Mitteilungsvorlage (Antrag CDU-Fraktion vom 18.04.2015)

Fraktion Merzenich Merzenich, 18.04.2015 An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Manfred Esser AfM Frau Ingeborg Geuenich Bündnis 90/Die Grünen Herrn Wilfried Gooßens SPD Herrn Ferdinand Ollesch BfM Verkehrsberuhigende Maßnahmen B 264 Ortsdurchfahrt Golzheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, basierend auf dem Antrag der CDU Fraktion zum Thema Ortsumgehung Golzheim vom 22.06.2014 wurden seitdem durch den Ortsverband der CDU Golzheim zahlreiche Initiativen ergriffen, die Verkehrssituation innerhalb der Ortschaft zu beruhigen. Das Land NRW wurde zwischenzeitlich aufgefordert, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Projektdaten für eine nachträgliche Bewertung der Ortsumgehung Golzheim vorzulegen. Mit dem Abgeordneten des Landtages NRW, Herrn Josef Wirtz, fand am 10.04.2015 eine Ortsbesichtigung statt. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass die Realisierung der Ortsumgehung kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten ist. Daher kommt es darauf an, mit verkehrstechnischen Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs beizutragen, die Verkehrssicherheit der Bürger und Bürgerinnen Golzheims - vornehmlich der Senioren und Kinder- zu erhöhen und Maßnahmen zu ergreifen, die diesem Ziele dienen. Durch den zunehmenden Verkehr, besonders durch den gestiegenen Güterverkehr, ist die gefahrlose Querung der Bundesstraße durch die Schulkinder auf dem Weg von der Grundschule zur Turnhalle und zurück immer schwieriger. So wäre die Schaffung einer Tempo 30-Zone innerhalb der Ortsdurchfahrt und vor allen Dingen im Bereich der Kölner Straße für die Kinder und des in der Verantwortung stehenden Lehrpersonals sehr hilfreich. Unabhängig von der Schulwegsituation ist eine Temporeduzierung ein wesentlicher Immissionsschutz für die anwohnenden Bürger der Bundesstraße. Grundsätzlich sind „Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Straßen des sogenannten überörtlichen Verkehrs - also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen möglich, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 1, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de Fraktion Merzenich eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt.“ Unterstützt wird unser Antrag durch die aktuelle Diskussion um Einrichtung von mehr Tempo 30 Zonen zur Verbesserung des Miteinanders von Mensch und Verkehr durch die Verkehrsministerkonferenz. Eine weitere sinnvolle Maßnahme zur Temporeduzierung innerhalb der Ortsdurchfahrt Golzheim erscheint uns der dauerhafte Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigetafeln an beiden Ortseingängen. Die CDU beantragt, die Einrichtung einer Tempo-30 Zone in der Ortsdurchfahrt Golzheim. Anordnungen von Geschwindigkeitsbeschränkung liegen in der Entscheidungskompetenz des Landrates. Wir beantragen, den Landrat des Kreises Düren in die Diskussion einzubinden. Des Weiteren beantragen wir die Beschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln für die beiden Ortseingänge der B 264 in Golzheim. Um den Gemeindehaushalt nicht zu belasten, sehen wir die Möglichkeit der Finanzierbarkeit aus der Collas-Umlage, ggf. mit Unterstützung der RWE. Eine Kopie der Briefe des Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rachel vom 23.03.2015 und des Herrn Landtagsabgeordneten Wirtz vom 03.03.2015 sind dem Antrag der CDU-Fraktion ergänzend beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 1, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de