Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 64/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 240-01 Datum: 21.06.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 05.07.2017 Gemeinderat 13.07.2017 Betreff / TOP: Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Der Rat der Gemeinde Merzenich nimmt die Änderung bzw. Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zustimmend zur Kenntnis. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden ermächtigt in der kommenden Verbandsversammlung der Satzungsänderung ihre Zustimmung zu erteilen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossen (Drucksache 100/2016), dass schulische Themen nicht im Ausschuss für Sport, Soziales und Kultur behandelt werden, sondern die Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss stattfinden sollen. Satzungsänderung: Die Gemeinde Niederzier hat der Verbandsversammlung des Schulverbandes am 03.05.2017 den aktuellen Entwurf einer Änderung bzw. Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zukommen lassen. Zuvor wurde bereits in den Verbandsversammlungen am 24.11.2016 sowie am 15.03.2017 zu diesem Sachverhalt beraten. Auf die Protokolle der o.g. Verbandsversammlungen sowie die mit Vorlage vom 03.05.2017 vorgelegte Satzung und deren Anlagen des Schulverbandes NiederzierMerzenich wird verwiesen (siehe Anlagen). Wertung der Verwaltung: Die nun vorliegende Neufassung der Satzung wurde von der Gemeinde Niederzier mit der Bezirksregierung Köln, als zuständiger Aufsichtsbehörde, im Detail abgestimmt und die Satzung auf die Vorgaben der Bezirksregierung angepasst (z.B. § 16 der Satzung). Aus diesem Grund hält die Verwaltung der Gemeinde Merzenich eine Änderung bzw. Neufassung der Satzung in diesem Umfange ebenfalls für erforderlich. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2