Antrag UWV (Z 3 / A 19/2013 (KA 26.03.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3 / A 19 /2013 Datum: 04.04.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreisausschusses vom 26.03.2014 A) TOP 15 Öffentliche Sitzung Inklusionsgesetz hier: Antrag der UWV-Fraktion Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur A 19/2013 19.11.2013 18.03.2014 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke bedankt sich bei der Verwaltung für den Vortrag des Herrn Limbach, LKT NRW, im Fachausschuss. Die Landesregierung habe den Kommunen nun ein Ultimatum bis Ende März gestellt, sich zur Inklusion zu äußern. Kreisausschussmitglied Kolvenbach (CDU) verweist auf eine mögliche Klage des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages. AV Poth erläutert dass in einem möglichen Rechtsstreit lediglich die Rechtmäßigkeit festgestellt werde und der LKT daher eher dazu tendiere zunächst das Angebot des Landes anzunehmen. Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Z1 Z2