Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktionen)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD-Ratsfraktion Oerlinghausen www.spd-oerlinghausen.de SPD-Ratsfraktion Leopoldshöhe www.spd-leopoldshoehe.de Stadt Oerlinghausen Bürgermeisterin Dr. Ursula Herbort Rathausplatz 1 33813 Oerlinghausen Gemeinde Leopoldshöhe Bürgermeister Gerhard Schemmel Kirchweg 1 33818 Leopoldshöhe 16.04.2010 Sehr geehrte Frau Dr. Herbort, sehr geehrter Herr Schemmel, mit der Bitte um Weiterleitung an die Räte in Oerlinghausen und Leopoldshöhe beantragen wir gemeinsam, 1) 2) die Einrichtung einer gemeinsamen Projektgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“, regelmäßige Treffen dieser Projektgruppe, mindestens halbjährlich. Begründung: In Zeiten immer knapper werdender Finanzmittel bei gleich bleibenden bzw. vermehrten Aufgaben in den Kommunen, halten wir das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ für besonders bedeutsam. In der Vergangenheit hat es zwischen Oerlinghausen und Leopoldshöhe bereits in verschiedenen Bereichen interkommunale Zusammenarbeit gegeben (z.B. Feuerwehr, Bauhof, Vollstreckung). Das Thema hat nicht nur auf der Verwaltungsebene, sondern auch für den politischen Bereich große Bedeutung. Daher sollte sich auch die Politik konstruktiv und kreativ - die Verwaltungen unterstützend - bei der Suche nach weiteren Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit einbringen. Wir sind der Meinung, dass sich durch interkommunale Zusammenarbeit, Synergien entwickeln und durch Entlastungen der Haushalte Einsparungen erzielen lassen. Wir schlagen vor, dass eine Projektgruppe sich nach Bedarf trifft, mindestens jedoch halbjährlich. Unter der Leitung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters sollte die Projektgruppe paritätisch aus den beiden Räten besetzt sein (Fraktionen mit mehr als 10 Mitgliedern entsenden 2 Mitglieder; Fraktionen mit weniger als 10 Mitgliedern entsenden 1 Mitglied). Näheres können die Räte regeln. Mit freundlichem Gruß gez. Augustin Fraktionsvorsitzender Oerlinghausen Fraktionsvorsitzender Leopoldshöhe Vorsitzende: Günter Augustin, Korl-Biegemann-Straße 3, 33813 Oerlinghausen, Tel.: 05202-4539 Dirk Puchert-Blöbaum, Kastanienweg 19, 33818 Leopoldshöhe, Tel.: 05202-995969.