Mitteilungsvorlage (Anlage 1 - Stellungnahme der Gemeinde Merzenich)

GEMEINDE MERZENICH DER BÜRGERMEISTER Sachgebiet: Gemeindeverwaltung • Valdersweg I • 52399 Merzenich An die Kreisverwaltung Düren Projektstelle "ambulant vor stationär" z.Hd. Frau Bensberg-Horn 52348 Düren Aktenzeichen: Auskunft erteilt: Zimmer-Nummer: II' Zentrale: lir Durchwahl: Telefax: Sozialamt Hö/Herr Höhn 34 02421/399-0 150 02421/399-255 e-Mail: buergermeistereqemeinde-merzenich.de Merzenich, den 23. Juni 2016 Erstellung eines Gutachtens "Pflegebedarfsplanung" gemäß § 7 APG NRW Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme per eMail vom 27.05.2015 Sehr geehrte Frau Bensberg-Horn, der Ausschuss für Soziales-, Sport und Kultur der Gemeinde Merzenich hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der abzugebenden Stellungnahme zur verbindlichen Bedarfsplanung seitens des Kreises Düren befasst. Die Verwaltung hat dem Ausschuss folgende Beschlussvorlage vorgelegt: „Da derzeit für Merzenich eine Unterdeckung an vollstationären Pflegeplatzen ausgewiesen wird, würde die Deckelung • potenzielle Investoren wegen Wegfall des Investitionskostenförderung abschrecken und • mögliche spätere Heimbewohner z.B. kein Pflegwohngeld mehr erhalten. Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit mit einer verbindlichen Regelung zur Obergrenze in den Markt einzugreifen und beabsichtigt im Rahmen ihrer Stellungnahme gegenüber dem Kreis dies abzulehnen. Beschlussvorschlaq: Der Ausschuss nimmt die Sachdarstellung und Bewertung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister die Stellungnahme in diesem Sinne abzugeben." Der Ausschuss ist der Beschlussvorlage gefolgt, so dass eine Zustimmung zur Verbindlichkeitserklärung nicht erteilt wird. Mit dlichen Grüßen ei au Wir sind für Sie da: Montag - Freitag von 8.00 Uhr - 12.30 Uhr Montag von 14.00 Uhr - 16.30 Uhr, Mittwoch von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr Konten der Gemeindekasse: Sparkasse Düren, IBAN: DE08 3955 0110 0001 8024 20, BIC: SDUEDE33XXX Volksbank Düren eG, IBAN: DE54 3956 0201 0500 0010 11, BIC: GENODEDIDUE Postbank Köln, IBAN: DE32 3701 0050 0026 4365 05, BIC: PBNKDEFF