Mitteilungsvorlage (Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes)

GEMEINDE MERZENICH Mitteilungsvorlage Der Bürgermeister Nr./Drucksache: M15/2017 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: Datum: 24.02.2017 Termin: 09.03.2017 Betreff / TOP: Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes Sachverhalt / Begründung: Mit anliegend beigefügtem Schreiben vom 05.02.2017 hat Herr Frank Abschlag sein Ratsmandat zum 28.02.2017 niedergelegt. Herr Abschlag war seit dem 01.06.2014 Mitglied des Gemeinderates und gehörte der Fraktion „aktiv für Merzenich“ an. Zudem war er seit 01.06.2014 Mitglied in folgenden Ausschüssen: 1.) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 2.) Ausschuss Kuratorium Rixen-Stiftung Als Nachfolger als Ratsmitglied ab 01.03.2017 habe ich nach der Reserveliste der Wählervereinigung „aktiv für Merzenich e.V.“ Herrn Robert Geich festgestellt. Mit meinem Schreiben vom 22.02.2017 (s. Anlage) habe ich dies Herrn Geich mitgeteilt. Nach § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt mit folgender Formel: "Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde…“. Ggf. mit dem Zusatz der religiösen Beteuerung: „…so wahr mir Gott helfe." Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Bürgermeister und vom Ratsmitglied zu unterzeichnen ist. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2