Antrag UWV (Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion)

UWV-Fraktionsbüro š Jülicher Ring 32 š 53879 Euskirchen Datum: A 19/2013 24.10.2013 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 19.11.2013 Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur 18.03.2014 Kreisausschuss 26.03.2014 Kreistag 09.04.2014 Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die UWV-Fraktion beantragt, unter Berücksichtigung der Geschäftsordnung des Kreises und seiner Ausschüsse, das Thema „Auswirkung des Inklusionsgesetzes vom 16.10.2013“ auf die Tagesordnung zu setzen unter Einladung eines Vertreters des Landkreistages. Begründung: Am 16.10.2013 wurde im Landtag NRW das so genannte Inklusionsgesetz verabschiedet, welches weitreichende Konsequenzen für sämtliche Schulträger und damit auf die Kommunen und Kreise hat. Viele Fragen zu Standards und Konnexität sind bislang unbeantwortet. Zu erwarten ist, dass die Probleme auf die U 3-Betreuungseinrichtungen und Kindertageseinrichtungen heruntergebrochen werden. Zum aktuellen Stand der Gespräche zwischen den Spitzenverbänden und der Landesregierung bitten wir darum, einen Vertreter des Landkreistages einzuladen, damit umfassend über den derzeitigen Stand der Verhandlungen, die bis zum 31.01.2014 zu einem Ergebnis führen sollen, berichtet wird. -2Ggf. regen wir einen solchen Bericht in einer gemeinsamen Sitzung der entsprechenden Fachausschüsse und des Kreistages an. Des Weiteren bitten wir darum, über die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion sowie die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/4123, in der Anlage beigefügt) „Maulkörbe für Pädagogen“ zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Troschke, Fraktionsvorsitzender f. d. R.: gez. Troschke, Fraktionsgeschäftsführerin -2-