Beschlussvorlage (Änderung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 98/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 240-01 Datum: 23.11.2017 Termin: 07.12.2017 Betreff / TOP: Änderung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Merzenich nimmt die Änderung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zustimmend zur Kenntnis. Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden ermächtigt in der kommenden Verbandsversammlung der Satzungsänderung ihre Zustimmung zu erteilen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Rat der Gemeinde Merzenich hat in seiner Sitzung am 13.07.2017 eine Neufassung der Satzung des Schulverbandes Niederzier-Merzenich zustimmend zur Kenntnis genommen und die Mitglieder der Verbandsversammlung ermächtigt in der kommenden Verbandsversammlung der Satzungsänderung ihre Zustimmung zu erteilen (Drucksache 64/2017). Satzungsänderung: Nach Beschlussfassung in den Gremien der Gemeinde Merzenich hat die Bezirksregierung Köln der Gemeinde Niederzier Ende Juli 2017 weitere Änderungen der Satzung mitgeteilt. Hierbei handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen, welche der angefügten Satzung zu entnehmen sind. Aus Sicht der Verwaltung sind die nun nochmals vorzuneh- menden Änderungen erforderlich. Der Rat der Gemeinde Niederzier hat am 12.10.2017 -auf Grundlage des nun vorliegenden Satzungsentwurfes- die Mitglieder der Verbandsversammlung des Schulverbandes Niederzier / Merzenich ermächtigt bzw. angewiesen, in der kommenden Verbandsversammlung der Neufassung der Satzung der Schulverbandes Niederzier / Merzenich zuzustimmen. Beschlussfassung: Da die nächste Sitzung der Schulverbandsversammlung bereits für den 19.12.2017 terminiert ist und vorher keine Sitzung des Gemeinderates stattfindet, wurde fraktionsübergreifend vereinbart, dass eine Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss gefasst werden kann. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2