Beschlussvorlage (Anlage 2 - Mail an die Fraktionen vom 15.03.2017)

Acd 02„, Gelhausen, Georg Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Anlagen: .2Frceit e-4tt41 Gelhausen, Georg Mittwoch, 15. März 2017 14:43 Ingeborg.geuenich@gmx.de'; 'fraktion@spd-merzenich.de'; tferdinand.ollesch@gmx.del; 'M.Schoeller@t-online.de'; 'manfred.esser@freenet.de' Kaiser, Astrid; Böttcher, Sebastian; Lüssem, Thomas; Klein, Lothar; Höhn, Michael; Harzheim, Patrick; Bücker, Sarah Dringlichkeitsentscheidung: Beteiligung der Gemeinde Merzenich an der "Aktion pro Eigenheim" 170315 _Dringlichkeitsentscheidung_Beteiligung_Gemeinde_Merzenich_Aktion_pro_ Eigenheim(final).pdf Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 09.03.2017 (Drs. 3/2017) hat die Verwaltung die Umsetzung der „Aktion pro Eigenheim" geprüft. Danach empfiehlt die Verwaltung, ein Förderprogramm für Familien im Rahmen des Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzepts in den nächsten Sitzungsrunden des Gemeinderates zu beraten. Aufgrund der politischen Bedeutung und der finanziellen Auswirkung einer solchen Entscheidung möchte ich gerne per Dringlichkeitsbeschluss die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden für dieses Vorgehen einholen. Die Dringlichkeit ist gegeben, weil wir in der kommenden Ausgabe des Amtsblattes (Redaktionsschluss Ende dieser Woche) das Verfahren eröffnen wollen und die rechtzeitige Einberufung des Gemeinderates oder des Fachausschusses nicht mehr möglich ist. Ich darf Sie bitten, den Beschlussvorschlag bis zum 17.03.2017, 12:00 Uhr, unterzeichnet an buergermeister@gemeinde-merzenich.de zurückzusenden. Viele Grüße Georg Gelhausen Gemeinde Merzenich - Bürgermeister „Gemeinsam mehr aus Merzenich machen!" Tel.: +49 2421 399 129 Mobil: +49 1577 2680786 Valdersweg 1, D-52399 Merzenich E-Mail: ggelhausen@gemeinde-merzenich.de Internet: www.gemeinde-merzenich.de 1 401:v it Gelhausen, Georg Von: Gesendet: An: Betreff: Manfred Esser <manniesser@icloud.com> Donnerstag, 16. März 2017 14:47 Bürgermeister Merzenich; Gelhausen, Georg; M.Schoeller@t-online.de; Ingeborg Geuenich; fraktion@spd-merzenich.de; Kaiser, Astrid; Böttcher, Sebastian; Lüssem, Thomas; Klein, Lothar; Höhn, Michael; Harzheim, Patrick; fraktion@aktiv-merzenich.de Dringlichkeitsentscheidung Sehr geehrter Hr. Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, der aufgeführten E-Mail vom BM konnte man entnehmen, dass im aktuellen Ergebnis bezüglich Förderprogramm für Bauherren seitens des Landes NRW und Bund kein staatliches Mittel zur Verfügung stehen. Aufgrund von bestehenden umfänglichen Förderprogrammen im Land, Bund und EU sollte der Verwaltung genügend Zeit eingeräumt werden, diesbezügliche weitere Anfragen zu tätigen, um bei zukünftigen Baugebieten ein mögliches Förderprogramm erarbeiten zu können. Grundsätzlich begrüßen wir eine Unterstützung von Familien, im vorliegenden Fall "Baugebiet C24a" halten wir eine schnelle Entscheidung ohne einer weitere intensive Prüfung auf Fördermaßnahmen durchzuführen, auch mit Blick auf zukünftige Baugebiete als nicht zielführend. Aufgrund dessen stimmen wir auch mit dem Hintergrund der Haushaltssituation 2017/2018 dem Vorschlag der Verwaltung zu, eine Beratung im Rahmen des wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes in einer der nächsten Sitzungsrunden auf Basis weiterer Informationen durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen Esser, Manfred Anfang der weitergeleiteten E-Mail: Von: "Dr. Maria Schoeller" <m.schoeller@t-online.de> Datum: 16. März 2017 um 09:25:02 MEZ An: "MB" <michael.breuerl@gmx.de>, "Gelhausen, Georg' <GGelhausen@gemeinde-merzenich.de>, <ingeborg.geuenich@gmx.de>, <fraktion@spd-merzenich.de>, <ferdinand.ollesch@gmx.de>, <manfred.esser@freenet.de> Kopie: "Kaiser, Astrid' <AKaiseregemeinde-merzenich.de>, 'Böttcher, Sebastian' <SBoettcher@gemeinde-merzenich.de>, 'Lüssem, Thomas' <TLuessemegemeinde-merzenich.de>, "Klein, Lothar" <LKlein@gemeinde-merzenich.de>, 'Höhn, Michael' <MHoehn@gemeinde-merzenich.de>, "Harzheim, Patrick" <PaHarzheim@gemeinde-merzenich.de>, 'Bücker, Sarah' <SBuecker@gemeinde1 CLL Gelhausen, Georg Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Dr. Maria Schoeller <m.schoeller@t-online.de> Donnerstag, 16. März 2017 09:25 'MB'; Gelhausen, Georg; ingeborg.geuenich@gmx.de; fraktion@spdmerzenich.de; ferdinand.ollesch@gmx.de; manfred.esser@freenet.de Kaiser, Astrid; Böttcher, Sebastian; Lüssem, Thomas; Klein, Lothar; Höhn, Michael; Harzheim, Patrick; Bücker, Sarah; Dieter Keimes; 'Dirk Becker'; Dirk.Guder@googlemail.com; Elke Mehl; Guido Zintl ; Günther Schmitz; Günther Schmitz; Klaus Bremke ; Michael Dohmes; Ralf Locker AW: Dringlichkeitsentscheidung: Beteiligung der Gemeinde Merzenich an der "Aktion pro Eigenheim" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU Fraktion hat in ihrem Programm die Unterstützung von Familien fest verankert. Trotzdem kann sie einer Dringlichkeitsentscheidung, wie von Herrn Breuer vorgeschlagen, nicht mittragen. Niemand, auch die vorschlagende Fraktion, kannte dieses Programm bis in alle Tiefe. Eine Förderung aus Bundesmitteln hätte die CDU ohne Bedenken mittragen können, aber eine überplanmäßige Belastung des Haushaltes unserer Gemeinde zwischen 39.000€ und 95.000€ ist aus Sicht der CDU nicht ohne Beratung im Fachausschuss und Rat möglich. Aus diesem Grund werden wir die Dringlichkeitsentscheidung, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, unterstützen. Mit vielen Grüßen Maria Schoeller Dr. Maria Schoeller Schoellerhof 1 52399 Merzenich T.:02275395 Von: MB [mailto:michael.breuer1@gmx.de] Gesendet: Donnerstag, 16. März 2017 07:47 An: 'Gelhausen, Georg'; ingeborg.geuenich@gmx.de; fraktion@spd-merzenich.de; ferdinand.ollesch@gmx.de; M.Schoeller@t-online.de; manfred.esser@freenet.de Cc: 'Kaiser, Astrid'; 'Böttcher, Sebastian'; 'Lüssem, Thomas'; 'Klein, Lothar'; 'Höhn, Michael'; 'Harzheim, Patrick'; 'Bücker, Sarah' Betreff: AW: Dringlichkeitsentscheidung: Beteiligung der Gemeinde Merzenich an der "Aktion pro Eigenheim" Sehr geehrte Damen und Herren. werte Fraktionsvorsitzende. sehr geehrter Herr Bürgermeister, zunächst vielen Dank für den Aufschlag des Bürgermeisters einen Dringlichkeitsbeschluss in die Wege zu leiten. Dies zeigt uns, dass wir gemeinsam und dringend sowie kurzfristig handeln können, auch mit den 1 ZZ? Gelhausen, Georg Von: Gesendet: An: MB <michael.breuerl@gmx.de> Donnerstag, 16. März 2017 07:47 Gelhausen, Georg; ingeborg.geuenich@gmx.de; fraktion@spdmerzenich.de; ferdinand.ollesch@gmx.de; M.Schoeller@t-online.de; manfred.esser@freenet.de Kaiser, Astrid; Böttcher, Sebastian; Lüssem, Thomas; Klein, Lothar; Höhn, Michael; Harzheim, Patrick; Bücker, Sarah AW: Dringlichkeitsentscheidung: Beteiligung der Gemeinde Merzenich an der "Aktion pro Eigenheim" Cc: Betreff: Sehr geehrte Damen und Herren, werte Fraktionsvorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, zunächst vielen Dank für den Aufschlag des Bürgermeisters einen Dringlichkeitsbeschluss in die Wege zu leiten. Dies zeigt uns, dass wir gemeinsam und dringend sowie kurzfristig handeln können, auch mit den Worten aus vorhergehender maul "aufgrund der politischen Bedeutung" und der aktuellen Presse zu den Grundstückspreisen in Merzenich sowie dem Stichwort „Schaffung bezahlbarer Wohnraum". Im Rat bestand nach unserer Einschätzung unter den Fraktionen Einvernehmen darüber, dass der Kinderbonus (wie ausgeführt) ein probates Mittel ist, junge Familien - unsere Zielgruppe - für das Baugebiet C 24a zu gewinnen. Folglich bitten wir um einen modifizierten Dringlichkeitsbeschluss mit dem Beschlussvorschlag, den Kinderbonus zu gewähren. Ein Dringlichkeitsbeschluss mit der Maßgabe eine konkrete, gemeinsam als wirkungsvoll erachtete Maßnahme nicht umzusetzen halten wir für nicht notwendig und für die Interessenten aus unserer Zielgruppe „junge Familien- aus Merzenich das vollkommen falsche Zeichen. In dieser Weise kann die vorliegende Drucksache 26/2017 von der SPD-Fraktion in vorliegender Form verständlicherweise nicht mitgetragen und unterschrieben werden. Wir bitten daher die Verwaltung den Dringlichkeitsbeschluß in der Weise aufzustellen, dass der Kinderbonus mit den aufgestellten Eckdaten (wie vorgetragen und erneut eingereicht) von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt wird. In Erwartung einer einvernehmlichen Lösung in dieser Sache und mit der nochmaligen Bitte um einen entsprechend modifizieren zustimmenden Dringlichkeitsbeschluss zur Gewährung des Kinderbonus aufzustellen, verbleibe wir als SPD-Fraktionsvorsitzende mit freundlichen Grüßen Jürgen Zeyen Michael Breuer Von: Gelhausen, Georg [mailto:GGelhausenegemeinde-merzenich.de] Gesendet: Mittwoch, 15. März 2017 14:43 An: lingeborg.geuenich@gmx.de'; 'fraktion@spd-merzenich.de'; iferdinand.ollesch@gmx.de'; 'M.Schoeller@tonline.de'; 'manfred.esser@freenet.de' Cc: Kaiser, Astrid; Böttcher, Sebastian; Lüssem, Thomas; Klein, Lothar; Höhn, Michael; Harzheim, Patrick; Bücker, Sarah Betreff: Dringlichkeitsentscheidung: Beteiligung der Gemeinde Merzenich an der "Aktion pro Eigenheim" Sehr geehrte Damen und Herren, 1 15/06/2011 S. GEUENICH 024214067026 02:07 is>0 1 Gerneinderat am 09.03.2017 beschbsseri - durchgeführt werden. 1,j •• j :e • eff.i-477;* Finanzielle Auswirkungen: E ja Mindereinnahmen Gesamtkosten: jähr'. Kosten: Haushaltsmittel stehen bereit: D Ja Kostenträger; Investitionen Kostentrager 011111000 Liegenschaftsverwaltung__ 779 t9. Säth 7 44 ee' te •, 22"- • -;?";;;Rey .'41 1 ,i,"frs •, • jährt. Einnahmen: nein = Bürgerrneititün ' NNNNmIIN (Unterschrift) (Unterschrift) kerne: „ `42-eibrei ,4 • .1.• • (Urterschnft) Datum: Datum: Datum. ;•,e- , nein .achbereichsleftertin:- •,- :>‘411,•5 •rei0.4 :ft ,•••e!) •r • e. -•••‹. tzz3.ss (Unterschrift) (Unterschritt) Unterschrift) Datu f 7,c2g. 72 Datum:2 • -R• atsmitglied. ,• (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: 3 N •. 01/01