Beschlussvorlage (Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 69/2011 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: BdR Büro des Rates Auskunft erteilt: Frau Patruck / Frau Sunkovsky Telefon: 05208/991-105 05208/991-114 Datum: 8. Juli 2011 Ortsrecht hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 12.05.2011 Rat 12.07.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben mit Schreiben vom 7. April 2011 eine Änderung des § 29 Abs. 6 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe beantragt (s. Anlage). Über diesen Antrag wurde sodann im Haupt- und Finanzausschuss am 12. Mai 2011 beraten. Seitens der Verwaltung wurde in der Sitzung folgende Ergänzung vorgeschlagen: „Sachkundige Bürger, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, erhalten von der Arbeit der Ausschüsse, in die sie als stellvertretendes Mitglied gewählt sind, durch Übersendung der Einladungen (einschließlich etwaiger Unterlagen) und Niederschriften Kenntnis.“ Diese Ergänzung nahm der Haupt- und Finanzausschuss zustimmend zur Kenntnis. Abschließend empfahl der Haupt- und Finanzausschuss sodann dem Gemeinderat, die seitens der Ratsfraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP beantragte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe – einschließlich der seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Ergänzung – zu beschließen. Daraus ergibt sich folgende Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe: Artikel 1 § 29 Abs. 6 erhält folgende Fassung: (6) Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger, die Mitglieder eines Ausschusses sind, können an den nichtöffentlichen Sitzungen auch solcher Ausschüsse teilnehmen, denen sie nicht angehören. Sachkundige Bürger, die zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern gewählt worden sind, erhalten von der Arbeit der Ausschüsse, in die sie als stellvertretendes Mitglied gewählt sind, durch Übersendung der Einladungen (einschließlich etwaiger Unterlagen) und Niederschriften Kenntnis. -2- Artikel 2 Diese Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beschlussvorschlag: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.05.2011 beschließt der Rat die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung. Schemmel