Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung 2011)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 169/2010 1. Ergänzung zur Sitzung des Rates Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Lange Telefon: 05208/991-100 Datum: 10. Dezember 2010 Haushaltskonsolidierung 2011 Beratungsfolge Rat Termin 16.12.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Bezug nehmend auf die bisher geführten Konsolidierungsgespräche wird seitens der Verwaltung nochmals auf das Einsparpotential in Höhe von 100.000 € hingewiesen. In der Gesamtsumme der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und der sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 5 Mio. € sind nach gegenwärtiger Einschätzung viele kostenintensive Positionen enthalten. Von daher gesehen, wird es schwierig sein, die von der Verwaltung in Aussicht gestellten Einsparungen in Höhe von 100.000 € zu erreichen. Realistischer sind daher ca. 70.000 – 80.000 €. Bei der geplanten Gewinnübertragung von der LIL verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage zu TOP 19 der Ratssitzung am 16.12.2010. Aus den dort genannten Gründen hält die Verwaltung allenfalls eine Gewinnübertragung in Höhe von 102.000 € für sinnvoll. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung nach wie vor der Auffassung, dass die von ihr vorgeschlagene Hebesatzerhöhung von 4% unumgänglich ist. Die Festlegung der Steuerhebesätze in den Folgejahren sollte den Etatberatungen 2011 vorbehalten sein. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung unterbreitet daher dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Beschlussvorschlag, für die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze die als Anlage beigefügte Hebesatzsatzung zu beschließen. Schemmel