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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 115/2005)

Daten

Kommune
Leopoldshöhe
Größe
762 kB
Erstellt
20.05.10, 21:41
Aktualisiert
20.05.10, 21:41
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Der Landrat E 09.4.a($ Bürgermeisterjn/BürgermeiSter des KreisesLippe(ohne Detmod) Fe r-Fechenhach.Sn. S 0.3275€ D e i mdo -il2 l ö n 0 5 2 3 16 2 - 5 8 6 0 5 2 3 r6 2 - 5 8 0 s 0 5 2 3 16 2 - 6 8 5 { a x 0 5 1 3 16 2 2 1 0 F.He!wii(e @Lipp€.de 42.72.2444 Abfallwirtschaft in Lippe; hier: Festigung der Stellung der kommunalen Gesellschafter in der cAL Sehr geehrte FrauDr. Herbort, sehr geehrteHerren, 0r801339933 45231977T42 eine Überprüfungdes Vertragswerkes zur Neuordnungder Abfallwirtschaft in Lippe hat zu dern Ergebnisgeführt,dasstrotz der bekanntenSicherungsrnaBnahmen der Falleintretenkann, in dem der privateGesellschafter trotz SeinesNlinderanteils von 49 o/oan der GALin einer Gesellschafterversammlungdie I\4ehrheit der möglichenabzugebenden Stimr.renauf sich vereinigt. Dies kann dann eintreten,wenn ejn oder mehrerekommunaleGeselJschafter keinenVertreterin die cesellschafterversammlung entsendenkönnen und eine anderweitigeVergabeder ihnenzustehendenStimmennicht geregelt haben, Um eine solcheSituationzu vermeiden,werde ich dem Kreistagdie diesem SchreibenanliegendeBeschlussvorjage zur Entscheidung vorJegen,Ich bitte Sie, auch in Ihren cremien eftsDrechende Beschlüsse herbeizufü6röil-d l i c h e mc r ! ß / Llppeseruice TkeisLippe DerLandrat 1St5/2OOa öffentlich VORLAGE , Aktenzeichen: 4.5 Datum:29.11.2004 Beratungstolge: Umweltausschussam am Kreisausschuss Kreistagam 09.L2.2004 13.72.2004 20.r2.2004 Betreff: Abfallwirrschaft; Cur"m"nuftu*"ttu*o ul1gder GesellschaftfurAbfatlentsorgung Lippe (GAl) Beschlussvorschlag: GesellschaAewersammhmgder GAJ'die Der Kreistag elteilt demverüeter desKreisesin der nicht persönlich an den GesellW"irlrrrg tüi a"r, fuff, dassdieserund auch seinvertreter sicherzustellen'dassdie stilomen des schafterversarnstlungender GAl,teünebEen kann' gefasstenBeschhssesder korlnui<t"ir"" f.ipp" lr"tttaJn sind und entsprechenddeszuvor abgestinmt wil'd' DeI benalen Gesellschafterauf Grundlagedesstimmbindungsvertrages der GAL bzw einen stellteVerüeter ist befugt, den Leiter der GesellschaJtewersammlung für den IGeisLippe zu andelen kommnalen MitgesellschaJtermit der Stinr$echtsabgabe bwollmächtigen desnicht Wid die Befugnisnicht e4)üzit ausgesprochen'gehendie-stimdenrechtsanteile adf den konmunalen Leiter d€r an der Sitzurg teihehmenaen ceseilschaftersautomatisch dem über. Die überEagenenstimmen werden entsplechend Gesellscha-fterversamrnlung Gesellschafter nach S 2 des Mehrheitsb eschussausder Versarn:nling der kommulalen StimErbindungsvetuagesabgegeben' Sachdarstellungr der GALkünfwerdendiekollmunalenGeselischafter NachS I desStimmbi4dungsvertrages "nein" "ja" stirrrmen oder mit mit tig iuiuit"n c""u ""lrkerbesctrltissen tibereilstimmend del kommunalen GesellschaJter oder sich einheitilch der stilnlne enthalten.ln einel sitzung Beschlusswird mit einJacher wird das Sdmmverhaltendurch Beschlussfestgelegt Ein solcher Mefuheii Sefasst. 6 beiI ist die GeselischafteffersamrAlung Gem.S6Abs.4 Satz1 desGesellschaJtsvertrages wenn 100% der Stimmenvertretensind.Solltedies&iclit der Fallsein,sowird schlussfähig, einberufen,die wlabhzingig von der dann volhaneine weitere Gesellschafiewersa:runiung denenAnzaLlder StimmenbescbJussffigist.Tritt ein solcherFa-lleilundkönnen zu dieser keinenVertreterentsenden, Gesellschafrer ein odergat mehrerekommuna.le Versa.runlung so kann der privatd Gesellschajter,die Tönsmeier/MvA GbR,die Stimmenmellheit auf sich übelstimmen' vereinigenund somit die kommunalenGeseilschaiter Um einemsolchenFallvorzubeugenist eineÜberüagungder Slimmeneiles fehlendenGezu regeln. sellschaftersgem,demBeschlussvorsclLiag Nachdem durch dasbestehendeVertragswerkzur Neuordlung der Abfallwhtschaft in LiPpe IIund denGesellschaftsverbag - und hier insbesondere durch den Stiu}mbindungsverEag sicherheitbesteht,sind auchdie übkeineausreichende für diekommunalenGesellschafter Beschlussgebetenwordenum einenentsprechenden risen korrmunaLenGesellschaflel + -3Adage: Gesellschater- u:rd Stimmalteile an der GA.L GesellschaJter in Euro Geschäiftsaateil 22.550," keis Lippe Stkllaren 451 GemeindeAugustdorf 311 stadt Bad salzuflen 2.7DO,L' StadtBlomberg 4.650,- ' 9 3 GemeindeDörentrup 2.454,- 49 GemeindeExlertal 3.800,-- StadtHoIn-Bad Meillbexg 5.100,-- 702 cemeinde Kalletal 4.400,-- B8 StadtLage 9.800,-12.100,-i Alte Harsestadt Lemgo ^ 54 StadtBamtrup GemeindeLeoPoldshöhe 3.900,-- StadtLügde 3.3s0,-- Stadt Oerlinghausen 4.550,-- Stadtschieder-Schwalenberg 2.600,- 7B 91 GemeiadeScNarrgen Srjmme 102.000,-" 2040 98.000,-- 1960 200.000,-- 4000 StimEen des pdvaten Gesellschafters: Tönsmeier/ MVA IDsgesalnt: )4