Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
25 kB
Erstellt
04.05.11, 21:17
Aktualisiert
04.05.11, 21:17
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
Mitteilungsvorlage
- öffentlich -
Drucksache
18/2005
zur Sitzung
des Ausschusses für Umwelt,
Friedhöfe und Abfallwirtschaft
federführendes Amt:
60 Bauamt
der Gemeinde Leopoldshöhe
Auskunft erteilt:
Frau Dr. Thiele
Telefon:
05208/991-271
Datum:
4. Mai 2011
Sanierung der Altlast „Mühlenstraße“
hier: Verbindlichkeitserklärung des Kreises Lippe
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe
und Abfallwirtschaft
Termin
16. Juni 2005
Bemerkungen
Sachdarstellung:
Die Verbindlichkeitserklärung des Kreises Lippe für die geplante Sanierung liegt der Verwaltung seit dem
13.04.05 vor. Darin ist unter anderem in Nebenbestimmungen und Genehmigungen Folgendes festgelegt:
• Die Anforderungen an die Qualität des Bodens, der für die Abdeckung der Altlast vorgesehen ist.
• Die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz.
• Die Überprüfung von abgeleitetem Niederschlags- und Sickerwasser.
• Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in den Siekbach.
• Die Begrünung der Altlast nach Fertigstellung der Abdeckung.
Der Text der Verbindlichkeitserklärung ist gemäß des Beschlusses der letzten Ausschusssitzung beigefügt.
Das vollständige Exemplar mit den Bestandteilen aus den Antragsunterlagen (Pläne, Boden- und
Bodenluftuntersuchungen, technischen Anforderungen, Begrünungsplan usw.) kann in der Verwaltung,
Zimmer 22 im Rathaus, eingesehen werden.
Des weiteren war beschlossen worden, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung des
Oberfächenwassers in den Siekbach dem Ausschuss vorzulegen. Diese ist auf S. 5 und 6 der
Verbindlichkeitserklärung nachzulesen.
Mit der Firma Ahle, Lage, wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Dieser beinhaltet, das die
Firma Ahle Boden auf dem Deponiegelände ablagern kann und im Gegenzug technische Einrichtungen wie
Entwässerungsgräben, Dränageleitungen und anderes anlegt.
Die Bau- und Projektleitung wird das bereits mit der Planung beauftragte Ing.-Büro Dr. Kerth & Lampe,
Detmold, übernehmen.
Zur Information der direkt betroffenen Anlieger und benachbarten Gewerbebetriebe aus der Industriestraße
hatte die Verwaltung am 4. April 05 ins Rathaus eingeladen. Dort wurde über den aktuellen Stand der
Sanierung berichtet.
Um die reibungslose Abwicklung des Baustellenverkehrs zu ermöglichen und die Sauberhaltung der Straße
zu erleichtern, ist in dem Abschnitt der Industriestraße zwischen Ermgasser Heide und Helpuper Straße
absolutes Halteverbot eingerichtet worden. Die Firma Schüco und die anderen direkt betroffenen
Gewerbebetriebe sind von der Verwaltung schriftlich darüber informiert worden.
Schemmel
Anlage: Text der Verbindlichkeitserklärung