Beschlussvorlage (Neufassung der Straßenreinigungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 2/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 14. Januar 2011 Neufassung der Straßenreinigungssatzung Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 26.01.2011 Rat 24.02.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Für die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe gilt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe –Straßenreinigungssatzung- vom 25. Juni 1986 in der Fassung der Änderung vom 18. Dezember 2008. Die Straßenreinigungssatzung trifft dabei u.a. Regelungen zu Art und Umfang der Reinigung im Hinblick auf die Sommerreinigung und die Winterreinigung sowie auch die Übertragung von Reinigungspflichten auf die privaten Grundstückseigentümer. Die Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere in Bezug auf die Winterreinigung, haben gezeigt, dass die derzeit gültige Satzung in einigen Punkten teilweise unzureichend und damit zu überarbeiten ist. So sind z.B. weitere Klarstellungen zur Winterreinigungspflicht der privaten Grundstückseigentümer zu treffen. Auf der Grundlage der Mustersatzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes wurde die Straßenreinigungssatzung daher neu gefasst. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Rat, die Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und Wege in der Gemeinde Leopoldshöhe –Straßenreinigungssatzung- zu beschließen. Schemmel