Beschlussvorlage (1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2017)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 59/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: I-912-10 Datum: 14.06.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 05.07.2017 Gemeinderat 13.07.2017 Betreff / TOP: 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2017 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 1. Zu den ggf. als Tischvorlage vorgelegten Einwendungen werden die Beschlussempfehlungen bzw. Beschlüsse in der Sitzung erarbeitet. 2. Die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Gemeinde Merzenich für das Haushaltsjahr 2017 wird in der Fassung des Entwurfs vom 23.06.2017 beschlossen. Sachverhalt / Begründung: Allgemeines: Die Nachtragssatzung wurde dem Gemeinderat am 23.06.2017 via elektronischer Post zugeleitet. Sie ist als Anlage nochmals beigefügt. Einwendungsfrist: Die Nachtragssatzung wurde am 23.06.2017 auf www.gemeinde-merzenich.de ortsüblich bekannt gemacht. Die Einwendungsfrist für die Steuer- und Abgabepflichtigen läuft vom 23.06.2017 bis 12.07.2017 (vor die Ratssitzung). Einwendungen werden je nach deren Eingang zur Vorberatung dem Haupt- und Finanz- ausschuss oder direkt dem Rat zur Entscheidung als Tischvorlage vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Satzungsentwurf Gesamtkosten: jährl. Kosten: siehe Nachtragsplan Haushaltsmittel stehen bereit: ja, nach Satzungsbeschluss Kostenträger: diverse, siehe Nachtragsplan nein jährl. Einnahmen: nein Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2