Mitteilungsvorlage (Sanierung der Altlast Mühlenstraße hier: Vorstellung des Sanierungsplans)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 113/2005 zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Dr. Thiele Telefon: 05208/991-271 Datum: 14.02.2005 Sanierung der Altlast Mühlenstraße hier: Vorstellung des Sanierungsplans Beratungsfolge Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft Termin 02.12.2004 Ausschuss für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft 03.03.2005 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Verbindlichkeitserklärung für den Sanierungsplan wird nach Auskunft des Kreises wahrscheinlich nicht bis zur Sitzung am 3. März 05 vorliegen. Da der Ausschuss erst wieder im Juni 05 tagt, wird der Sanierungsplan trotzdem in der kommenden Sitzung von Herrn Lampe vom Ing.-Büro Dr. Kerth und Lampe vorgestellt. In dem Plan sind bereits Auflagen des Staatl. Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz OWL, Minden (StAfUA), und der Unteren Wasserbehörde beim Kreis berücksichtigt. Erfreulicherweise haben vorher alle Anlieger, auf deren Grundstücken Sicherungsmaßnahmen vorgesehen sind oder Müllumlagerungen vorgenommen werden könnten, einen Gestattungsvertrag unterzeichnet. Dies war für den Antrag auf Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans wichtig, da der Kreis sonst die einzelnen Anlieger zur Stellungnahme aufgefordert hätte. Die Gehölzwertermittlungen für die Grundstücke, auf denen Sicherungsmaßnahmen oder Müllumlagerungen vorgenommen werden, sind inzwischen abgeschlossen. Als erste praktische Maßnahme wird noch im Februar die Gehölzvegetation auf der Altlastfläche und der Trasse für die Baustelle gefällt, da dafür nur noch dieser Monat in Frage kommt. Der Zeitraum, in dem solche Arbeiten durchgeführt werden dürfen, ist durch die Vorschriften des Landschaftsgesetzes vorgegeben. Der genehmigte Sanierungsplan soll so bald wie möglich den direkt oder indirekt betroffenen Anliegern vorgestellt werden. Zu der Informationsveranstaltung werden auch die Anlieger der Industriestraße zwischen Ermgasser Heide und der Helpuper Straße, die vom Baustellenverkehr betroffen sein werden, eingeladen. Da ein Vertragsabschluss mit der Firma, welche die Sanierungsarbeiten durchführen soll, nicht vor der Verabschiedung des Haushaltes möglich ist, ist ein Termin in der 14 KW direkt nach den Osterferien vorgesehen. Vertreter der beauftragten Firma sollen sich bei der Informationsveranstaltung vorstellen. -2- Für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen ist eine Angebotsbeiziehung durchgeführt worden, an der drei Firmen beteiligt waren: Fa. Ahle, Lage; Fa. Brinkmann, Bielefeld; Fa. Depenbrock, Stemwede. Dieses Verfahren und auch die Firmenauswahl ist uns sowohl vom Zuwendungsgeber (RP) als auch von der direkten Aufsichtsbehörde, den Kreis Lippe, vorgegeben werden, weil sowohl eine öffentliche als auch eine beschränkte Ausschreibung die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten während der Maßnahmenabwicklung nicht bieten. Die Firma Ahle aus Lage ist mit deutlichem Abstand die preisgünstigste. Die Auftragsvergabe soll erfolgen, sobald der Haushalt verabschiedet ist. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt. In Vertretung Lange