Beschlussvorlage (Festsetzung der Mieten bzw. Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 15/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Inge Kutsch Aktenzeichen: Datum: 10.02.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 02.03.2017 Gemeinderat 09.03.2017 Betreff / TOP: Festsetzung der Mieten bzw. Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Merzenich Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss : Die Mieten bzw. Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde Merzenich (hier: Bürgerhaus und Grillplatz) in der vorgeschlagenen Form zu erhöhen. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seinen Arbeitsgruppensitzungen am 23.08.16 und 08.11.2016 auf verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung verständigt. Dazu gehört auch die Evaluierung der Nutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen. Aufgrund der stetig steigenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Bürgerhauses und des Grillplatzes reichen die zu entrichtenden Entgelte zur Abdeckung nicht mehr aus. Zur Zeit beträgt die Gebühr für die Nutzung des Bürgerhauses bei privaten Feiern 100,00 € zuzüglich 125,00 € Kaution, die Nutzungsgebühr der Kegelbahn beträgt je Stunde 3,00 €. Die Gebühr für die Anmietung des Grillplatzes beträgt für Einwohner der Gemeinde Merzenich und ortsansässigen Vereinigungen 35,00 € für auswärtige Personen und Personenvereinigungen 50,00 €. Ebenfalls wird eine Kaution in Höhe von 50,00 € bei der Anmietung erhoben. Empfehlung: Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Miet- bzw. Benutzungsgebühr, wie in der beigefügten Aufstellung ersichtlich, zu erhöhen. Die jeweilige Höhe der Kaution soll beibehalten werden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: x ja nein jährl. Einnahmen: Bürgerhaus rd. 1.250,00 € Kegelbahn rd. 1.500,00 € Grillplatz rd. 3.500,00 € jährl. Kosten: 0,00 ja nein Bürgerhaus: 155730103 /4321013 Grillplatz: 155730101/4321015 Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2