Beschlussvorlage (Beschlussvorlage_Schulverband_71-2017_1.--Ergaenzung)

Beschlussvorlage Schulverband SCHULVERBAND NIEDERZIER - MERZENICH - öffentlicher Teil – DER VERBANDSVORSTEHER Vorlage Nr. 71/2017 1. Ergänzung Verbandsversammlung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich 03.05.2017 TOP Abteilung Abteilung für Soziales, Schule, Sport und Kultur Erstelldatum 03. Mai 2017/ 19. April 2017 Sachbearbeiter Herr Rombey Betreff: Änderung bzw. Neufassung der Verbandssatzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich Beschlussvorschlag: Die Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich in der Fassung vom xx.xx.2017 wird beschlossen. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses. Sachdarstellung: Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die bisherigen Beratungen der Schulverbandsversammlung in den Sitzungen am 24.11.2016 sowie am 15.03.2017 verwiesen. Die Notwendigkeit bzw. Verpflichtung zur Satzungsänderung ergibt sich aus § 31 Abs. 2 GkG sowie aus den der Schulverbandsverwaltung zwischenzeitlich zugegangenen Anmerkungen der Kommunalaufsicht, u.a. zu § 8 der Satzung und den zu verwendeten NKFBegrifflichkeiten. Wie bereits in der Sitzung am 15.03.2017 aus der Stellungnahme der Bezirksregierung zur ursprünglich verwaltungsseitig vorgeschlagenen Ergänzung in § 5 der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich mitgeteilt, entspricht diese Ergänzung dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 3 GkG. Diese lautet: „Von den Gemeinden entsandte vertretungsberechtigte Personen haben die Interessen ihrer Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse der jeweiligen kommunalen Vertretungen und ihrer Ausschüsse gebunden.“ Eine Verpflichtung, diesen Passus in eine Verbandssatzung mit aufzunehmen, besteht, wie in der letzten Sitzung der Verbandsversammlung mitgeteilt, aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung in § 15 GkG nicht. Aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 15 GkG ergibt sich, dass diese lediglich der Klarstellung dient und dem in § 113 Abs. 1 der GO NRW normierten Grundsatz entspricht. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Neufassung der Verbandssatzung keine Änderung des § 5 hinsichtlich dieses Passus vorsieht. Der Satzungsentwurf ist in Gänze mit der Bezirksregierung abgestimmt. Lediglich § 16 der Satzung („Auseinandersetzung)“ bedarf noch einer Neuregelung. Diese konnte vor Ablauf der Ladungsfrist noch nicht mit der Bezirksregierung abgestimmt werden. Bis zur Sitzung wird die abgestimmte Neuregelung des § 16, die bis dahin auch mit der Gemeinde Merzenich abgestimmt wird, vorliegen. Von der Bezirksregierung wurde ausdrücklich empfohlen, aufgrund der zahlreichen Änderungen im Sinne des GkG eine Neufassung der Satzung zu beschließen. Gemäß § 7 Abs. 6 der Verbandssatzung müssen Beschlüsse über die Änderung der Verbandssatzung einstimmig gefasst werden. Als Anlage ist eine Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Satzung des Schulverbandes beigefügt. Außerdem ist die Neufassung in Gänze beigefügt. Nachträglicher Hinweis zur zuvor beschriebenen Regelung des § 16 der Verbandssatzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich: Auf Grund einer Vorgabe der Bezirksregierung Köln ist das Prozedere einer möglichen Verbandsauflösung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens, der Forderungen, der Verbindlichkeiten, des Personals usw. nunmehr künftig schon explizit in der Verbandssatzung zu regeln. Die bisherigen Satzungsvorgaben (in fast allen Verbandssatzungen landesweit), „die beteiligten Kommunen treffen nach der Auflösung eine Vereinbarung“ wird dort nicht mehr akzeptiert, nachdem es in letzter Zeit bei Verbandsauflösungen zu erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten gekommen ist. Nach erfolgter textlicher Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln kann § 16 der Satzung des Schulverbandes Niederzier / Merzenich wie folgt neu gefasst werden: A) § 16 Auseinandersetzung: 1) Bei der Auflösung des Schulverbandes erfolgt folgende Aufteilung unter den Verbandsmitgliedern: a) Unbewegliches Vermögen Beschlussvorlage Schulverband 71/2017 1. Ergänzung Seite 2 - Immaterielle Vermögensgegenstände: Die Verbandskommunen übernehmen die an ihren Standorten jeweils vorhandenen immateriellen Vermögengegenstände in ihr Eigentum; ein monetärer Ausgleich erfolgt nicht. - Bauten auf fremden Grund und Boden: Das Verbandsmitglied, welches den Bau / die Bauten in sein Eigentum übernimmt, erstattet dem anderen Verbandsmitglied den Anteil des Buchwertes / der Buchwerte zum Zeitpunkt der Auflösung des Verbandes nach Maßgabe der Verbandsumlage in Prozent im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre, die dem Jahr der Auflösung vorangehen. Evtl. vorhandene Sonderposten für Zuwendungen sind im gleichen Verhältnis vom Buchwert abzuziehen. - Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau: Das Verbandsmitglied, welches die Anlage/n im Bau in sein Eigentum übernimmt, erstattet dem anderen Verbandsmitglied den Anteil des Buchwertes / der Buchwerte zum Zeitpunkt der Auflösung des Verbandes nach Maßgabe der Verbandsumlage in Prozent im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre, die dem Jahr der Auflösung vorangehen. Eine evtl. erhaltene Anzahlung für die Anlage im Bau ist im gleichen Verhältnis vom Buchwert abzuziehen. b) Bewegliches Vermögen - Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Die Aufteilung unter den Verbandsmitgliedern erfolgt unter Zugrundelegung des Buchwertes zum Zeitpunkt der Auflösung nach Maßgabe der Verbandsumlage in Prozent im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre, die dem Jahr der Auflösung vorangehen. Evtl. vorhandene Sonderposten für Zuwendungen sind im gleichen Verhältnis vom Buchwert abzuziehen. - Betriebs- und Geschäftsausstattung Die Verbandskommunen übernehmen die an ihren Standorten jeweils vorhandenen Betriebs- und Geschäftsausstattungen in ihr Eigentum; ein monetärer Ausgleich erfolgt nicht. c) Forderungen Der Gegenwert der zum Zeitpunkt der Auflösung des Verbandes noch bestehenden Forderungen stehen den Verbandsmitgliedern nach Maßgabe der Verbandsumlage in Prozent im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre, die dem Jahr der Auflösung vorangehen, zu. d) Liquide Mittel Beschlussvorlage Schulverband 71/2017 1. Ergänzung Seite 3 Die zum Zeitpunkt der Auflösung des Verbandes noch vorhandenen liquiden Mittel werden nach Maßgabe der Verbandsumlage in Prozent im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre, die dem Jahr der Auflösung vorangehen auf die Verbandsmitglieder aufgeteilt. e) Verbindlichkeiten Die zum Zeitpunkt der Auflösung des Verbandes noch bestehenden Verbindlichkeiten sind nach Maßgabe der Verbandsumlage in Prozent im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre, die dem Jahr der Auflösung vorangehen von den Verbandsmitglieder zu tragen. 2) Die hauptamtlich tätigen Bediensteten des Schulverbandes werden unter Wahrung ihres Besitzstandes von der Verbandskommune übernommen, an deren Standort sie zum Zeitpunkt der Auflösung des Verbandes beschäftigt waren. B) Auf Grund der in § 16 Abs. 2 neu formulierten Regelungen bezüglich des Personals entfällt § 10 Abs. 2 der Verbandssatzung. _________________ (Verbandsvorsteher) Beschlussvorlage Schulverband 71/2017 1. Ergänzung _______________ (Abteilungsleiter) Seite 4