Beschlussvorlage (Kooperationsvereinbarung "Respekt" zwischen der Kreispolizeibehörde DN, dem Kreis DN und allen kreisangehörigen Kommunen des Kreises DN)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 93/2017 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Sebastian Böttcher Aktenzeichen: Datum: 13.11.2017 Termin: 21.12.2017 Betreff / TOP: Kooperationsvereinbarung "Respekt" zwischen der Kreispolizeibehörde DN, dem Kreis DN und allen kreisangehörigen Kommunen des Kreises DN Beschlussvorschlag: Gemeinderat Der Bürgermeister wird beauftragt die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung abzuschließen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen umzusetzen. Sachverhalt / Begründung: Die Kreispolizeibehörde Düren hat am 06.09.2017 zusammen mit der Kreisverwaltung Düren, der Stadt Düren, der Stadt Jülich und der Gemeinde Kreuzau eine Kooperationsvereinbarung „Respekt“ geschlossen (Anlage). Die Kooperationsvereinbarung soll im Wesentlichen dabei helfen der wachsenden Respektlosigkeit gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Ämtern entgegenzuwirken und diese mit aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten entgegenzutreten. Ein Auszug aus der Kooperationsvereinbarung verdeutlicht die Problematik: „In den zurückliegenden Jahren haben wir erhebliche Verrohungstendenzen in der Gesellschaft festgestellt. Dies betrifft nicht nur den Umgang der Menschen untereinander, sondern in auffälliger Weise auch das Verhalten gegenüber den Vertretern kommunaler und staatlicher Instanzen. Dieses bundesweit zu beobachtende Phänomen wird breit diskutiert, es findet vielfältigen Widerhall in den Medien und hat zu überregionalen Aktionen (z.B. „Woche der Respekts“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen im November 2016) geführt. Auch im Kreis Düren stellen Polizeibeamtinnen und -beamte, Rettungskräfte und Beschäftigte der Verwaltung von Kreis und Kommunen eine zunehmende Respektlosigkeit fest. Bedrohungen, Beleidigungen und körperliche Übergriffe gegenüber Amtsträgern lassen auf eine Grundhaltung schließen, in der institutionelle Autoritäten und geltendes Recht nicht anerkannt werden. Damit wird ein wesentlicher gesellschaftlicher Grundkonsens in Frage gestellt und gefährdet. In der zweiten Jahreshälfte 2016 haben mehrere Gewaltdelikte im Kreis Düren überregionale Aufmerksamkeit erregt und zum Teil schwere Verletzungen, auch von Polizeibeamtinnen und beamten, verursacht. Das hat die Polizei zum Anlass genommen, diesem Problem mit einer deutlichen Schwerpunktsetzung entgegenzutreten. Sie äußert sich u.a. in einer gezielten Erhöhung der Präsenz, der Optimierung interner Strukturen und einer Vielzahl begleitender Maßnahmen. Zielscheibe der Aggressionen können grundsätzlich alle Amtsträger mit Bürgerkontakten sein, so dass für sie ein möglichst effektiver Schutz angestrebt werden muss. Neben den polizeilichen Maßnahmen ist daher eine enge und standardisierte Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden und Institutionen erforderlich, um dem Problem entschieden und nachhaltig begegnen zu können.“ Die betroffenen Behördenleiter haben an gemeinsamen Besprechungen die als Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung für sinnvoll erachtet und eine flächendeckende Vorlage in den politischen Gremien beschlossen. Die Zeichnung der Kooperationsvereinbarung soll pressewirksam am 22.12.2017 erfolgen. Die Beschlussfassung in den politischen Gremien soll der Intention zusätzlich Nachdruck und Rückhalt verleihen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2