Mitteilungsvorlage (Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Kerpen in der Gebührenkalkulation)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M78/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Gemeinderat Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: I-021-00 Datum: 10.10.2017 Termin: 12.10.2017 Betreff / TOP: Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit der Stadt Kerpen in der Gebührenkalkulation Sachverhalt / Begründung: Nachdem die Räte der Gemeinde Merzenich am 13.07.2017 (Drs. 60/2017) und der Stadt Kerpen am 26.09.2017 den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag beschlossen haben wurde dieser noch am 26.09.2017 von den Bürgermeistern unterschrieben und am 27.09.2017 der Kommunalaufsicht Düren vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde hat den Vertrag am 27.09.2017 genehmigt und am 04.10.2017 öffentlich bekannt gemacht. Die hierfür eingestellte Mitarbeiterin hat ihre Arbeit aufgenommen. Im kommenden Jahr werden weitere Themenfelder (z. B. Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand, Vollstreckungswesen) für die IKZ vorbereitet. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: