Beschlussvorlage (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung 2018); Beratung und Beschluss)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 96/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: 95-951 Datum: 20.11.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 07.12.2017 Gemeinderat 21.12.2017 Betreff / TOP: Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung 2018); Beratung und Beschluss Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 1. Die anliegend beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2018 (Hebesatzsatzung 2018) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird hierdurch in die Lage versetzt, diese Satzung rechtzeitig bekannt zu machen und Nachveranlagungen zu den Grund- und Gewerbesteuern 2018 zu vermeiden. Sachverhalt / Begründung: Der Gemeinderat hat am 09.03.2017 unter anderem einstimmig folgenden Beschluss gefasst (Drs. 19/2017): „Um den Gemeindehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 strukturell, also bereinigt um einmalig wirkende Sondermaßnahmen, ausgleichen zu können, wird eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A um jährlich 20 Prozentpunkte, der Grundsteuer B um jährlich 40 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um jährlich 8 Prozentpunkte lt. nachstehende Tabelle beschlossen: “ Verwaltungsseitig wurden im Haushaltsentwurf 2018, dem v. g. Beschluss des Rates folgend, die entsprechenden Steuerhebesätze eingearbeitet. Der Entwurf der anliegenden Hebesatz-Satzung enthält keine anderen, insbesondere keine höheren Steuersätze. In der anstehenden Sitzung des Rates ist auch die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 vorgesehen, die normalerweise die Festsetzung der Steuersätze beinhaltet. Die Hauptveranlagung zur Gewerbesteuer erfolgt im Januar 2018, zu den Grundsteuern im Februar 2018. Zumindest für die Hauptveranlagung zur Gewerbesteuer 2018 ist die Bekanntmachung der Haushaltssatzung (mit den Hebesätzen) nicht rechtzeitig möglich. Auch für die Hauptveranlagung zu den Grundsteuern kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Genehmigungsverfahren (der Haushaltsentwurf 2018 beinhaltet eine genehmigungspflichtige Rücklagenentnahme) einen längeren als üblichen Zeitraum in Anspruch nimmt und eine Bekanntmachung der Haushaltssatzung (mit den Hebesätzen) nicht bis zum Februar 2018 möglich ist. Ohne die Bekanntmachung der vorgelegten Hebesatz-Satzung können die Steuern nur nach den (niedrigeren) Vorjahreswerten veranlagt werden. Nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018 käme es dann flächendeckend zu aufwendigen und kostspieligen Nachveranlagungen. Zur Vermeidung entsprechender Aufwendungen (rd. 2.800 €) wird vorgeschlagen, die vorliegende Hebesatzsatzung 2018 zu beschließen und rechtzeitig vor den Veranlagungen bekannt zu machen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja nein 2 Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein 16.611.01.00&zz h Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3