Beschlussvorlage (Geh-/Radweg Eckendorfer Straße / Bielefelder Straße („Bürgerradweg“) hier: Vorstellung und Beschluss der Planung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 80/2011 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Herr Offel Telefon: 05208/991-263 Datum: 22. Juni 2011 Geh-/Radweg Eckendorfer Straße / Bielefelder Straße („Bürgerradweg“) hier: Vorstellung und Beschluss der Planung Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 18.03.2009 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 26.08.2009 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 17.03.2010 Haupt- und Finanzausschuss 18.03.2010 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 06.07.2011 Haupt- und Finanzausschuss 22.09.2011 Bemerkungen Sachdarstellung: Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Programm Bürgerradwege im Jahr 2011 fortgesetzt. Der Geh-/Radweg Eckendorfer Straße / Bielefelder Straße steht recht hoch auf der Förderliste vom Landesbetrieb Strassen.NRW. Bei Umsetzung der Maßnahme würde das Projekt auf zwei Jahre aufgeteilt gefördert werden. Im Jahr 2010 wurde bereits ein Streckenabschnitt entlang der Eckendorfer Straße bis zum Laßheider Weg mit Mitteln des Landes gebaut. Die geplante Weiterführung des Geh-/Radweges erstreckt sich über eine Länge von ca. 0,67 km entlang der Eckendorfer Straße und über eine Strecke von ca. 0,15 km entlang der Bielefelder Straße bis zur Gemeindegrenze zur Stadt Bielefeld. Der bisher gebaute Regelquerschnitt von einem 2,25 m breiten Geh-/ Radweg aus zweilagigem Asphalt (2,5 cm Asphaltfeinbeton, 8 cm Bituminöse Tragschicht) mit einer 30 cm starken Schottertragschicht wird weitergeführt. Beidseitig wird der Geh-/Radweg mit einem 0,50 m breitem Bankettstreifen eingefasst. Gegenüber der Einmündung des Laßheider Weges beginnt die Planung dieses Abschnittes des Geh-/ Radweges am Ende des ersten Abschnittes bei Station 0 + 652. Der Geh-/Radweg verläuft weiter über die nördlich liegenden Felder und Wiesen, kreuzt bei Station 1 + 085 den Entwässerungsgraben der -2- Teichanlagen des Gutes Eckendorf, führt über eine kurze Steigung auf eine höher liegende Wiese, die nach 50 m über eine kurze Gefällstrecke wieder verlassen wird. Entlang der Wiesen ist eine Umlegung der vorhandenen Einzäunung geplant. Die notwendigen Rodungen der zwei Böschungsflächen bei Station 1 + 100 und 1 + 160 sollen so gering wie möglich gehalten werden. Hinter der Gefällstrecke verläuft der Geh-/ Radweg bis zur Einmündung Bielefelder Straße zwischen dem Entwässerungsgraben der Teichanlagen und dem vorhandenen Wald. In diesem Bereich erfolgt eine Anbindung zur Straße gegenüber der vorhandenen Einmündung des Privatweges Diekbreede. Hier ist eine Querung des Entwässerungsgrabens notwendig. Im Bereich des Knotenpunktes Bielefelder Straße / Eckendorfer Straße ist geplant, die vorhandene Verkehrsinsel im Einmündungstrichter der Eckendorfer Straße als Überquerungshilfe umzubauen. Der Umbau soll nach den aktuellen Vorgaben für Menschen mit Behinderung des Eigenbetriebes Strassen.NRW für Querungen außerhalb der Ortschaft erfolgen. Hinter der Querung ist geplant, den Geh-/Radweg am Fuße der Böschung entlang der Bielefelder Straße vor dem Wald anzulegen. Vor der Überquerung der Windwehe wird der Geh-/Radweg in Richtung Straße verschwenkt, um die Nutzung der schon vorhandenen Stützmauer als Einbindung der Brücke nutzen zu können. Der Geh-/Radweg endet an der Gemeindegrenze vor der Windwehe mit einer Anbindung an die Bielefelder Straße. Ab hier liegt die Zuständigkeit bei der Stadt Bielefeld. Hinweis auf die Finanzierung der Maßnahme: Die Gemeinde Leopoldshöhe hat für das Jahr 2011 Fördermittel aus dem Programm „Bürgerradwege“ beim Land NRW beantragt. Nach jetzigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Fördermittel bereit gestellt werden. Allerdings wird es eine Aufteilung der Gesamtfördersumme auf die Jahre 2011 und eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 geben. Je nach Höhe der bewilligten Fördersumme wird im Jahr 2011 ein erster Abschnitt des Radweges umgesetzt. Die Verwaltung weist heute bereits darauf hin, dass selbst nach Zusage der Gesamtförderung die Gesamtfördersumme nicht ausreichen wird, um den Bau des Radweges bis zum Anschluss an Bielefelder Gebiet zu finanzieren. Es ist nach aktueller Kalkulation daher notwendig, im kommenden Haushalt eine Summe in Höhe von ca. 15.000,-- Euro einzustellen, um den Fehlbetrag abzudecken. Sollte im Haushalt 2012 dieser Differenzbetrag verankert werden, kann der 2. Bauabschnitt dann in 2012 gebaut werden. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung: Die vorgestellte Planung wird unter Berücksichtigung der Hinweise zur Finanzierung umgesetzt. Voraussetzung ist das Einverständnis des Eigentümers zur Verpachtung der notwendigen Flächen. Schemmel