Beschlusstext (Kindergartensituation in der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Donnerstag, den 13.03.2008. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Kindergartensituation in der Stadt Bedburg 18:50 Uhr Ausschussvorsitzender Schmitz liest das Schreiben von Herrn Pfarrer Oster vom 11.03.2008 vor, in dem die Kirchengemeinde St. Matthias ihren Antrag auf Unterstützung zur Fortführung der Kindertageseinrichtung wieder zurückzieht. Er kritisiert die `Sprunghaftigkeit´ der letzten Wochen, welche nicht unwesentlich zur erneuten Verunsicherung der betroffenen Eltern beigetragen hat. Ausschussmitglied Coumanns bedauert die Rücknahme des Antrages der Kirchengemeinde St. Matthias; er erklärt ausdrücklich, dass seine Fraktion diesen zu unterstützen bereit gewesen wäre und beantragt, dem Kindergarten St. Georg - respektive dem künftigen Träger der Einrichtung - für eine zusätzliche, angehängte Gruppe 40.000 Euro anzubieten. Ausschussmitglieder Dr. Kippels und Steffens lehnen diesen Antrag aufgrund einer möglichen Präzendenswirkung und der einvernehmlichen Lösung zur Unterbringungen der betroffenen Kinder in benachbarten - teilweise sogar wohnortnäheren Kindertageseinrichtungen ab. Nach ausführlichen Erläuterungen zur rechtlichen Situation einer solchen, im KIBIZ nicht vorgesehenen „angehängten Gruppe“, und den Auswirkungen auf die Verhandlungen mit dem neuen Träger - Stichwort Betriebsübergang - durch Herrn Irsch, Jugendamt des RheinErft-Kreises und Herrn Kramer, zieht Ausschussmitglied Coumans seinen Antrag zurück. Der Ausschuss ist sich einig, dass über den Antrag der Kirchengemeinde St. Matthias wegen deren Rücknahme nicht mehr entschieden werden muss. Beschluss: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt dem Antrag des Elternrates der Einrichtung St. Georg auf Finanzierung der `angehängten Gruppe´ in Höhe von 40.000 € nicht zu entsprechen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 13.03.2008 Seite 2