Beschlussvorlage (Antrag gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Antrag der aufgelisteten Vereine auf Aussetzung des Entgeltes für Brandsicherheitswachen bei Einsätzen der Feuerwehr Merzenich vom 05.12.2017)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 112/2017 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Astrid Kaiser Aktenzeichen: Datum: 11.12.2017 Termin: 21.12.2017 Betreff / TOP: Antrag gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Antrag der aufgelisteten Vereine auf Aussetzung des Entgeltes für Brandsicherheitswachen bei Einsätzen der Feuerwehr Merzenich vom 05.12.2017 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Für ortsansässige Vereine wird die Umsetzung des § 4 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung bis auf Weiteres außer Kraft gesetzt. Über weitere Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Leiter der Feuerwehr. Sachverhalt / Begründung: Der anliegend beigefügte Antrag der aufgeführten Vereine wird nach der Hauptsatzung vorgelegt. Der Gemeinderat hat am 15.12.2016 die Neufassung der sogenannten Feuerwehrsatzung beschlossen (Drs. 67/2016). Die Satzung regelt u.a., dass die Personalkosten für Brandsicherheitswachen (§ 4 Abs. 3) abgerechnet werden können. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2