Beschlussvorlage (Einführung einer Hissflagge für die Gemeinde Merzenich)

Beschlussvorlage GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 78/2017 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: 071-14 Datum: 05.09.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Termin: 12.10.2017 Betreff / TOP: Einführung einer Hissflagge für die Gemeinde Merzenich Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: 1. Zusätzlich zur mit Urkunde vom 23.06.1978 genehmigten Gemeindeflagge als Banner beschließt die Gemeinde Merzenich die Einführung einer Gemeindeflagge als Hissflagge nach anliegender Gestaltungsvariante X (Anlage Y). 2. Die Verwaltung wird beauftragt die Genehmigung nach § 14 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW zu beantragen. Sachverhalt / Begründung: Bereits in der Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2016 (s. Drucksache 03/2016) hat sich der Gemeinderat mit der Angelegenheit befasst. Er hat dort folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Genehmigung gem. § 14 Abs. 3 GO NRW einzuholen, neben der 1978 genehmigten Bannerflagge zusätzlich eine Hissflagge führen zu dürfen. Gestaltungsvorschlage werden in der Fraktionsvorsitzendenrunde abgestimmt“. Nach Mitteilung der Kommunalaufsicht Düren als Genehmigungsbehörde ist vor der Genehmigung zunächst ein Beschluss des Gemeinderates über die Einführung einer konkreten Hissflagge erforderlich. Die Verwaltung schlägt zwei Gestaltungsvarianten vor: Variante A (Anlage 2) mit folgender heraldischen Beschreibung: Im roten Fahnentuch zur Stangenseite ein goldener Doppeladler überhöht von einem durchgehenden vierlätzigen Turnierkragen. Variante B (Anlage 3) mit folgender heraldischen Beschreibung: Im roten Fahnentuch mittig ein goldener Doppeladler überhöht von einem durchgehenden vierlätzigen Turnierkragen. Zur Vervollständigung ist als Anlage 1a die Genehmigung der derzeitigen Bannerflagge (Abbildung Anlage 1b) beigefügt. Diese Bannerflagge soll bestehen bleiben und die künftige Hissflagge soll zusätzlich beschlossen werden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: nein Gesamtkosten: jährl. Kosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2