Beschlussvorlage (Besprechungsprotokoll AG Respekt Kooperationsbehörden 19.10. angepasst)

Besprechungsprotokoll “AG Respekt“ der Kreispolizeibehörde Düren und der Bürgermeister (oder Vertreter) der Kommunen Aldenhoven, Heimbach, Inden, Linnich, Merzenich, Nideggen, Niederzier, Nörvenich,Titz, Vettweiß Montag, 19.10.2017 Beginn: 14:10 Uhr Teilnehmer: LPD Möller; PD’in Kaufmann; Herr Weidenhaupt, Herr Claßen (Aldenhoven); Herr Marx (Heimbach); Herr Heinen (Inden); Herr Clemens (Linnich); Herr Gelhausen (Merzenich); Herr Schmunkamp (Nideggen); Herr Scheitheuer (Niederzier); Herr Reuter (Nörvenich); Herr Frantzen (Titz); Herr Kruth (Vettweiß); KOK Meys (Protokollersteller) 1) LPD Möller skizziert nach einer kurzen Vorstellungsrunde die Grundidee der AG Respekt, benennt die zugrunde liegenden Ursachen und stellt somit eine einheitliche Verständnisgrundlage her. 2) Das vorgestellte Konzept erfährt breite Zustimmung in der Teilnehmerrunde. Durch die Bürgermeister/ Vertreter der Kommunen wird der Vorschlag unterbreitet, den Kreis der beteiligten Organisationseinheiten beispielsweise durch die Feuerwehren und Rettungsdienste zu erweitern. LPD Möller weist daraufhin, dass die vorgenannten Organisationseinheiten Bestandteil der kommunalen Strukturen seien und eine Einbindung über die Kommunen erfolgen könnte. 3) Bürgermeister Claßen schlägt vor, innerhalb des Ablaufprozesses sehr niederschwellig zu agieren, um unnötige Bürokratie zu verhindern und dadurch zeitkritisch handeln zu können. Diesem Vorschlag wird ganzheitlich zugestimmt. 4) Es besteht weiterhin ein Konsens, dass die kommunalen Mitarbeiter seitens der direkten Vorgesetzten sowie durch die Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde Düren für die Thematik sensibilisiert werden. 5) Bürgermeister Gelhausen regt an, dass adäquate Rahmenbedingungen für die Polizei geschaffen werden müssen. Insbesondere benennt er die Ausstattung der Polizei. Der Bezirksdienstbeamte in Merzenich nutze ein Kleinkraftrad anstelle eines Funkstreifenwagens. Hier sei eindeutiger Handlungsbedarf zu erkennen. Ebenfalls schlägt Bürgermeister Gelhausen vor, dass die Auszubildenden der Polizei im Rahmen ihrer Ausbildung auch den Bezirksdienst unterstützen sollten. Somit sei gewährleistet, dass zum einen die Aufgaben eines Bezirksdienstbeamten deutlich werden sowie zum anderen der soziale Kontakt in der Bevölkerung verbessert werden kann. 6) Alle Beteiligten verständigten sich auf das Stellen einer Strafanzeige auch bei unbekannten Tatverdächtigen. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der Presse und anderen Organisationseinheiten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit könnte der Fahndungsdruck, zum Beispiel durch Öffentlichkeitsfahndungen, gezielt erhöht werden. 7) Bürgermeister Schmunkamp regte an, in den Kooperationsvertrag eine halbjährliche Bilanzierung mit aufzunehmen. 8) Die Beteiligten einigten sich darauf, das Konzept ebenfalls in den politischen Gremien vorzustellen und zu erörtern. 9) Es wurde festgehalten, dass die oben genannten Bürgermeister/ Vertreter den selben Kooperationsvertrag unterzeichnen, den bereits die Kommunen der Stadt und des Kreises Düren, der Gemeinde Jülich sowie Kreuzau unterzeichnet haben. 10) Es ist beabsichtigt, zu einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung einzuladen, um den Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. Als Terminvorschlag wurde der 22.12.2017 genannt. Nach Absprache mit Herrn Landrat Spelthahn und Festlegung des Termins wird durch den Unterzeichner ein separates Einladungsschreiben versandt. Ende: 15:25 Uhr Gez. Meys, KOK