Anfrage FDP (Verlagerung des Kreisbauhofes)

Kreistagsfraktion Euskirchen Hans Reiff Fraktionsvorsitzender FDP-Kreistagsfraktion Postfach 1145 53861 Euskirchen Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen Datum: F 10/2014 24.02.2014 Az.: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 12.03.2014 Verlagerung des Kreisbauhofes hier: Anfrage der FDP-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung des Kreistages dürfen wir zur Verlagerung des Bauhofes um Beantwortung folgender Fragen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 12. März 2014 bitten. 1. Vergabe an Dritte Nach Informationen der Kreisverwaltung werden derzeit folgende Aufgaben an Dritte vergeben: - die größeren Instandsetzungsmaßnahmen an Kreisstraßen über ganze Streckenabschnitte - das Setzen von Leitplanken mit größerer Länge - die Brückeninstandsetzung - die Durchführung der Mittelstreifenmarkierungen - die Wartung der Ampelanlagen, - zwei Bezirke der Grünflächenpflege 1.1 Was spricht gegen die Vergabe insbesondere weiterer Winterdienstbezirke bzw. Bezirke für die Grünflächenpflege an Dritte? -2- 1.2 Zu welchem Ergebnis ist man im Kostenvergleich bei der Vergabe der Winterdienstbezirke bzw. der Bezirke für Grünflächenpflege zwischen den Unternehmen und dem Bauhof gekommen? Als nicht ausschreibbar werden seitens der Verwaltung folgende Dienstleistungen angesehen: - die Schadensbeseitigung nach Unwettern, die kurzfristie Beseitigung von Schäden an Kreisstraßen, die direkte Reparatur von Fahrzeugen und Geräten im laufenden Winterdiensteinsatz, die Vorbereitung von Veranstaltungen des Kreises die unaufschiebbaren Arbeiten an den Liegenschaften des Kreises 1.3 Wie viel Prozent der Arbeiten des Kreisbauhofes machen diese Tätigkeiten aus? 2. Zusammenarbeit mit den Gemeinden Der Kreis Euskirchen arbeitet punktuell im Bereich des Bauhofes mit den Gemeinden zusammen. 2.1 Warum kann dieser Bereich nicht ausgebaut werden? 2.2 Ist geprüft worden, den neuen Bauhof evtl. zusammen mit der Stadt Mechernich zu bauen? 2.3 Ist es vorstellbar, den Bauhof in drei kleinere Teile, Nord, Mitte, Süd aufzuteilen und diese Aufgaben gemeinsam mit Gemeinden zu betreiben? 2.4 Ist geprüft worden, ob an Stelle eines Neubaus am Abfallwirtschaftszentrum in Mechernich andere Immobilien im Kreis Euskirchen zur Verfügung stehen? Mit freundlichen Grüßen Hans Reiff – Fraktionsvorsitzender gez. Milbert i.A. Annegret Milbert Fraktionsgeschäftsführerin