Beschlussvorlage (Neubau eines Kindergartens in Golzheim (Anbau Grundschule))

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 100/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: 449-05(17) Datum: 24.11.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 07.12.2017 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 14.12.2017 Gemeinderat 21.12.2017 Betreff / TOP: Neubau eines Kindergartens in Golzheim (Anbau Grundschule) Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die Ausführungen des Architekten Uppenkamp zu den Planungen und Kosten der Kindertagesstätte in Golzheim werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Merzenich wird die Kindertagesstätte bauen, um damit die Versorgung der Golzheimer Kinder mit entsprechenden Kindergartenplätzen sicherzustellen. Den Betrieb und die Unterhaltung der Kindertagesstätte soll ab Inbetriebnahme der Trägerverein Tageseinrichtungen für Kinder, Merzenich e.V. übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnis –Miete oder unentgeltliche Nutzung- zu einem späteren Zeitpunkt zu konkretisieren. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: In der Gemeinde Merzenich werden vom Trägerverein Tageseinrichtungen für Kinder, Merzenich e.V. derzeit für ca. 300 Kinder in 15 Betreuungsgruppen Kindergartenplätze zur Verfügung gestellt (siehe Ausführungen M34/2017). In den letzten beiden Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen stetig zunimmt. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten mussten vom Trägerverein jährlich ca. 40 Betreuungsplatzabsagen ausgesprochen werden. Des Weiteren hat das Kreisjugendamt Düren mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2030 ca. 70 weitere u3-Plätze geschaffen werden müssen. Um diesen Umständen Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung Überlegungen angestellt eine neue Kita an einem geeigneten Standort zu erbauen. Von den bisherigen KitaStandorten ausgehend, konnte nur ein neuer Standort –die Ortschaft Golzheim- für die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte in Frage kommen. Derzeit sind ca. 50 Golzheimer Kinder auf die fünf Kindertagesstätten in den anderen Ortschaften der Gemeinde Merzenich verteilt. Die Verwaltung hat aus pädagogischer und finanzieller Sicht von Beginn der Planungen an einen Standort an der Grundschule Golzheim favorisiert. Die Einrichtung einer Kindertagesstätte in Golzheim, mit diesem ausgewählten Standort, wird verwaltungsseitig als „Chance für Golzheim“ angesehen. Wir sind der Meinung, dass mit dieser Entscheidung der Schulstandort der katholischen Grundschule Golzheim gestärkt wird. Des Weiteren ist eine Vernetzung zwischen Kita und der offenen Ganztagsgrundschule mit dem Ziel „Bildung unter einem Dach“ ein zukunftsweisendes Projekt. Diese Zusammenarbeit wird auch in den entsprechenden Kinderbetreuungs- und Schulgesetzen gefordert, so dass auch die hinzugezogenen Fachleute von dem Projekt überzeugt sind. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Düren hat bereits im letzten Jahr die Notwendigkeit einer Einrichtung in Golzheim festgestellt. In den letzten Monaten wurde unter Federführung der Verwaltung mit Vertretern der Grundschule, Elternvertretern, dem SkF als Träger der OGS sowie hinzugezogenen Fachleuten intensiv eine für alle Beteiligten umsetzbare Anbauplanung eruiert. Zu den einzelnen Gesprächsrunden wurden bereits Vertreter der Politik hinzugezogen, so dass an dieser Stelle auf weitere Ausführungen zu den bisherigen Diskussionen verzichtet wird. Planung / Kosten: Mit dem Kreisjugendamt Düren wurde unter Berücksichtigung der jugendhilfeplanerischen Anforderungen vereinbart, dass in einer möglichen Kita in Golzheim zwei Gruppen eingerichtet werden. Nach heutigem Stand werden die Gruppen folgende Zusammensetzung haben: Gruppenform Kleine altersgemischte Gruppe Regelgruppe –Gruppenform I- Summe U3-Kinder Ü3-Kinder Summe 8 7 15 6 14 20 14 21 35 Mit diesen beiden Gruppenformen können Kinder im Alter von 1 Jahr bis zur Einschulung in Golzheim betreut werden. Aufgrund der damit abgedeckten Altersspanne, ist eine Be- 2 treuung in einem anderen Ort somit grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Das bereits bekannte Büro daheim + uppenkamp hat auf Grundlage der o.g. Anforderungen im Verlaufe des Beteiligungsprozesses mehrere Entwürfe vorgestellt. In der letzten gemeinsamen Besprechung am 29.08.2017 konnte ein Konsens darüber erzielt werden, dass die sog. Variante 4 -eine Erweiterung am Westflügel in Richtung westlicher Grundstücksgrenze- weiter verfolgt werden soll. Bei dieser Variante werden im Altbau der Grundschule und im Erweiterungsbau im Erdgeschoss Räumlichkeiten für die Kindertagesstätte geschaffen. Die somit wegfallenden Klassenräume werden im Obergeschoss im Anbau neu errichtet. Herr Uppenkamp wird den Planungsentwurf in der Bauausschusssitzung vorstellen und erläutern. Die Kosten der Maßnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Baukosten (Kita + neue Klassenräume OG) Ausstattung Kita Grundstücksankauf Summe 1.228.345,37 € 76.400,0 € 20.000,00 € 1.324.745,37 € Finanzierung: Mit dem Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsausbaugesetz) beteiligt sich der Bund an der Finanzierung. Nach den neuen Förderrichtlinien bedeutet dies, dass für neue u3/ü3-Plätze Zuschüsse von 30.000,- € je Platz gezahlt werden können. Hiervon ist ein Eigenanteil in Höhe von 10 % in Abzug zu bringen. Eine Förderung für den Grundstücksankauf ist nicht möglich. Der Kreis Düren erhält aus Bundesmitteln für seinen Zuständigkeitsbereich lediglich ein Budget von 2.188.247 €. Von diesem Betrag sind 547.062,- € für Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Somit stehen zunächst 1.641.185 € für neue Plätze u3/ü3 zur Verfügung. Entsprechende Förderanträge mussten bis zu 15.11.2017 dem Kreisjugendamt vorliegen. Der Förderantrag wurde vom Trägerverein bereits fristgerecht beim Kreisjugendamt Düren eingereicht. Mit einer Entscheidung wird in der ersten Jahreshälfte 2018 gerechnet. Den o.g. Gesamtkosten von 1.324.745,37 € stehen folgende Finanzierungsbausteine gegenüber: max. Investitionsförderung (Kinderbetreuungsausbaugesetz) 945.000,- € 10 % Eigenanteil Trägerverein 105.000,- € Schul- und Bildungspauschale (Rest 2017 + Erhöhung 2018) 200.000,- € I-611-068/6811000 1.250.000,- € Summe Der Unterschiedsbetrag von ca. 75.000,- € kann aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden. 3 Alternativ berät die neue Landesregierung derzeit eine Erhöhung der Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFÖG NRW). Dem Gesetzesentwurf ist zu entnehmen, dass gemäß Kapitel 2 KInvFÖG für die Gemeinde Merzenich für Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung und auch für den Ersatzbau von Schulgebäuden insgesamt 277.770,- € als Zuschuss zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn die Investitionsförderung nach dem Kinderbetreuungsausbaugesetz in voller Höhe erfolgt, ist die Baumaßnahme finanziell abgesichert. Andernfalls muss eine Realisierung des Projektes in Frage gestellt werden. Weiteres Vorgehen: Im Laufe des Beteiligungsprozesses sowie bei der Bedarfsfeststellung für die Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“ wurde mehrfach deutlich, dass die Grundschule Golzheim einen Nachholbedarf bei der räumlichen Ausstattung sowie in der pädagogischen Zusammenarbeit Schule-OGS hat. Aufgrund dessen wurde vereinbart, dass die Lehrer sowie das Betreuungspersonal des SkF ein pädagogisches Gesamtkonzept -"Wir sind OGS"- für die Grundschule Golzheim entwickeln. Ferner soll ein entsprechendes Raumkonzept erarbeitet werden. Das pädagogische Gesamtkonzept soll eine konkrete, pädagogisch fundierte Grundlage für die ggf. einzuleitenden Bau- und Raumgestaltungsmaßnahmen darstellen. Nach derzeitigem Stand können in der nächsten Sitzungsrunde erste Ergebnisse vorgestellt werden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: ja nein Kosten: 1.324.745,37 € ja Einnahmen:1.324.745,37 € nein I-365-003 Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 4