Dringlichkeitsentscheidung GB (Z2 / D 12/2013 (KA 04.12.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 2 / D12 /2013 Datum: 10.12.2013 Auszug aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Kreisausschusses vom 04.12.2013 A) TOP 5 Öffentliche Sitzung Gründung der "Bürgerwindpark Schleiden GmbH & Co. KG" D 12/2013 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 25.11.2013 Der Kreisausschuss beschließt gem. § 50 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW im Wege der Dringlichkeit: 1. Der Kreis stimmt dem Folgenden zu: a) Beteiligung der KEV Energie GmbH als Gründungskommanditistin an der „Bürgerwindpark Schleiden GmbH & Co. KG“ unter Übernahme einer Pflichteinlage in Höhe von 255.000 € (51 %) gemeinsam mit der PE Becker GmbH, Kall, (49 % = 245.000 €). b) Beteiligung der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH (KEVER PBB) als Gesellschafterin an der Komplementärin dieser Gesellschaft, der „Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH“ unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %). c) Im Falle einer zum 28.02.2014 erfolgten positiven Bewertung des Gesamtprojektes und einer auf Basis der Ergebnisse der EEG-Reform festgestellten Effizienzsicherung durch die Gremien des Konzerns „Energie Nordeifel GmbH & Co. KG“ erfolgt die Erhöhung des Kommanditanteils der KEV Energie GmbH unter Übernahme einer weiteren Pflichteinlage von max. 5.145 T€ auf insgesamt max. 5,4 Mio. €. d) Sukzessive Veräußerung der Kommanditanteile der KEV Energie GmbH an der „Bürgerwindpark Schleiden GmbH & Co. KG“ an neu hinzukommende Kommanditisten mit Ausnahme eines bei der KEV Energie GmbH verbleibenden Sockelbetrages von 500 T€. 2. Der Kreis nimmt die Gesellschaftsverträge der • • vorliegenden Entwürfe der Bürgerwindpark Schleiden GmbH & Co. KG (Anlage 1) und der Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien des Konzerns „Energie Nordeifel GmbH & Co. KG“ (ene) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig