Antrag UWV (Z2 / A 22/2013 (KA 04.12.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / A 22 /2013 Datum: 10.12.2013 Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.12.2013 A) TOP 8 Öffentliche Sitzung Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften hier: Antrag der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung A 22/2013 22.11.2013 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt ergänzend die Fragen, ob die Jagdgenossenschaften seitens der Verwaltung entsprechend informiert werden, ob die Ausführungen auf Blatt 4 die Grundlage für künftige Entscheidungen darstellen und ob es Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften unterhalb von Gesetzesnormen gibt, die bei der künftigen Bearbeitung eine mögliche Hilfestellung geben könnten. Herr Rosell, GBL II, führt aus, dass es bislang keine Verwaltungsvorschriften oder ähnliches gebe und man insofern abwarten müsse, was sich in der Praxis ergebe und wie ggf. Gerichte in entsprechenden Verfahren entscheiden. Die Jagdgenossenschaften seien durch ihre Organisationen bestens informiert und man stünde zudem mit allen Beteiligten im ständigen Austausch. Kreisausschussmitglied Rhiem (CDU) bittet um eine Einschätzung, ob durch das Gesetz die Position des einzelnen Grundeigentümers gestärkt werde. Dies wird von Herrn Rosell mit Verweis auf die neue Möglichkeit des Eigentümers bejaht. Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltungsergänzung insofern zur Kenntnis. Z1