Antrag FDP (Ansatz für die Demografie-Initiative)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: A 26/2013 28.11.2013 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 04.12.2013 Kreistag 18.12.2013 Ansatz für die Demografie-Initiative hier: Antrag der FDP-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages dürfen wir zum Haushalt 2014 beantragen: 1. 2. Den Ansatz für die Demografie Initiative des Kreises Euskirchen auf 40.000 € zu senken. Den Haushaltsansatz zu budgetieren. Begründung Wie der Info 64/2013 zu entnehmen ist, wurden große Teile des Haushaltsansatzes aus diversen Gründen nicht verausgabt. Aufgrund der Haushaltslage sollte dieser Haushaltsansatz daher gekürzt werden. Gleichzeitig sollte aber der Haushaltstitel als ein Budget geführt werden, damit die Ansätze für einzelne Maßnahmen nach Notwendigkeit eingesetzt werden können und Haushaltsreste automatisch ins nächste Geschäftsjahr übertragen werden. Damit kommen wir der Haushaltslage der Städte und Gemeinden entgegen, die diese Aufwendungen über die Kreisumlage bezahlen müssen. Andererseits machen wir aber auch deutlich, dass der Demografie-Prozess auch weiterhin eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik einnimmt. Über höhere Haushaltsansätze müsste dann einzelfallorientiert gesondert abgestimmt werden. Mit freundlichen Grüßen -2- Hans Reiff, Fraktionsvorsitzender f.d.R.: Annegret Milbert, Fraktionsgeschäftsführerin