Beschlussvorlage (Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C24a (nördlich Merzpark) Aufstellung von Vergabekriterien)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 2/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Thomas Lüssem Aktenzeichen: Datum: 18.01.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Termin: 09.02.2017 Haupt- und Finanzausschuss 02.03.2017 Gemeinderat 09.03.2017 Betreff / TOP: Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C24a (nördlich Merzpark) Aufstellung von Vergabekriterien Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt:  die Vergabe der Baugrundstücke erfolgt gemäß der Kriterien nach Variante …… Die Verwaltung wird ermächtigt,  den Bewerbern in der Reihenfolge der Punktzahlen, ausgehend von der Höchstpunktzahl, die Grundstücke anzubieten und die Veräußerungen abzuwickeln  tritt ein Bewerber vom Grunderwerb zurück, ist das jeweilige Grundstück dem Bewerber mit der nächsthöheren Punktzahl anzubieten und zu veräußern.  mit den Bewerbern geringfügige Änderungen der Grundstückszuschnitte oder den Tausch von Grundstücksflächen jeweils im Einverständnis mit den sonstigen betroffenen Grundstücksbewerbern abzuwickeln  Eingehende Bewerbungen werden bis zum 12.05.2017 berücksichtigt. Bei Punktegleichheit entscheidet das Los.  Mit der Bebauung der Grundstücke mit Wohngebäuden ist binnen 3 Jahren nach Vertragsabschluss zu beginnen. Die Fertigstellung der Bebauung hat spätestens 5 Jahre nach Vertragsabschluss zu erfolgen Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2016 den Planentwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Merzenich C 24a (nördlich Valdersweg genehmigt hat (vgl. Drs. 103/2016), wird im März / April 2017 die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V. mit der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Satzungsbeschluss wird voraussichtlich in der Ratssitzung 18.05.2017 erfolgen. Vorbehaltlich etwaiger Auflagen im Rahmen der Offenlage ist das Ziel den Bebauungsplan im Juni 2017 zur Rechtskraft zu bringen. Es ist geplant Ende Juni 2017 mit den Erschließungsarbeiten zu beginnen. Status Grundstücksanfragen/ Bewerbungen: Für die ca. 13 zu veräußernden Grundstücke liegen bereits heute rd. 40 Anfragen/Bewerbungen vor. Einige Bewerber bekunden ausdrücklich großes Interesse, schnellstmöglich mit den Vertragsabwicklungen beginnen zu wollen. Damit die Bewerber an das Baugebiet Merzenich C 24a gebunden werden können, ist es erforderlich frühzeitig die Festlegungen über die Verfahrensweise zur Vergabe der Baugrundstücke zu treffen. Vergabeverfahren: Die Vergabe der Grundstücke soll auf der Grundlage von festgelegten Vergabekriterien erfolgen. Seitens der Verwaltung wurden die folgenden Varianten erarbeitet, die jeweils Vergabekriterien in Verbindung mit einem Punktesystem darstellen. Die Grundstücke werden nach der Reihenfolge der Punktzahlen, ausgehend von der Höchstpunktzahl, vergeben. Variante 1 favorisiert auswärtige Bewerber Punktesystem  Auswärtiger Bewerber  Bewerber aus Gemeinde  kein Eigentum  vorhandenes selbstgenutztes Eigentum  Arbeitnehmer in Betrieben im Gemeindegebiet  Kinder unter 18 Jahre im Haushalt  keine Kinder unter 18 Jahre im Haushalt 2 + + + + + + 20 Punkte 5 Punkte 10 Punkte 5 Punkte 10 Punkte 6 Punkte 0 Punkte Variante 2 favorisiert Bewerber aus dem Gemeindegebiet Punktesystem  Bewerber aus Gemeinde  Auswärtiger Bewerber  kein Eigentum  vorhandenes selbstgenutztes Eigentum  Arbeitnehmer in Betrieben im Gemeindegebiet  Betroffene der Umsiedlung Morschenich  Kinder unter 18 Jahre im Haushalt  keine Kinder unter 18 Jahre im Haushalt + + + + + + 20 Punkte 5 Punkte 10 Punkte 5 Punkte 10 Punkte 10 Punkte 6 Punkte 0 Punkte Variante 3 favorisiert Bewerber ohne Eigentum Punktesystem  kein Eigentum  vorhandenes selbstgenutztes Eigentum  Arbeitnehmer in Betrieben im Gemeindegebiet  Betroffene der Umsiedlung Morschenich  Kinder unter 18 Jahre im Haushalt  keine Kinder unter 18 Jahre im Haushalt + + + + 20 Punkte 5 Punkte 10 Punkte 10 Punkte 6 Punkte 0 Punkte Variante 4 favorisiert Bewerber mit Interesse an großen Grundstücken (für dieses Baugebiet aufgrund der vorhandenen Grundstücksgrößen nicht anwendbar) Punktesystem  kein Eigentum  vorhandenes selbstgenutztes Eigentum  Grundstück > 500 qm  Grundstück < 500 qm  Grundstück < 600 qm  Grundstück < 700 qm  Grundstück < 800 qm  Kinder unter 18 Jahre im Haushalt  keine Kinder unter 18 Jahre im Haushalt + + + + + + + + + Variante 5 Nach Datum der Bewerbung Finanzielle Auswirkungen: 3 0 Punkte 5 Punkte 0 Punkte 5 Punkte 10 Punkte 15 Punkte 20 Punkte 5 Punkte 0 Punkte Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 4