Daten
Kommune
Merzenich
Größe
152 kB
Datum
09.03.2017
Erstellt
20.02.17, 15:29
Aktualisiert
20.02.17, 15:29
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE MERZENICH
Der Bürgermeister
„GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“
Beschlussvorlage
Nr./Drucksache:
15/2017
Verantwortlicher Fachbereich: FB 3
Zur Beratung in:
öffentlicher Sitzung
Sachbearbeiter: Inge Kutsch
Aktenzeichen:
Datum: 10.02.2017
Vorgesehene Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss
Termin:
02.03.2017
Gemeinderat
09.03.2017
Betreff / TOP:
Festsetzung der Mieten bzw. Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen
der Gemeinde Merzenich
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss :
Die Mieten bzw. Benutzungsgebühren für öffentliche Einrichtungen der Gemeinde
Merzenich (hier: Bürgerhaus und Grillplatz) in der vorgeschlagenen Form zu erhöhen.
Sachverhalt / Begründung:
Ausgangslage:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seinen Arbeitsgruppensitzungen am
23.08.16 und 08.11.2016 auf verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
verständigt. Dazu gehört auch die Evaluierung der Nutzungsgebühren für gemeindliche
Einrichtungen.
Aufgrund der stetig steigenden Kosten für die Unterhaltung und Bewirtschaftung des Bürgerhauses und des Grillplatzes reichen die zu entrichtenden Entgelte zur Abdeckung
nicht mehr aus.
Zur Zeit beträgt die Gebühr für die Nutzung des Bürgerhauses bei privaten Feiern 100,00
€ zuzüglich 125,00 € Kaution, die Nutzungsgebühr der Kegelbahn beträgt je Stunde 3,00
€.
Die Gebühr für die Anmietung des Grillplatzes beträgt für Einwohner der Gemeinde Merzenich und ortsansässigen Vereinigungen 35,00 € für auswärtige Personen und Personenvereinigungen 50,00 €. Ebenfalls wird eine Kaution in Höhe von 50,00 € bei der Anmietung erhoben.
Empfehlung:
Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Miet- bzw. Benutzungsgebühr, wie in
der beigefügten Aufstellung ersichtlich, zu erhöhen. Die jeweilige Höhe der Kaution soll
beibehalten werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
x ja
nein
jährl. Einnahmen:
Bürgerhaus rd. 1.250,00 €
Kegelbahn rd. 1.500,00 €
Grillplatz
rd. 3.500,00 €
jährl. Kosten: 0,00
ja
nein
Bürgerhaus: 155730103 /4321013
Grillplatz:
155730101/4321015
Kostenträger:
Sachbearbeiter/in:
Fachbereichsleiter/in:
Bürgermeister:
(Unterschrift)
(Unterschrift)
(Unterschrift)
Datum:
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