Mitteilungsvorlage (Weiterleitung der Ausschüttung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) i.S. Integrationshelfer)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M60/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Haupt- und Finanzausschuss Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: I-96-962 Datum: 05.07.2017 Termin: 05.07.2017 Betreff / TOP: Weiterleitung der Ausschüttung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) i.S. Integrationshelfer Sachverhalt / Begründung: Der Kreis Düren hatte vor einigen Wochen bereits mitgeteilt, dass die Ausschüttung des LVR i. S. Integrationshelfer in Höhe von 6.734.124,01 € erfolgen wird (s. auch nichtöffentliche Mitteilungsvorlage M48/2017 vom 18.05.2017). Der Rückzahlungsmodus war bislang unklar. Das ist nun geklärt (siehe auch Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Dürener Zeitung). Der Kreis Düren wird den Ausschüttungsbetrag in voller Höhe an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben und sich bei der Verteilung an den jeweiligen Kreisumlageanteilen orientieren. Der Anteil der Gemeinde Merzenich am Ausschüttungsbetrag Kreis Düren beträgt demnach: Kommune Merzenich Anteil 203.568,92 € Hintergrund: Dieses Geld hatte der LVR zum einen 2014 und 2015 vorsorglich zur Finanzierung der Kosten für Integrationshilfen in Regelschulen und Kindertageseinrichtungen vereinnahmt, ohne letztlich dafür zuständig zu sein. Zum anderen waren dem LVR 2016 deutlich mehr Mittel zugeflossen, als er am Ende benötigt hat. Mit einer Sonderauskehrung fließen die v. g. 6,7 Mio. € nunmehr an den Kreis Düren zurück. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2