Mitteilungsvorlage (Schriftliche Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

GEMEINDE MERZENICH Mitteilungsvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: M26/2017 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 09.03.2017 Termin: 09.03.2017 Betreff / TOP: Schriftliche Anfragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sachverhalt / Begründung: Mit E-Mail vom 17.02.2017 hat das Ratsmitglied Vera Boltersdorf zu folgenden Anträgen und Themen um Auskunft gebeten. Diese Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt: Frage Pflegebedarfsplanung: Gilt die Beschränkung für uns oder können wir noch Projektvorschläge unterbreiten? Antwort Die Verwaltung hat den Beschluss des ASSK vom 22.06.2016 (Drs 39/2016) als Stellungnahme zur Pflegebedarfsplanung gegenüber dem Kreis Düren abgegeben (Anlage 1). Die Stellungnahme des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (Anlage 2) wurden den Fraktionen mit Mail von 29.06.2017 zur Kenntnis gegeben. Der Kreistag hat 27.09.2016 beschlossen, dass neue und zusätzliche Plätze in teilund vollstationären Pflegeeinrichtungen zukünftig nur dann gefördert werden, wenn für die Einrichtungen auf der Grundlage der örtlichen verbindlichen Pflegebedarfsplanung des Kreises Düren ein Bedarf vorliegt (Bedarfsbestätigung). Maßstab für die Bedarfsfeststellung ist jeweils der Gesamtbedarf im Kreis Düren. Die Beschränkung gilt somit auch für die Gemeinde Merzenich. Gute Schule 2020: Haben wir Fördermittel erhalten oder benötigen wir noch und welche Projekte schlagen Sie vor? In den Haushaltsentwurf 2017 wurden seitens der Verwaltung die von der NRW.BANK verfügbaren Kreditkontingente für die Jahre 2017-2020 eingestellt (jährlich 106.312 €). Derzeit erfolgt in Zusammenarbeit mit den beiden Grundschulen die erforderliche Maßnahmenplanung. Zur Mittelbeantragung ist der Beschluss des Rates der Gemeinde Merzenich erforderlich. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2