Mitteilungsvorlage (Antrag CDU-Fraktion vom 22.06.2014)

Fraktion Merzenich Merzenich, 22.06.2014 An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Peter Harzheim Herrn Manfred Esser AfM Frau Ingeborg Johnen-Geuenich Bündnis 90/Die Grünen Herrn Wilfried Gooßens SPD Herrn Ferdinand Ollesch BfM Flüsterasphalt und Tempolimit auf der Tagebaurandstraße L 264 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, durch die neue Autobahnanschlussstelle erhält die L 264 (Tagebaurandstraße) die Funktion eines Autobahnzubringers. Dadurch werden Verkehrsaufkommen und Lärmemissionen signifikant zunehmen. Expertenhochrechnungen gehen annähernd von einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens in den nächsten Jahren aus. Bereits heute belastet der Verkehrslärm insbesondere die Anwohner beiderseits der Straße. Zahlreiche Bürgerbeschwerden liegen vor. Straßenschäden verstärken die Lärmemissionen dabei noch deutlich. Auf Initiative der CDU-Fraktion sind 2012 bereits entsprechende Lärmschutzforderungen in die Stellungnahme der Gemeinde zum Rahmenbetriebsplan des Tagebaus Hambach eingeflossen. Als erste Schutzmaßnahmen kommen aus Sicht der CDU sog. Flüsterasphalt und ein Tempolimit in Betracht. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb: 1. Die Verwaltung setzt sich mit allem Nachdruck kurzfristig bei Straßen NRW für die Ausführung entsprechender Arbeiten mit lärmimmissionsminderndem Asphalt ein. Durch diese Maßnahme werden spätere weitere Lärmminderungsmaßnahmen nicht vorweggenommen. 2. Die Verwaltung setzt sich außerdem mit großem Nachdruck bei Straßen NRW dafür ein, dass auf dem Straßenabschnitt entlang der Ortslage Merzenich eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70km/h eingeführt wird. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 0, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, Fax: 02275/7303 m.schoeller@cdu-merzenich.de