Beschlussvorlage (Oeffentliche_Niederschrift_Verbandsversammlung_des_Schulverbandes_Niederzier-Merzenich_15.03.2017)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung der Verbandsversammlung des Schulverbandes NiederzierMerzenich am 15.03.2017 -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anwesend waren: als Vorsitzende: Frau Dr. Maria Schoeller die Mitglieder der Verbandsversammlung: Herr Dietmar Appelt Herr Dirk Becker Herr Michael Breuer Herr Alan Brown Herr Ortwin Clever Herr Michael Dohmes Herr Manfred Esser Herr Klaus Peter Graß Herr Armin Großek Herr Michael Höhn Herr Rodja Rittlewski Herr Frank Rombey Herr Wilfried Sures Herr Volker Wenzel vertritt Herrn Jürgen Zeyen vertritt Herrn Ulrich Klee vertritt Frau Gabriele Schmitz-Esser es fehlten mit Entschuldigung: Frau Ingeborg Geuenich Herr Ulrich Klee Frau Gabriele Schmitz-Esser Herr Jürgen Zeyen - alle entschuldigt - von der Verwaltung waren anwesend: Verbandsvorsteher Heuser Stellv. Verbandsvorsteher Gelhausen Herr Molls, Bauamt Niederzier Herr Johnen, Bauamt Merzenich Kämmerer Zantis, Niederzier ferner waren abwesend: Schulleiter Gerhards Stellv. Schulleiter Reschke Beginn der Sitzung: 18.00 Uhr - Ende der Sitzung: 19.10 Uhr Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung 3. Sachstandsbericht über den Fortgang der geplanten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an der Gesamtschule Niederzier-Merzenich Drucksache: 43/2017 4. Bericht des Schulleiters über schulische Angelegenheiten Drucksache: 45/2017 5. Information über die Anmeldezahlen für die 5. Klassen des Schuljahres 2017/2018 Drucksache: 44/2017 6. Haushaltssatzung 2017, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2020 sowie Stellenplan 2017 Drucksache: 37/2017 7. Mitteilungen 7.1 Änderung der Verbandssatzung 7.2 Kammer-in-der-Schule-Projekt (KidS-Projekt) 8. Anfragen 8.1 Überlassung der Profi-Schreinerei durch die Firma RWE Power AG Seite 2 Öffentliche Sitzung: Zu Punkt 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Zu Beginn der Sitzung begrüßt Frau Dr. Schoeller als Vorsitzende die Mitglieder der Verbandsversammlung und stellt fest, dass mit Einladung vom 02. März 2017 ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass die Verbandsversammlung beschlussfähig ist. Zu Punkt 2. Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung Anträge auf Erweiterung und Änderung der Tagesordnung werden nicht gestellt. Zu Punkt 3. Sachstandsbericht über den Fortgang der geplanten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an der Gesamtschule Niederzier-Merzenich Herr Johnen berichtet für den Standort Merzenich über die abgeschlossenen bzw. im Jahr 2017 anstehenden Baumaßnahmen. Die Ausführungen des Herrn Johnen sind der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt. Herr Molls berichtet über folgende abgeschlossene bzw. anstehende Maßnahmen am Standort Niederzier. Abgeschlossene Projekte: - Pflasterarbeiten und Ruhebänke bzw. –zonen im Innenhof des Pädagogischen Zentrums - Dachabdichtung des Fahrradkellers Anstehende/laufende Maßnahmen: - Holzfassade des Gesamtgebäudes - Akustikdeckensegel mit integrierter Beleuchtung in den Klassenzimmern - Geschosshohe Pfosten-Riegel-Konstruktion in der Aula. Herr Molls weist darauf hin, dass im Zuge der gebäudetechnischen Maßnahmen eine Energieersparnis im Allgemeinstrombereich in den letzten Jahren in Höhe von 80.000 kWStunden erreicht worden ist. Die Verbandsversammlung nimmt die ergangenen Informationen zustimmend zur Kenntnis. Zu Punkt 4. Bericht des Schulleiters über schulische Angelegenheiten Schulleiter Gerhards informiert zu diesem Tagesordnungspunkt über die internationale Vor- Seite 3 bereitungsklasse (IVK) und die Inklusionsarbeit an der Gesamtschule sowie über den Sachstand zur Besetzung der Schulleitungsstelle. Zu der am Standort in Merzenich eingerichteten internationalen Vorbereitungsklasse teilt Herr Gerhards mit, dass hier 30 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Die Klasse befindet sich im alten Rathaus in Merzenich und ist ca. 2 Gehminuten vom Gesamtschulstandort entfernt. Die Schülerinnen und Schüler werden hier in einer Stammklasse in einem festen Stammraum bzw. Unterrichtsraum unterrichtet. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler möglichst schnell in Regelklassen zu integrieren. Dies funktioniert meist gut und aus Sicht des Schulleiters ist ebenfalls die Raumlösung sehr zielführend. In den Pausen halten sich die Schülerinnen der IVK gemeinsam mit allen weiteren Schülerinnen und Schülern auf dem Schulgelände auf. Zum Thema Inklusion teilt der Schulleiter mit, dass die an der Schule eingesetzten Sonderpädagogen tolle Arbeit leisten. Er weist jedoch auch darauf hin, dass diese Pädagogen seitens der Bezirksregierung immer nur für die Dauer von einem Jahr zugewiesen werden. Im Hinblick auf die 11 aufzunehmenden Inklusionsschüler zum nächsten Schuljahr und der bereits aktuell an der Schule beschulten Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt der Schulleiter die hervorragend funktionierende Kooperation mit der Bürgewaldschule heraus. In Bezug auf die 11 neu aufzunehmenden Inklusionsschüler/innen zum neuen Schuljahr weist er darauf hin, dass hierfür keine baulichen Veränderungen an beiden Gesamtschulstandorten notwendig sind. Gesamtschulleiter Gerhards informiert über den Sachstand sowie das Verfahren zur Besetzung der Schulleiterstelle an der hiesigen Gesamtschule. Eine Übersicht zum Verfahren ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 4) beigefügt. Die Vorsitzende der Verbandsversammlung, Frau Dr. Schoeller, schlägt vor, sobald seitens der Bezirksregierung über die Bewerber/innen für die Schulleiterstelle informiert wird, diese/n zu einer dann anzuberaumenden Sitzung des Schulverbandes zwecks Vorstellung einzuladen. Dieser Vorschlag wird einstimmig von der Verbandsversammlung begrüßt. Die Verbandsversammlung nimmt die ergangenen Informationen zustimmend zur Kenntnis. Nachsatz: Am 17.03.2017 ging sowohl bei der Gesamtschule als auch bei der Gemeinde Niederzier ein Schreiben der Bezirksregierung vom 10.03.2017 ein. Die Zusammenfassung lautet: Herr Studiendirektor Stefan Möller wird im Rahmen der Bestenauslese zum nächsten Schuljahr von der Bezirksregierung Köln als neuer Schulleiter berufen werden. Die Obere Schulaufsicht hat nur diesen einen Bewerber vorausgewählt. Abstimmungsgemäß werden nun vor der Berufung des Herrn Möller durch die Bezirksregierung die Schulkonferenz und der Schulträger der Gesamtschule Niederzier-Merzenich gehört. Dies sollte innerhalb der nächsten 8 Wochen erfolgen. Über die Stellenbesetzung entscheidet abschließend die Obere Schulaufsicht. Inzwischen wurde Herr Möller für Mittwoch, den 03.05.2017, 17.00 Uhr, Ratssaal im Rathaus Merzenich, zur Verbandsversammlung unter Leitung von Frau Dr. Schoeller eingeladen. Weiterhin wurde Herr Möller für Donnerstag, den 04.05.2017, 19.00 Uhr, ins Lernzentrum der Abteilungen 2 und 3 im Schulgebäude Merzenich zur Schulkonferenz eingeladen. Seite 4 Verwaltungsseitig wurde mit der Bezirksregierung abgestimmt, dass dann am 05.05.2017 gem. § 61 Abs. 2 Schulgesetz fristwahrend die Stellungnahmen der Schulkonferenz sowie der Verbandsversammlung zur Stellenbewerbung an die Bezirksregierung übermittelt werden. Zu Punkt 5. Information über die Anmeldezahlen für die 5. Klassen des Schuljahres 2017/2018 Schulleiter Gerhards informiert über die Anmeldezahlen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2017/2018. Die Zahlen sind der Sitzungsvorlage bereits als Anlage beigefügt. Im Hinblick auf die 11 aufzunehmenden Inklusionsschüler regt der Schulleiter an, dass vor Zuteilung der Schülerinnen und Schüler durch die Inklusionsrunde des Kreises Düren auf die entsprechenden Regelschulen intensive Beratungsgespräche nicht nur zwischen den Eltern der Schülerinnen und Schüler und den Grundschulleitungen, sondern auch mit den Leitungen der betreffenden weiterführenden Schulen geführt werden sollten, um den speziellen, individuellen Förderbedarfen der einzelnen Schülerinnen und Schüler durch die zutreffende Schulwahl noch gerechter werden zu können. Aktuell ergibt sich folgende Anmeldesituation für die gymnasiale Oberstufe. Es wurden 108 interne Schüler/innen und 15 externe Schüler/innen, insgesamt also 123 Schüler/innen für den Jahrgang 11 des Schuljahres 2017/2018 angemeldet. Diese Anmeldezahlen werden sich bis zu Beginn des nächsten Schuljahres verringern, da Berufskollegs und Ausbildungsbetriebe verstärkt um die S I-Absolventen werben. Grundsätzlich werden alle internen Schüler/innen, die die Qualifikation erarbeitet haben, aufgenommen. Der Jahrgang 11 des nächsten Schuljahres wird mehr als 90 Schüler/innen umfassen. Dies entspricht der Zügigkeit, die vom Schulträger vorgegeben wurde. Die Verbandsversammlung nimmt die ergangenen Informationen zustimmend zur Kenntnis. Zu Punkt 6. Haushaltssatzung 2017, mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2018 bis 2020 sowie Stellenplan 2017 Der Verbandsvorsteher informiert über bereits im Vorfeld der Sitzung erfolgte Abstimmungsgespräche zwischen Vertretern der Verbandskommunen zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Zantis informiert anschließend über die Eckdaten des Haushaltes. Die Schulverbandsversammlung beschließt einstimmig: Die Haushaltssatzung sowie der Stellenplan des Schulverbandes Niederzier-Merzenich Seite 5 für das Haushaltsjahr 2017 mit den übrigen Anlagen wird beschlossen. Sie sind der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt und bilden einen Bestandteil dieses Beschlusses. §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Schulverbandes voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.278.765 EUR 2.278.765 EUR im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf 2.278.515 EUR 2.261.950 EUR dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 389.865 EUR 0 EUR dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 0 EUR 406.430 EUR festgesetzt. §2 Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. §3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. §4 Das Eigenkapital des Zweckverbandes besteht aus der Allgemeinen Rücklage und aus der Ausgleichsrücklage. §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000 EUR festgesetzt. §6 Die Verbandsumlage 2017 wird auf 2.574.130 EUR festgesetzt und ist wie folgt zu zahlen: Seite 6 Gemeinde Niederzier: 1.680.907 EUR, davon für Verwaltungstätigkeit davon für Kredite Gemeinde Merzenich: 893.223 EUR, davon für Verwaltungstätigkeit davon für Kredite 1.426.325 EUR 254.582 EUR 757.940 EUR 135.283 EUR Die Beteiligung der Mitglieder an der Verbandsumlage richtet sich nach § 11 der Verbandssatzung. Die Verbandsumlage ist in vierteljährlichen Raten zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.2017 zu zahlen. Zu Punkt 7.1 Mitteilungen Änderung der Verbandssatzung Verbandsvorsteher Heuser erinnert an die Beratungen hinsichtlich der Satzungsänderung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich in der Sitzung am 24.11.2016. Hier wurden die Beratungen hinsichtlich der Satzungsänderung aufgrund rechtlicher Bedenken eines Verbandsmitgliedes, insbesondere zur Konkretisierung i.S. imperatives Mandat, zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, hierzu eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung einzuholen. Die Stellungnahme der Bezirksregierung lautet wie folgt: „Die Notwendigkeit zur Satzungsänderung ergibt sich aus § 31 Abs. 2 GkG sowie den Anmerkungen der Kommunalaufsicht, u.a. zu § 8 der Satzung und den zu verwendeten NKFBegrifflichkeiten.“ Die geplante Ergänzung in § 5 der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich entspricht dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 3 GkG, deshalb bestehen keine rechtlichen Bedenken hiergegen. Eine Verpflichtung, diesen Passus in eine Verbandssatzung mit aufzunehmen, besteht aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung in § 15 GkG nicht. Aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 15 GkG ergibt sich, dass diese lediglich der Klarstellung dient und dem in § 113 Abs. 1 der GO NRW normierten Grundsatz entspricht. D.h., dass die vertretungsberechtigten Personen im Zweckverband die Interessen ihrer Gemeinde zu verfolgen haben und überdies weisungsgebunden sind, wenn entsprechende Beschlüsse eines Rates oder Ausschusses vorliegen. Daraus ergibt sich nicht der Umkehrschluss, dass vor jeder Entscheidung ein Beschluss der jeweiligen Gemeindevertretung einzuholen ist. Davon unberührt bleibt der Grundsatz in § 113 Abs. 5 GO NRW, den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Tagesordnungspunkt „Satzungsänderung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich“ für die nächste Sitzung nochmals aufzunehmen und die Vorlage zur Änderung bzw. Aktualisierung der Verbandssatzung gem. GkG entsprechend vorzubereiten. Zu Punkt 7.2 Mitteilungen Kammer-in-der-Schule-Projekt (KidS-Projekt) Schulleiter Gerhards informiert über eine Initiative der Schülervertretung der Gesamtschule Niederzier-Merzenich zur Umgestaltung des vorhandenen Techniktraktes im Schulgebäude in Niederzier. Hierzu hat die Schülervertretung die Architektenkammer NRW mit Datum vom Seite 7 21.12.2016 im Rahmen des „Kammer-in-der-Schule-Projektes“ um Unterstützung gebeten. Das Schreiben der Schülervertretung ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt. Nunmehr ist für den 21.03.2017 zwischen Vertretern der Architektenkammer NRW sowie Vertretern der Schule eine Gebäudebesichtigung am Schulstandort in Niederzier terminiert. Die Vertreter der Architektenkammer werden hier das „Kammer-in-der-Schule-Projekt“ vorstellen. Von Schulseite werden Schulleiter Gerhards, Techniklehrer Frank Maubach sowie der Sprecher der Schülervertretung, Justin Vogt, dem Termin beiwohnen. Von Trägerseite werden die Herren Höhn, Molls und Rombey anwesend sein. Zu Punkt 8.1 Anfragen Überlassung der Profi-Schreinerei durch die Firma RWE Power AG Herr Clever fragt nach dem Sachstand zur Überlassung der Profi-Schreinerei durch die Firma RWE Power AG. Hierzu informiert der Verbandsvorsteher, dass die ursprüngliche Absicht, die Lehrwerkstatt der Gesamtschule Niederzier-Merzenich mit den Gerätschaften zu bestücken, nach diversen Überprüfungen aufgegeben wurde. Auch die Absicht der Gemeinde Niederzier, durch einen Anbau am gemeindlichen Bauhof geeignete Räume zur Unterbringung der Profi-Werkstatt bei gleichzeitiger Nutzung der Gerätschaften im Rahmen des Technikunterrichtes der Gesamtschule zu schaffen, kann aus Kostengründen nicht realisiert werden. (Dr. Schoeller) Vorsitzende der Verbandsversammlung (Heuser) Verbandsvorsteher (Rombey) Schriftführer Seite 8