus zu. Knapp die Hälfte aller Krankheitsta­ ge resultieren inzwischen aus Erkrankungen mit einer Krankheitsdauer von mehr als fünf Wochen (Gesundheitsberichte der AOK und Barmer). Die Anzahl der sogenann­ ten Langzeitkranken ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Allein 45 zählte der Personalrat im Jahr 2010. Der hohe Krankenstand führt zu gestörten Arbeits- und Organisationsabläufen und die Ausfallzeiten bedeuten erhebliche Behinderungen und Mehrbelastungen für die übrigen Beschäftigten in unserer Kreisverwaltung, die zusätzlich zu den Personalein­ sparmaßnahmen ebenfalls aufgefangen werden müssen. Zudem sind wir wegen der sehr niedrigen Personaldecke auf die Erfahrung und das Fachwissen der älteren Beschäftigten in besonderem Maße angewiesen, deren Ar­ beitskraft es unbedingt zu erhalten gilt. Der Personalrat sieht es als seine Aufgabe an, eindringlich darauf hinzuweisen, dass aus seiner Sicht die Belastungsgrenze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Euskirchen durch die erheblichen Einsparungen im Personalbereich in den letzten Jahren nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten ist. Diese Ent­ wicklung sehen wir mit großer Besorgnis. Auf Grund dessen bitten wir, die Steilenre­ duzierungen gemäß der Entwürfe für die Jahre 2011 und 2012 nochmals zu über­ denken. Mitf~GrUß Vorsitzende /" ·Persona.lrat Euskirchen, 26. Oktober 2011 atlo Herrn Landrat Rosenke im Hau se Stellenplanentwurf 2012 Ihre Vorlage vom 29.09.2011 Sehr geehrter Herr Landrat, der Personalrat hat in seiner Sitzung am 25.10.2011 den Stellenplanentwurf für das Jahr 2012 erneut mit Bedenken zur Kenntnis genommen und nimmt wie folgt dazu Stellung: Im Vergleich mit dem Stellenplan des Jahres 2011 weist der Stellenplanentwurf 2012 eine Stellenmehrung von 11,23 Stellen, eine Stellenminderung von 4,18 Stellen und somit eine NettosteIlenmehrung von 7,05 Stellen aus. Dies wäre grundsätzlich als positive Entwicklung anzusehen. Jedoch handelt es sich alleine bei 5,23 Stellen dieser Mehrung um solche, die dritt- bzw. gebührenfinanziert sind und damit keine oder nur geringfügige Personalkosten verursachen. Der über­ wiegende Teil der restlichen Stellenmehrung beruht auf gesetzlichen Vorgaben bzw. weiteren Aufgabenmehrungen. Die Zahl der Überstunden zum Stichtag 30.09.2011, denen eine Regelwochenar­ beitszeit von 39 Stunden zugrunde gelegt werden kann, betrug 14.756 Stunden. Gemäß des KGST-Berechnungsmodells, basierend auf den jährlichen Arbeitszeitmi­ nuten einer Vollzeitkraft, entsprechen diese Überstunden 9,23 Vollzeitstellen. Dieser Stellenbedarf wird aus unserer Sicht durch die o. g. Stellenmehrung kaum aufgefan­ gen. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den Überstunden die der Führungskräfte (Abteilungsleiter- und Geschäftsbereichsleiterebene) mangels Teilnahme am Zeiterfassungssystem nicht enthalten sind und somit von einem noch höheren Bedarf auszugehen ist. Der Personalrat sieht die Personalsituation in unserem Haus nach wie vor als äu­ ßerst bedenklich an und verweist zudem auf die gleichlautende Stellungnahme zum Stellenplanentwurf für das Jahr 2011 vom 15.02.2011. Vor dem Hintergrund der rigorosen Personalkosteneinsparmaßnahmen in den letzten Jahren, einhergehend mit der zunehmenden Leistungsverdichtung und Komplexität der Arbeit, der Aufgabenanreicherung, dem demographischen Wandel unserer Per­ sonalaltersstruktur und dem drohenden Fachkräftemangel sowie dem dauerhaften Anstieg der ZahJ unserer Langzeitkranken, sind die personellen Ressourcen unseres Hauses inzwischen mehr als ausgeschöpft und die Belastungsgrenzen der Mitarbei­ terinnen und Mitarbeiter erreicht, in vielen Fällen sind sie sogar bereits überschritten. Aus den vorgenannten Gründen möchten wir Sie eindringlich bitten, den Stellenplan­ entwurf für das Jahr 2012 nochmals zu überdenken. Mit R{Chem Vorsitzende Gruß , .• Personalrat Euskirchen, 7. Dezember 2012 Herrn Landrat Rosenke im Hau s e Stellenplanentwurf 2013 Ihre Vorlage vom 22.11.2012 Sehr geehrter Herr Landrat, der Personalrat hat in seiner Sitzung am 04.12.2012 den Stellenplanentwurf für das Jahr 2013 erneut mit großen Bedenken zur Kenntnis genommen und nimmt wie folgt dazu Stellung: Der Stellenplanentwurf für das Jahr 2013 weist zwar eine NettosteIlenmehrung von insgesamt 19,25 Stellen im Vergleich zum Vorjahr aus, der Personalrat ist jedoch der Ansicht, dass der Entwurf nicht annähernd der äußerst angespannten personellen Gesamtsituation in unserem Haus gerecht wir. Wie auch schon bei der NettosteIlenmehrung im Vorjahr (+ 7,05 Stellen im Vergleich zum Jahr 2011) handelt es sich auch diesmal bei der Mehrung hauptsächlich um sol­ che Stellen (insgesamt 15 Stellen), die keine oder nur geringfügig höhere Personal­ kosten verursachen werden, da sie ganz oder teilweise dritt- bzw. gebührenfinanziert sind. Insbesondere trifft dies auf den Bereich des Rettungsdienstes zu, wo 6 Zeitvertrags­ steIlen in entsprechende Planstellen umgewandelt und weitere 8 Planstellen neu eingerichtet werden. Diese 14 Stellen werden von den Kostenträgern, also den Kran­ kenkassen, in voller Höhe finanziert. Zusätzlich wird im Jugendamtsbereich ebenfalls eine Zeitvertragsstelle in eine Plan­ stelle umgewandelt, die teilweise drittfinanziert ist. Weiterer 1,9 Stellen der Mehrung basieren auf gesetzlichem Anspruch oder sind neu­ en Aufgaben geschuldet. Dabei handelt es einerseits um einen 0,4 Stellenanteil für die Freistellung des Personalrates (insgesamt zwei zustehende Freistellungen, die erstmalig voll ausgeschöpft werden) und andererseits um 1,5 Stellen im Sozialbe­ reich, die wegen der Einführung des Betreuungsgeldes durch die Bundesregierung einzurichten sind. Von der vormals 19,25 NettosteIlenmehrung bleiben somit lediglich 2,35 Stellen üb­ rig, die den eigentlichen Bedarf aus Sicht des Personalrates, gemessen an den ge­ leisteten Überstunden sowie der Anzahl der langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Jahr, nicht annähernd decken können. Die Zahl der Überstunden zum Stichtag 31.10.2012 betrug 14.533 und weicht damit kaum von der Zahl des Vorjahres (14.756 Überstunden) ab. Gemäß KGST­ Berechnungsmodell, basierend auf den jährlichen Arbeitszeitminuten einer Volizeit­ kraft, würden somit wieder alleine 9 Stellen benötigt, um den dahingehenden Bedarf aufzufangen. Außerdem wiederholen wir nochmals an dieser Stelle, dass die Über­ stunden der Führungskräfte auf Abteilungsleiter- und Geschäftsbereichsleiterebene hier nicht erfasst sind, da sie nicht am Zeiterfassungssystem teilnehmen. Die Zahl der langzeiterkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (mehr als 4 Wo­ chen) beträgt zum heutigen Stichtag 63 und entspricht somit allein 10,26 % aller Stei­ len im Stellenplanentwurf für das kommende Jahr. Im Jahr 2010 betrug die Zahl der Langzeiterkrankten noch insgesamt 45. Somit ist hier eine extrem besorgniserregen­ de Steigerung von 40 % innerhalb der letzten zwei Jahre zu verzeichnen. Dass die Anzahl in den nächsten Jahren wieder weniger wird, ist schon deshalb un­ wahrscheinlich, da durch die demographische Entwicklung auch das Durchschnittsal­ ter unseres Personals stetig ansteigt und mit zunehmendem Alter gleichzeitig die Be­ lastungsgrenze der/des Einzelnen grundsätzlich sinkt. Aus den vorgenannten Gründen sieht es der Personalrat als seine Pflicht an, zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass aus seiner Sicht die personellen Res­ sourcen längst ausgeschöpft und die Belastungsgrenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses oftmals bereits überschritten sind, mit stetig steigender Tendenz. Im Übrigen verweisen wir hier ebenfalls auf unsere Stellungnahmen zu den Stellenplanentwürfen der letzten beiden Jahre vom 15.02.2011 und 26.10.2011, die der diesjährigen Stellungnahme als Durchschrift nochmals beigefügt sind. Abschließend bitten wir Sie eindringlich, der zunehmend angespannten personellen Gesamtsituation durch weitere Stellenmehrung im kommenden Jahr - nicht zuletzt auch aufgrund der Fürsorgepflicht - entsprechend Rechnung zu tragen. M~d:ichen Grüßen v~Je