Beschlussvorlage (1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 26/2011 zur Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Knipping Telefon: 05208/ 991-278 Datum: 4. März 2011 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) im Ortsteil Greste hier: - Beratung und Beschluss über die zur Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlichen Belange gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 (2) Nr. 2 BauGB - Satzungsempfehlung an den Rat Beratungsfolge Hochbau- und Planungsausschuss Termin 17.03.2011 Rat 07.04.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Im Hochbau- und Planungsausschuss am 18.11.2010 (Vorlagen Nr. 141/2010) wurde die Auslegung beschlossen, welche in Form einer Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 14.12.2010 – 14.01.2011 erfolgte sowie einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung vom 25.01.2011 – 25.02.2011. Letztere wurde nötig, weil in der Internet-Bekanntmachung versehentlich eine falsche Übersichtskarte hinterlegt war. Dies stellt einen Verfahrensfehler dar, der durch die Wiederholung behoben wurde. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 29.11.10 mit der Bitte um Stellungnahme bis 07.01.2011. Von den Beteiligten hat sich der Kreis Lippe bzgl. Natur und Landschaft sowie zum anlagenbezogenen Immissionsschutz geäußert. Das Schreiben des Kreises Lippe zu diesen Punkten vom 05.01.2011 wurde hinsichtlich des anlagenbezogenen Immissionsschutzes mit Schreiben vom 25.01.2011 ergänzt. Diese Stellungnahme und der dazugehörige „Vorschlag der Verwaltung“ als Abwägung zu den planungsrelevanten Aspekten ist als Anlage beigefügt. Soweit dem „Vorschlag der Verwaltung“ hinsichtlich der Stellungnahme des Kreises gefolgt werden kann, wäre das Verfahren abzuschließen. Damit verbunden ist die Satzungsempfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses an den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe. -2- Beschlussvorschlag: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, den in der Anlage aufgeführten „Vorschlag der Verwaltung“ zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beschließen. b) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Schemmel Anlage: - Abwägung zu den eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen während der Auslegung / erneuten Auslegung zur 1. vereinf. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet) - 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/10 „Schuckenteich“ (Gewerbegebiet), (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Hinweise, Begründung)