Beschlussvorlage (Oeffentliche_Niederschrift_Verbandsversammlung_des_Schulverbandes_Niederzier-Merzenich_24.11.2016)

NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes NiederzierMerzenich am 24.11.2016 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Anwesend waren: als Vorsitzende: Frau Dr. Maria Schoeller die Mitglieder der Verbandsversammlung: Herr Dietmar Appelt Herr Dirk Becker Herr Alan Brown Herr Ortwin Clever Herr Michael Dohmes Herr Manfred Esser Herr Klaus Peter Graß Herr Michael Höhn Herr Ulrich Klee Herr Rodja Rittlewski Herr Frank Rombey Frau Gabriele Schmitz-Esser Herr Roland Zehnpfennig Herr Jürgen Zeyen vertritt Herrn Hans-Willi Weingartz vertritt Herrn Armin Großek es fehlten mit Entschuldigung: Frau Ingeborg Geuenich Herr Armin Großek Herr Hans-Willi Weingartz - alle entschuldigt - von der Verwaltung waren anwesend: Verbandsvorsteher Heuser Stellv. Verbandsvorsteher Gelhausen ferner waren anwesend: Schulleiter Gerhards, Gesamtschule Stellv. Schulleiter Reschke Kämmerer Zantis, Gemeindeverwaltung Niederzier Herr Schlaugat, Gemeindeverwaltung Niederzier Beginn der Sitzung: 17.00 Uhr - Ende der Sitzung: 17.50 Uhr Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung 3. Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Niederzier - Merzenich Drucksache: 172/2016 1. Ergänzung 4. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b Umsatzsteuergesetz) Drucksache: 168/2016 5. Jahresabschluss 31.12.2015 des Schulverbandes Niederzier/Merzenich Drucksache: 169/2016 6. Besetzung einer Schulleitungsstelle gem. § 61 Schulgesetz an der Gesamtschule Niederzier/Merzenich - Sekundarstufen I und II - Beteiligung am Ausschreibungstext Drucksache: 171/2016 7. Mitteilungen 7.1 Baumaßnahmen an beiden Gesamtschulstandorten 8. Anfragen Öffentliche Sitzung: Zu Punkt 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Zu Beginn der Sitzung begrüßt Frau Dr. Schoeller als Vorsitzende die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt fest, dass zu der Sitzung frist- und formgerecht eingeladen wurde und die Verbandsversammlung beschlussfähig ist. Zu Punkt 2. Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung Die Vorsitzende teilt zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass es von Seiten eines Verbandsmitglieds zu Tagesordnungspunkt 3. hinsichtlich der Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes noch Beratungsbedarf gibt und stellt gleichzeitig aufgrund der Notwendigkeit eines einstimmigen Beschlusses zu diesem Beratungspunkt anheim, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu streichen und diesen für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulverbandes neu aufzunehmen. Verbandsmitglied Esser trägt noch einmal seine Bedenken vor. Der Verbandsvorsteher bietet Seite 2 an dieser Stelle Herrn Esser ein Erörterungsgespräch zu den vorgesehenen Satzungsänderungen an. Die Verbandsversammlung kommt überein, den TOP 3. auf die nächste Sitzung des Schulverbandes zu vertagen. Zu Punkt 3. Änderung der Verbandssatzung des Schulverbandes Niederzier - Merzenich - siehe hierzu TOP 2. - Zu Punkt 4. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b Umsatzsteuergesetz) Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich beschließt einstimmig: Die Verwaltung des Schulverbandes Niederzier / Merzenich wird beauftragt, die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 UStG n.F. gegenüber dem Finanzamt Düren abzugeben, damit bis zum 31.12.2020 nach der alten Rechtslage verfahren werden kann. Zu Punkt 5. Jahresabschluss 31.12.2015 des Schulverbandes Niederzier/Merzenich Nach kurzer Klärung einzelnen Fragen zur Sitzungsvorlage beschließt die Verbandsversammlung einstimmig: Die vorläufige Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung der Kämmerei zum Jahresabschluss 31.12.2015 des Schulverbandes Niederzier-Merzenich werden zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit dem noch zu erstellenden Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 31.12.2015 des Schulverbandes NiederzierMerzenich zur weiteren Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Niederzier verwiesen. Zu Punkt 6. Besetzung einer Schulleitungsstelle gem. § 61 Schulgesetz an der Gesamtschule Niederzier/Merzenich - Sekundarstufen I und II - Beteiligung am Ausschreibungstext Verbandsvorsteher Heuser geht ausführlich auf die vorliegende Sitzungsvorlage zu diesem Beratungspunkt ein. Gesamtschulleiter Hermann-Josef Gerhards erläutert nochmals ausführlich das Verfahren zur Besetzung der freiwerdenden Schulleiterstelle an der Gesamtschule im Sommer des kommenden Jahres. Die Schulverbandsversammlung beschließt einstimmig: Seite 3 Die Verbandsversammlung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich stimmt der mit Schreiben vom 31.10.2016 an die Bezirksregierung Köln abgegebenen Stellungnahme des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zur geplanten Stellenausschreibung der Schulleitungsstelle an der Gesamtschule Niederzier – Merzenich nachträglich zu. Zu Punkt 7.1 Mitteilungen Baumaßnahmen an beiden Gesamtschulstandorten Der Verbandsvorsteher informiert mittels einer kurzen Präsentation (Anlage zur Niederschrift) über die im Jahr 2016 abgeschlossenen Baumaßnahmen an beiden Gesamtschulstandorten. Zu Punkt 8. Anfragen Anfragen öffentlicher Art werden nicht gestellt. (Dr. Schoeller) (Heuser) (Rombey) Vorsitzende der Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Schriftführer Seite 4