Beschlussvorlage (Niederschrift Ratssitzung 07.07.2016)

Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 07.07.2016. Öffentliche Sitzung 9 • Antrag auf Aufhebung der Sperrung am Parkplatz VVagnerstraße Der Bürgermeister erläutert vor Einstieg des Tagesordnungspunktes die Historie dieses Antrages und weist den Gemeinderat daraufhin, dass die Verwaltung lediglich ein formelles Prüfrecht eines solchen Antrages an den Rat hat. Der Antrag ist formell rechtmäßig gestellt worden. Dem Gemeinderat obliegt nunmehr das materielle Prüfrecht. Eine erneute Beratung und Beschlussfassung muss nur bei vorliegen eines neuen Sachverhaltes durchgeführt werden. Dies ist hier fraglich. In der nun anlaufenden Diskussion werden verschiedene Varianten diskutiert. Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass das Aufstellen der Poller ein offizielles Verfahren mit Verkehrsschau durchlaufen hat. Die Planungshoheit für solche Maßnahmen liegt bei der Gemeinde. Zur Debatte stehen letztendlich 3 Varianten. Eine Befragung der Anwohner der Händelstraße, VVagnerstraße, und des Musikerviertels, die einseitige Öffnung des Parkplatzes um die Befahrbarkeit aus einer Richtung zu ermöglichen oder das Belassen des Ist-Zustandes. Die Kosten für das Entfernen der Poller müsste gegeben falls zu Lasten der Anwohner gehen. Der generelle Instandhaltungsstau wird in die Straßensanierungsliste aufgenommen. • Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt eine Anwohnerbefragung in den Straßen Händelstraße, Wagnerstraße und im gesamten Musikerviertel durchzuführen welcher Zustand dort gewünscht wird. Eine Abstimmung der Befragung erfolgt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Abteilung:›erj zur weiteren Veranlassung Merzenich, den 26.07.2016 Der Bürgermeister Auszug 14. Sitzung des Gemeinderates von