Antrag SPD (Z1 / A34 /2014 (KA 26.03.2014))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / A 34 /2014 Datum: 04.04.2014 Vorabauszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreisausschusses vom 26.03.2014 A) Öffentliche Sitzung TOP 13 Planung Kreistierheim hier: Antrag der SPD-Fraktion A 34/2014 Siehe Beratung und Beschlussfassung zu TOP 13.1. TOP 13.1 Aktueller Sachstand Kreistierheim Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) findet die rechtssichere Regelung auf Kreisebene zu den Fundtieren gut, bemängelt aber gleichzeitig die Duldung des rechtswidrigen Zustandes bis 2011. Da die vorgelegte Info zum Gesamtkonzept kaum Aussagen enthalte, bitte man - auch im Namen der CDU-Fraktion - darum, bis zum Kreistag das tatsächliche Konzept inklusive einer Kostenaufschlüsselung darzulegen. Zudem sei nicht zu erkennen mit welchem Personal die zusätzlichen Arbeiten erledigt werden, wenn man davon ausgehe, dass die vor zwei Jahren zusätzlich eingestellte Kraft aufgrund des befristeten Vertrages im Sommer oder Herbst wieder ausscheide. Landrat Rosenke erläutert, dass das Problem schon viel länger bestehe und die Fachabteilung seit langer Zeit Gespräche mit den verschiedenen Tierschutzvereinen führe. Das Thema sei auch 2009 im Rahmen der Aufgabenkritik behandelt worden mit dem Ziel diesen geduldeten Zustand zu beseitigen. Hierzu sei es allerdings notwenig alle Beteiligte an einen Tisch zu bekommen. Dazu habe man sich auch die sehr gute Lösung in Düren angesehen. Das nun vorliegende "System Kreistierheim" würde einen rechtmäßigen Zustand herstellen und wäre für alle Beteiligte eine zu begrüßende Lösung. Der befristet eingestellte Veterinär sei eher für den Bereich Tierschutz und nicht Tierheim aufgrund einer Feststellung des LANUV tätig geworden. Den Bürgermeistern sei zudem erläutert worden, dass bei einem Scheitern dieser Lösung zusätzliche Kosten auf die Kommunen zukommen, da eine Unterbringung der Tiere in Nachbarkreisen sicherlich teurer werde. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) spricht der Verwaltung zunächst ein geharnischtes Kompliment aus und stellt den erreichten Zustand, den es bislang so noch nicht gab, als positiv heraus. Dennoch haben die Tierschutzvereine nicht Info 87/2014 dem Verfahren sondern dem System zugestimmt und es gebe noch viele Einzelheiten und Details zu klären. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) weist drauf hin, dass sich hier um eine Info handele und somit kein Beschluss gefasst werden müsse. Der Kreis habe lediglich eine koordinierende Funktion, die an der Stelle zu loben sei. Wichtig sei aus seiner Sicht die Information, dass außer den dargelegten Kosten keine weiteren auf den Kreis zukommen und er bitte insofern um Bestätigung. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) begrüßt ebenfalls die Initiative der Verwaltung, bittet allerdings noch um Informationen, ob tatsächlich alle denkbaren Tiere in diesem Kreistierheim aufgenommen werden, ob die Vermittlungen richtig geregelt seien und ob das Thema der Pflegestellen richtig behandelt werde. Ebenso bitte er um Mitteilung, ob das System Kreistierheim Auswirkungen auf das Personal im Veterinäramt habe. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke hält die eingeschlagene Richtung ebenfalls für richtig. Möglicherweise erwarte aber die ein oder andere Kommune noch ein klares Signal von Kreisseite, so dass man dieses heute geben sollte. Herr Dr. Weins, AbtL 39, erläutert kurz die Historie und Entwicklung der Tierschutzvereine und gibt den Hinweis, dass das angedachte System Kreistierheim, an dem man seit mindestens zwei Jahren mit den Tierschutzvereinen und Kommunen arbeite, in der Form bundesweit einmalig sei. Sollte die Entscheidung jetzt nicht getroffen werden, könnte die Vollzeitkraft in Mechernich nicht mehr finanziert werden und ohne diese fehle die Voraussetzung für die sog. § 11 - Genehmigung. Das Kreistierheim solle zudem ein Tierheim für alle Tiere sein und werde - auch für die Kommunen - diverse Synergieeffekte mit sich bringen, so dass es keinen objektiven Grund gebe, der dagegen spreche. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) fragt nach, was mit der seinerzeit eingerichteten, befristeten Tierarztstelle passieren wird, da diese vermutlich mit dem Start des Kreistierheimes auslaufen werde. Herr Dr. Weins, AbtL 39, erläutert, dass die Besetzung vor knapp zwei Jahren länger dauerte und der Vertrag somit erst im Mai 2015 auslaufe. Den Aufwand des Kreises für die Erstbegutachtung der Tiere liegt nach seinen Vermutungen bei ca. 2-3 Stunden pro Woche. Kreisausschussmitglied Schmitz (SPD) stellt fest, dass diese Kosten dann nicht umgelegt werden und in den allgemeinen Kosten des Kreises enthalten bleiben. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) berichtet, dass die Schleidener Politik anscheinend nicht ausreichend informiert sei, da hier noch Fragen zu den Kosten oder Inhalten gestellt werden. Landrat Rosenke teilt mit, dass allen Kommunen eine Beschlussvorlage zugegangen sei, so dass es dann vermutlich ein Problem vor Ort sei, wenn die Informationen nicht vorliegen. Ergänzend erläutert er, dass man durchaus plane, die befristete Stelle für den Haushalt 2015 zu entfristen. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke weist nochmals darauf hin, dass es für die anstehenden Entscheidungen in den Kommunen sicher hilfreich wäre, wenn wer Kreisausschuss das System Kreistierheim in Form der vorliegenden Info 87/2014 befürworte und somit ein positives Signal in die Kommunen sende. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) geht ergänzend auf die Personalproblematik ein und fasst zusammen, dass der Kreisausschuss fraktionsübergreifend die Info durchaus wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Die weiteren Details könnten dann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) hätte es begrüßt wenn das Konzept vorgelegen hätte und fragt nach wieso man von 2-3 Stunden pro Woche spreche wenn in dem Konzept an die Kommunen von einer halben Stelle die Rede sei. Herr Dr. Weins, Abtl. 39, erläutert, dass ggf. künftig die zusätzlichen Tätigkeiten inkl. Verwaltung, Rechnungsprüfung etc. den Umfang einer halben Stelle haben werden. Weiterhin informiert er über die bisherigen Probleme für die Kommunen, unter anderem bei den Kosten. Herr Rosell, GBL II, stellt noch einmal klar, dass es sich hierbei um einen Versuch für 1,5 Jahre handele und man selber auch noch keine Erfahrungen habe, so dass er im Sinne der Info ausdrücklich für dieses System Kreistierheim werbe. Auf Nachfrage erläutert Herr Wolff, Abt. 39, das Zustandekommen der Kosten von 122.500 €, die entsprechend der Einwohnerzahlen auf die Kommunen umgelegt werden sollen. Der Kreisausschuss nimmt die Info 87/2014 zustimmend zur Kenntnis