Beschlussvorlage (Anlage 5 - Verfügung des Ministeriums zur Sportpauschale)

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf 18 September 2013 Bezirksregierung Arnsberg Detmold Düsseldorf Köln Münster Seite 1 von 5 Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 33 - 47.03.03/02- Telefon 0211 871-2467 nachrichtlich: Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen Postfach 10 18 79 44608 Herne Städtetag Nordrhein-Westfalen Postfach 51 06 20 50942 Köln Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen Postfach 10 39 52 40030 Düsseldorf Landkreistag Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 8 40213 Düsseldorf Pauschale Zuweisungen an Gemeinden zur Unterstützung kommunaler Aufgabenerfüllung im Sportbereich (Sportpauschale) nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Erlass vom 10. März 2004 mit dem Aktenzeichen 33-50.20.24-2280/03, KomF 1430-21 IV B 3 Dienstgebäude und Lieferanschrift: Haroldstr. 5. 40213 Düsseldorf Telefon 0211 871-01 Telefax 0211 871-3355 poststelle©mik.nrw.de www.mik.nrw.de Nach dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten die Gemeinden pauschale Zuweisungen zur Unterstützung der Erfüllung kom- öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 704, 709, 719 Haltestelle: Poststraße Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Seite 2 von 5 munaler Aufgaben im Sportbereich. Die herausragenden Sportstätten i. S. der ,,Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionsmaßnahmen an herausragenden Sportstätten" vom 12. Dezember 2008 werden nach Maßgabe dieser Richtlinien und nach Maßgabe des Landeshaushaltes gefördert. Mit dem Runderlass vom 10. März 2004 haben das Innenministerium (33-50.20.24-2280/03) und das Finanzministerium (KomF 1430-21 IV B 39) die nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz möglichen Verwendungszwecke für den Einsatz der Sportpauschale dargelegt. Dieser Erlass wurde infolge der Neuordnung der Begriffsbestimmungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (H0A1) und der Reform des kommunalen Haushaltsrechts überarbeitet und wird durch diesen Erlass ersetzt. A. Verwendungszwecke Die Sportpauschale ist zur Förderung des allgemeinen Sportstättenbedarfs in den Gemeinden im Sportbereich einzusetzen. Nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz sind die Zuweisungen für den Neu-, Umund Erweiterungsbau. den Erwerb, sowie für die Neuanlagen, Wiederaufbauten, Modernisierung. raumbildende Ausbauten und für die Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten einzusetzen. Mit den Mitteln der Sportpauschale können darüber hinaus Instandsetzungen von Sportstätten sowie Mieten und Leasingraten für Sportstätten finanziert werden. Die Sportpauschale darf nicht zur Deckung von Personalaufwendungen der Gemeinde eingesetzt werden. Die Gemeinden haben in Eigenverantwortung über die zweckentsprechende Verwendung der zugewiesenen investiven Finanzmittel zu entscheiden. Für die Verwendung der Sportpauschale werden folgende Hinweise gegeben: 1. Neu-, und Erweiterungsbauten sowie Neuanlagen, Wiederaufbauten und Umbaumaßnahmen von Sportstätten Der Bau von Sportstätten kann mit Mitteln der Sportpauschale finanziert werden. Zum Bau von Sportstätten zählen Neu- und Erweiterungsbauten sowie Neuanlagen, die erstmalig errichtet oder neu hergestellt bzw. ergänzt werden. Zu Neubauten zählen auch Wiederaufbauten, wenn Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Seite 3 von 5 vormals zerstörte Bauten auf vorhandenen Bau- und Anlageteilen wiederhergestellt werden und dafür eine neue Planung erforderlich ist. Die Mittel der Sportpauschale können für den Umbau von Sportstätten und -teilen i. S. von baulichen Umgestaltungen im Bestand mit Eingriffen in die Konstruktion verwendet werden. 2. Modernisierung, raumbildende Ausbauten und Instandsetzungen von Sportstätten Die Mittel der Sportpauschale können für bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes eines Objektes (Modernisierung), die innere Gestaltung oder Erstellung von Innenräumen ohne wesentliche Eingriffe in Bestand oder Konstruktion (raumbildende Ausbauten) und für Maßnahmen zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustands einer Sportstätte oder -teilen (Instandsetzungen) eingesetzt werden. 3. Erwerb, Miete und Leasing von Sportstätten Der Erwerb von Sportstätten ist mit Mitteln der Sportpauschale zulässig. Wird eine Sportstätte durch einen Investor erstellt und von der Gemeinde im Wege von Miete oder Leasing genutzt, können die Miete oder die Leasingraten mit der Sportpauschale finanziert werden. Diese Vorgabe gilt auch bei Sportstätten, die im Wege eines ÖPP-Projektes erstellt werden. 4. Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten Die Sportpauschale kann für die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Sportstätten eingesetzt werden. Sie ist nicht auf die Verwendung für die erstmalige Anschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen bei neuen Sportstätten beschränkt. Unter Einrichtung und Ausstattung ist dabei das für die jeweilige vorgesehene Sportart notwendige bewegliche Anlagevermögen zu verstehen. Die Mittel der Sportpauschale dürfen nicht für Verbrauchsgegenstände eingesetzt werden. 5. Sportpauschale und Schulpauschale/Bildungspauschale Für kommunale Sportstätten, die ausschließlich dem Schulsport dienen, ist nicht die Sportpauschale, sondern die Schulpauschale/Bildungspauschale einzusetzen. Bei einer Mischnutzung von Sportstätten kann eine Finanzierung aus beiden Pauschalen erfolgen, wobei sich die An- Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Seite 4 von 5 teile der jeweiligen Pauschalen am jeweiligen Nutzungsverhältnis durch den allgemeinen Sport und den Schulsport orientieren sollen. B. zusätzliche kommunale Verwendungszwecke 1. Finanzierungskosten Die Mittel der Sportpauschale können in dem Umfang zur Finanzierung von aufgenommenen Krediten für Investitionen (vgl. § 86 GO NRW), soweit es sich bei diesen nicht um bereits abgeschlossene projektbezogene Einzelfördermaßnahmen handelt, eingesetzt werden, in dem Kredite für den Bau oder Erwerb von Sportstätten eingesetzt werden. 2. Kommunaler Eigenanteil Die Mittel der Sportpauschale können als kommunaler Eigenanteil von zu fördernden Maßnahmen im Sportbereich verwendet werden. C. Ansparen der Finanzmittel Die Mittel der Sportpauschale, die im Haushaltsjahr der Zuweisung nicht für die damit vorgesehenen Zwecke verwendet werden können, dürfen für die Finanzierung späterer oder größerer Projekte angespart werden. Diese Mittel behalten ihre gesetzliche Zweckbindung und sind daher künftig nur zweckentsprechend einzusetzen. Ihr Einsatz soll baldmöglichst für die zulässigen Zwecke der Sportpauschale erfolgen. Beim Ansparen der noch nicht zweckentsprechend verwendeten Finanzmittel sind die einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften zu beachten. D. Weiterleitung der Finanzmittel Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Mittel der Sportpauschale auch an Dritte, z. B. Vereine, weiterleiten, soweit diese Maßnahmen mit investivem Charakter nach dem Abschnitt A. „Verwendungszwecke" durchführen und die zweckentsprechende Verwendung sichergestellt wird. Die Dritten dürfen die Mittel der Sportpauschale nicht zur Deckung von Personalaufwendungen, insbesondere nicht für die Förderung der Arbeit von Übungsleitern in Sportvereinen einsetzen. Darüber hinaus dürfen sie die Mittel nicht für die Unterhaltung der Sportstätten verwenden. Soweit die Kommune mit den an Dritte weitergeleiteten Mitteln eine Gegenleistung verbunden hat, ist eine entsprechende Aktivierung in der gemeindlichen Bilanz vorzunehmen (vgl. § 43 Absatz 2 GemHVO NRW). Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Seite 5 von 5 Zusatz für die Bezirksregierungen Ich bitte die Gemeinden entsprechend zu unterrichten. Ministerium für Inneres Finanzministerium und Kommunales Im Auftrag Im Auftrag gez. Dohmen gez. Ventz