Beschlussvorlage (Aufstellung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Merzenich Genehmigung der vorläufigen Endfassung als Beratungsgrundlage für die zukünftigen Baumaßnahmen)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 69/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Sarah Bücker Aktenzeichen: 622.00 Datum: 27.06.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Termin: 12.07.2017 Gemeinderat 13.07.2017 Betreff / TOP: Aufstellung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Merzenich Genehmigung der vorläufigen Endfassung als Beratungsgrundlage für die zukünftigen Baumaßnahmen Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt: 1. Das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept für die Gemeinde Merzenich wird als Planungsgrundlage genehmigt. 2. Das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept wird von Politik und Verwaltung kontinuierlich evaluiert und fortgeschrieben. Grundlage der Fortschreibung soll insbesondere die Matrix sein. 3. Die beigefügte Liegenschaftskarte der Gemeinde Merzenich und ihrer Ortsteile soll der besseren Orientierung dienen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage, Auftrag, Ziel: Seit einigen Jahren besteht politischer Konsens, die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Merzenich in einem integrierten Gesamtkonzept zu planen. Der Beschluss zur Aufstellung eines „Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes“ wurde bereits im Jahr 2013 gefasst. Seitdem wurden durch die politischen Gremien Positionspapiere und Entwürfe zur Aufstellung des Konzeptes eingebracht, die in den Ausschüssen diskutiert und zu einem Eckpunktepapier weiterentwickelt wurden. Am 25.06.2015 hat der Gemeinderat die „Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“ als verbindliches Verfahren bei der Entwicklung neuer Baugebiete beschlossen. Im weiteren Verlauf haben die politischen Gremien ihre Vorstellungen und Positionspapiere zur Konkretisierung des Konzeptes eingebracht. Auftrag der Verwaltung war es, die vorliegenden politischen Positionspapiere und Entwürfe mit dem beschlossenen Eckpunktepapier zu vereinen und ein Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept zu erstellen. Verwaltungsseitig wurden alle politischen Eingaben und die Inhalte des Eckpunktepapiers in einem 1. Arbeitsentwurf gebündelt (Drs. 35/2017). Dieser Arbeitsentwurf bestand aus einem textlichen Teil und einer Matrix, in die derzeit bekannten Entwicklungsmaßnahmen tabellarisch aufgeführt sind. Betrachtet werden sowohl die neu zu entwickelnde Flächen als auch die Innenbereiche der Ortschaften. Zur fortführenden Bearbeitung und Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung wurde am 20.06.2017 eine Redaktionskonferenz durchgeführt, die den Abstimmungsprozess und die Zusammenführung der unterschiedlichen Meinungen erleichterte. Planungsgrundlage und Fortschreibung: Das Gesamtkonzept versetzt Politik und Verwaltung nunmehr in die Lage, auf Basis der durch dieses Konzept getroffenen Leitlinien, eine strukturierte und zeitgerechte städtebauliche Planung vorzunehmen und somit auf wechselnde Rahmenbedingungen zeitgerecht reagieren zu können. Das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept wird von Politik und Verwaltung insbesondere hinsichtlich der Priorisierung und Zeitplanung kontinuierlich evaluiert und fortgeschrieben. Derzeitiger Sachstand: Das vorliegende Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept soll weniger ein statisches Gutachten sein, sondern vielmehr einen dynamischen Prozess starten und begleiten. Die einzelnen Vorhaben werden in einer tabellarischen Übersicht gegenüberstellt und priorisiert (Matrix). Die einzelnen Liegenschaftskarten dienen zeitgleich der Orientierung. 2 Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen jeweils zu etatisieren jährl. Kosten: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3