Mitteilungsvorlage (Vorstellung 1. Bericht Open Government)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M103/2017 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Gemeinderat Sachbearbeiter: Sebastian Böttcher Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 04.12.2017 Termin: 21.12.2017 Betreff / TOP: Vorstellung 1. Bericht Open Government Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Die Gemeinde Merzenich wurde als eine von neun Kommunen für das Projekt „Modellkommune Open Government“, initiiert vom Bundesministerium des Innern, ausgewählt. Das Projekt stellt sich die Frage, wie Open Government auf kommunaler Ebene effizient und mit hohem gesellschaftlichen Nutzen umgesetzt werden kann. Aus den Erfahrungen der einzelnen Modellkommunen soll sich letztlich ein Leitfaden für die Gemeinde Merzenich und andere Kommunen ergeben. Sachverhalt: Erfolgreich wurde die erste Projektphase (insgesamt läuft das Projekt zwei Jahre) mit der Abgabe eines Berichtes zu Sachstand und Konzept im Bereich Open Government in Merzenich am 31.10.2017 abgeschlossen. Für den Bericht erhält die Gemeinde Merzenich 20.000 € Fördermittel. Der Bericht (siehe Anlage/ Anhang) umfasst die Ausgangslage in der Gemeinde Merzenich im Hinblick auf Open Government. Dazu wurden u.a. von Partnerschaft Deutschland (PD) leitfadenbasierte Interviews mit ausgewählten Stakeholdern durchgeführt um Informationen zur grundlegenden Stimmung in der Bevölkerung bzgl. Open Government zu erhalten. Es zeigt sich, dass die Bürger dem Konzept von offenem Regierungs- & Verwaltungshandeln überwiegend positiv gegenüber stehen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in Merzenich bereits eine Vielzahl von Open-Government-Aktivitäten, wie das DIEK/ Jugendforum/ Offene-Daten-Portal/ etc., mit Erfolg durchgeführt wurden (siehe Bericht S. 12-31). Damit Sorgen und Ängste, die mit dem Konzept Open Government auch verbunden sind begegnet werden kann zeigt sich, dass eine klar geregelte Strategie für den Umgang mit Open Government entwickelt werden muss. Der Grundstein wurde durch die Evaluierung der Ausgangslage in Merzenich mit dem Bericht gelegt. Weitere Vorgehensweise: In einem weiteren Schritt werden die Strategie und das Leitbild zu Open Government weiter geschärft. Dazu wurde bereits, geleitet von PD, ein Workshop mit Stakeholdern durchgeführt. Entwickelt werden insbesondere Leitlinien, ein effizienter Prozess und gute Auswahlkriterien. Diese sollen anschließend vom Rat verbindlich beschlossen werden und mit den im Rahmen des Modellprojekts geplanten weiteren Open-GovernmentAktivitäten (siehe Bericht S. 34-41) erprobt werden. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2