Mitteilungsvorlage (Sanierung der Altlast "Mühlenstraße" hier: Verbindlichkeitserklärung des Kreises Lippe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 18/2005 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft federführendes Amt: 60 Bauamt der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 4. Mai 2011 Sanierung der Altlast „Mühlenstraße“ hier: Verbindlichkeitserklärung des Kreises Lippe Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 16. Juni 2005 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Verbindlichkeitserklärung des Kreises Lippe für die geplante Sanierung liegt der Verwaltung seit dem 13.04.05 vor. Darin ist unter anderem in Nebenbestimmungen und Genehmigungen Folgendes festgelegt: • Die Anforderungen an die Qualität des Bodens, der für die Abdeckung der Altlast vorgesehen ist. • Die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz. • Die Überprüfung von abgeleitetem Niederschlags- und Sickerwasser. • Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Siekbach. • Die Begrünung der Altlast nach Fertigstellung der Abdeckung. Der Text der Verbindlichkeitserklärung ist gemäß des Beschlusses der letzten Ausschusssitzung beigefügt. Das vollständige Exemplar mit den Bestandteilen aus den Antragsunterlagen (Pläne, Boden- und Bodenluftuntersuchungen, technischen Anforderungen, Begrünungsplan usw.) kann in der Verwaltung, Zimmer 22 im Rathaus, eingesehen werden. Des weiteren war beschlossen worden, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des Oberfächenwassers in den Siekbach dem Ausschuss vorzulegen. Diese ist auf S. 5 und 6 der Verbindlichkeitserklärung nachzulesen. Mit der Firma Ahle, Lage, wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Dieser beinhaltet, das die Firma Ahle Boden auf dem Deponiegelände ablagern kann und im Gegenzug technische Einrichtungen wie Entwässerungsgräben, Dränageleitungen und anderes anlegt. Die Bau- und Projektleitung wird das bereits mit der Planung beauftragte Ing.-Büro Dr. Kerth & Lampe, Detmold, übernehmen. Zur Information der direkt betroffenen Anlieger und benachbarten Gewerbebetriebe aus der Industriestraße hatte die Verwaltung am 4. April 05 ins Rathaus eingeladen. Dort wurde über den aktuellen Stand der Sanierung berichtet. Um die reibungslose Abwicklung des Baustellenverkehrs zu ermöglichen und die Sauberhaltung der Straße zu erleichtern, ist in dem Abschnitt der Industriestraße zwischen Ermgasser Heide und Helpuper Straße absolutes Halteverbot eingerichtet worden. Die Firma Schüco und die anderen direkt betroffenen Gewerbebetriebe sind von der Verwaltung schriftlich darüber informiert worden. Schemmel Anlage: Text der Verbindlichkeitserklärung