Mitteilungsvorlage (Anlage 1 - Bewerbung der Gemeinde Merzenich)

Per Mail an: modellkommune-opengov@bmi.bund.de Bundesministerium des Innern Merzenich, den 21.04.2017 Start des Pilotprojekts "Modellkommune Open Government" Bewerbung der Gemeinde Merzenich Sehr geehrte Damen und Herren, als kleine Kommune legt die Gemeinde Merzenich großen Wert auf Bürgerbeteiligung und Vernetzung mit anderen Kommunen. Wir sind der Überzeugung, dass sich die schwierigen Herausforderungen und Zukunftsfragen nur durch gemeinsames Engagement bewältigen und lösen lassen. Dass wir das ernst nehmen, drückt sich in vielfältigen Aktionen und Projekten aus, die wir in der Vergangenheit bereits initiiert haben. Deshalb glauben wir, dass wir mit unseren Partnern in das Pilotprojekt des BMI wertvolle praktische Erfahrungen einbringen können. Beigefügt überreiche ich die mit unseren Partnern abgestimmte Bewerbung. Wir würden uns sehr über eine Zusage freuen. Für Fragen zur Bewerbung stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Georg Gelhausen „Gemeinsam mehr aus Merzenich machen!“ Merzenich „Modellkommune Open Government“ - Bewerbungsunterlagen der Gemeinde Merzenich - 1. Vorstellung der Bewerberkommune Willkommen in Merzenich - Wohnen und arbeiten in guter Lage! Merzenich – Vier Orte mit vielen kreativen Menschen, innovativen Betrieben und einem lebendigen Vereinsleben. In Merzenich mit seinen Ortschaften Girbelsrath, Golzheim und Morschenich (Alt und Neu) senkt sich das weite Land der rheinischen Tiefebene mit seiner fruchtbaren Ackerbörde in leichtem Schwung zur Dürener Rurniederung ab. Aufgrund seiner grünen und zugleich urbanen Lage genießt Merzenich mit fast 10.000 Einwohnern eine hohe Attraktivität für Menschen und Unternehmen. Die günstige Lage ermöglicht kurze Wege zur Arbeit, Schulen und Kindertagesstätten. Die Infrastruktur mit schnellem Internet in allen Orten lässt keine Wünsche offen: Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Hofläden, Geschäfte, Gastronomie, Cafés, Hotels, Ärzte, Gesundheitszentrum, betreutes Wohnen, Handwerksbetriebe, Autowerkstätten und vieles mehr. Die gute ÖPNV-Anbindung sowie der nahgelegene Autobahn- und S-Bahn-Anschluss sind wichtige Standortvorteile für Jung und Alt. Zwei Gewerbegebiete sorgen für wohnortnahe Arbeitsplätze. Vielfältige Sport- und Freizeitmöglichkeiten sowie ein interessantes Kulturangebot in geschützten Denkmälern wie der alten Kirche, dem Heimatmuseum und dem Wasserturm locken viele Besucher aus nah und fern an. Merzenich hat Potenzial: Neubaugebiete und potenzielle Erweiterungsflächen für Gewerbe bieten wichtige Chancen für Wachstum und innovative Wohnformen. Im sog. Merzpark entsteht derzeit ein modernes Wohnquartier für mehrere Generationen. Seite 1 von 10 Merzenich Viele Vereine prägen das gesellschaftliche und lebendige Leben in unserer Gemeinde. „Gemeinsam mehr aus Merzenich machen!“ ist der Leitspruch des Bürgermeisters Georg Gelhausen. Dorfwerkstätten und konkrete Projekte schaffen aktive Gestaltungsräume für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgermeister hat in seiner kurzen Amtszeit bereits an vielen Stellen die Bürgerinnen und Bürger in Gestaltungsprozesse aktiv mit eingebunden. Dies reicht vom „schlichten“ Informationsangeboten bis hin zu konkreten Mitbestimmungsprojekten. Exemplarisch sind hier folgende Vorhaben zu nennen:          Bürgerforen zum Thema Flüchtlingshilfe (das Netzwerk „Merzenich hilft“ im Juni 2016 mit dem Sonderpreis „Flüchtlingshilfe“ des Kreises Düren ausgezeichnet) Bürgerforen zum Thema Haushalt Aktive Einbindung von Jugendlichen durch Gründung eines Jugendforums Neugestaltung des gemeindlichen Amtsblattes durch eine Arbeitsgruppe aus der offenen Jugendarbeit Beteiligung von Kindern bei der Auswahl von Spielgeräten für die Spielplätze Onlinebefragungen zu Verkehrsfragen Unternehmensbefragung in Zusammenarbeit mit der Hochschule Harz Teilnahme am Open-Data-Portal der KDVZ und Beteiligung am Projekt „Offener Haushalt“ Gründung der Initiative „Merzenich räumt auf“ für ein sauberes und gepflegtes Ortsbild Als kleine Kommune legt Merzenich großen Wert auf die Vernetzung mit anderen Kommunen, denn nur durch gemeinsames Engagement lassen sich die schwierigen Herausforderungen und Zukunftsfragen lösen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier, von dem die Gemeinde durch die Umsiedlung des Ortsteils Morschenich unmittelbar betroffen ist. Exemplarisch für die Netzwerkarbeit sind folgende Vorhaben zu nennen:  Interkommunale Zusammenarbeit mit der Kolpingstadt Kerpen im Bereich Personalwesen (weitere Ausbaustufen im Rechnungswesen, Gebührenkalkulation, Vollstreckung und Umsatzsteuer sind geplant). Seite 2 von 10 Merzenich       Teilnahme an Leistungsvergleichen der KGSt Mitgliedskommune im Zukunftsnetz Mobilität NRW Teilnahme an der Kampagne „Mehr Freiraum für Kinder“ Zusammenschluss mit den Anrainer-Kommunen des Tagebau Hambachs Beteiligung am LEADER-Prozess der Region Teilnahme mit dem kommunalen Integrationszentrum des Kreises Düren an der Projektinitiative der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform (HVGP), die einen Projektantrag für den Call der Europäischen Kommission „Integration of Third-Country Nationals” (AMIF-2016-AG-INTE-01) einreichen wird Links zu weiterführenden Informationen: Neue Homepage der Gemeinde (inkl. Bürgerserviceportal) www.gemeinde-merzenich.de Facebookseite der Gemeinde https://www.facebook.com/Gemeinde-Merzenich776028602503400/ Amtsblatt der Gemeinde https://www.gemeinde-merzenich.de/rathaus/amtsblatt.php LEADER-Prozess www.leader-rheinischesrevier-inde-rur.de Zusammenschluss der Anrainer-Kommunen am Tagebau Hambach http://www.ksta.de/region/rhein-erft/elsdorf/tagebauhambach-anrainer-kommunen-wollen-strukturwandelgemeinsam-anpacken-24147416 http://www.rwe.com/web/cms/de/60012/rwe-powerag/energietraeger/braunkohle/standorte/tagebau-hambach/ Open Data / Offener Haushalt http://offenedaten.kdvz-frechen.de/ https://offenerhaushalt.de/haushalt/merzenich/ Zukunftsnetz Mobilität NRW http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/ Mehr Freiraum für Kinder http://www.mehr-freiraum-fuer-kinder.de/ Unternehmensbefragung https://sdnetrim.kdvz- Seite 3 von 10 Merzenich frechen.de/rim4280/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayE Yv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyIfuCWsCSn4Rk4Tez KeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/ Unternehmensbefragung_Merzenich_2016.pdf 2. Projektverantwortliche Als kleine Kommune ist Merzenich aufgrund begrenzter Ressourcen auf starke Partner in diesem Modellvorhaben angewiesen. Deshalb bewirbt sich die Gemeinde mit folgenden Partnern: Institution Ansprechpartner Gemeinde Merzenich Georg Gelhausen Bürgermeister Tel.: 02421 399 130 ggelhausen@gemeinde-merzenich.de Partnerschaften Deutschland Dr. Alfred Reichwein Senior Manager Leiter CC Kommunen Tel.: 030 257679156 alfred.reichwein@pd-g.de KDVZ Frechen (IT-Dienstleister) Karl-Matthias Pick Geschäftsbereichsleiter Anwendungen Tel.: 02234 1822 224 kmpick@kdvz-frechen.de Begründung: Als fachlichen Berater wird Partnerschaft Deutschland (PD) die Gemeinde Merzenich in dem Projekt begleiten. Mit Herrn Dr. Reichwein wird ein Experte der kommunalen Szene in Deutschland zur Seite stehen, der aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit bei der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) ein breites Erfahrungswissen im Bereich Seite 4 von 10 Merzenich Verwaltungsmodernisierung mitbringt. PD unterstützt die Gemeinde Merzenich bereits beim Aufbau der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Kolpingstadt Kerpen. Dieses Projekt wird aus Fondsmitteln im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen unterstützt. Die Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt. Außerdem wird die KDVZ als IT-Dienstleister der Gemeinde in das Projekt eingebunden. In der heutigen digitalen Welt wird ein modernes Open Government nur mit entsprechender IT-Unterstützung funktionieren. Aufgrund des angestrebten Modellcharakters wird Merzenich im Projektverlauf die Kolpingstadt Kerpen einbeziehen und für die Beteiligung weiterer Kommunen werben. Links zu weiterführenden Informationen: Homepage KDVZ www.kdvz-frechen.de Homepage PD www.pd-g.de Homepage Kolpingstadt Kerpen www.stadt-kerpen.de 3. Bewerbungsgrund Partizipation und Transparenz werden aus Sicht aller Beteiligten in der Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung, Politik, Öffentlichkeit) groß geschrieben und ausdrücklich eingefordert. Ziel ist es, Verwaltungshandeln transparenter und damit auch nachvollziehbarer zu machen. Die Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes, über den alle Beschlussvorlagen des Gemeinderates über die Homepage der Gemeinde aufgerufen und nachgelesen werden können (https://sdnetrim.kdvz-frechen.de/rim4280/) reicht nicht aus. Partizipation und Transparenz sind aber nicht zum Nulltarif zu haben, sondern binden in der Verwaltung erhebliche Ressourcen, die insbesondere in kleinen Kommunen sehr begrenzt sind. Deshalb stellen sich angesichts der vielen Maßnahmen (siehe oben), die bereits begonnen wurden, für die Gemeinde Merzenich folgende zentrale Fragen: Seite 5 von 10 Merzenich    Was sind praktikable und sinnvolle Formate für Bürgerbeteiligung? Was ist das richtige Maß (gesundes Aufwand/Nutzen-Verhältnis)? Wo sind die Grenzen, damit die Rechte der Kommunalparlamente nicht ausgehöhlt werden? Aktuell hat die Gemeinde mit zwei Projekten (Dorfinnenentwicklung und Mobilität) begonnen, die für die Entwicklung der Gemeinde strategisch wichtig sind und in enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen sollen (https://www.gemeinde-merzenich.de/freizeitkultur/projekte.php). Anspruch der Verwaltung ist es, aus diesen Erfahrungen Standards und Instrumente für Open Government in der Gemeinde Merzenich zu entwickeln und zu etablieren. Bei den Instrumenten sind das vorhandene Onlinebefragungstool und andere Plattformen (vgl. z.B. das Beteiligungsportal des Landes Sachsen https://buergerbeteiligung.sachsen.de/ ) zu untersuchen. Seite 6 von 10 Merzenich 4. Geplante Maßnahmen Die geplanten Open Government Maßnahmen werden sich an den bereits bestehenden Projekten DIEK (Dorfinnenentwicklungskonzept) und Mobilität sowie dem aktuellen Open Data und Online Bürgerangebot der Gemeinde Merzenich orientieren. Die Elemente gestalten sich dabei wie folgt: Offene Partizipation und Zusammenarbeit Datenerhebung Datenbereitstellung Bürgerforum Mitgestaltung durch Bürger Beteiligungsformen Transparenz Das Bürgerforum dient dabei als initialer Diskussionskanal und stellt mögliche Open Government Angebote vor, bei der die Gemeinde im Austausch mit den Bürgern federführende Verantwortung trägt. Das Konzept wird folgende Aspekte aufgreifen:   Bestehende Angebote ausbauen und deren Attraktivität erhöhen Neue interaktive Open Government Angebote im Rahmen des unter Bürgerbeteiligung stattfindenden Open Government Forums entwickeln Unter interaktiven Angeboten sollen Formate verstanden werden, bei denen der wechselseitige, offene Austausch zu einzelnen Elementen des Angebotes zwischen Bürgern und Gemeinde eine wesentliche Rolle spielen soll. Die Einführung eines App-Angebotes mit Integration bestehender Angebote soll erfolgen. Die App soll in ihrer Funktion zum neuen, bürgernahen Kanal für Seite 7 von 10 Merzenich Informationen wie beispielsweise Veranstaltungen, Mülltonnenabholung etc. entwickelt werden. Zudem sollen Best Practice Maßnahmen als Umsetzungsideen aufgegriffen und kollaborativ mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden. Es existieren mehrere Best Practice Vorschläge: So soll das Open Street Map Angebot der Gemeinde Merzenich im Rahmen von Open Business Data verbessert werden. Dies sieht vor, die bestehende Karte mit Daten zu Öffnungszeiten, Informationen, Barrierefreiheit u.v.m. von Apotheken, Supermärkten, touristischen Angeboten, Museen, Bankfilialen zu ergänzen. Im Bereich Verkehr soll eine interaktive Mobilitäts-Karte entwickelt werden, um aktuelle Baustellen, Bushaltestellen, Parkflächen, Tankstellen, Ampelanlagen sowie der Tragfähigkeit und Höhenbeschränkung des Straßennetzes einzusehen. Durch dieses Format offener Verkehrsdaten soll ein neues Angebot erstellt werden, welches mit den bereits laufenden Projekten der Kommune korrespondiert. Eine weitere Maßnahme soll im kulturellen Bereich die Erfassung von architektonischen Daten von Häusern sein, die dann in einer interaktiven Karte nach Baujahr, Baugeschichte, Epoche eingeordnet werden. Da die tatsächliche Umsetzbarkeit der Maßnahmen eine wichtige Rolle spielt, finden sich nachfolgend konkrete Belege in Form von Links über die vorgestellten Best Practices. Links zu weiterführenden Informationen / Best Practice: Kulturgut Architektur Wien: https://de.slideshare.net/DigitalesWien/wienkulturgut-architektur-ogd Interaktive Verkehrskarte Köln: http://www.stadt-koeln.de/leben-inkoeln/verkehr/verkehrskalender-logistik/ Open Business Data Street Map: http://wk-blog.wolfgangksoll.de/2017/03/03/open-data-sozialeeinrichtungen-in-kommunen-auf-einer- Seite 8 von 10 Merzenich einfachen-online-karte/ Stadtwerke Düren App: http://www.energy-app-provider.com/appsolutdueren-der-neue-begleiter-im-alltag/ Weitere Best Practices: https://codefor.de/projekte/ 5. Geplante Umsetzung Aus den praktischen Erfahrungen der laufenden Projekte DIEK und Mobilität sowie den aktuellen Open Data und Online Bürgerangeboten der Gemeinde Merzenich sollen Standards für Open Government in einer kleinen Kommune abgeleitet und festgelegt werden. Diese sollen in einem Bürgerforum vorgestellt und partizipativ weiterentwickelt werden. Hierfür soll der Status-Quo der organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen der bisherigen Open-Government-Maßnahmen bis zum 01.06.2017 festgestellt werden. Auf Basis dessen soll ein Zielbild bis zum 15.06.2017 erstellt werden. Die für das Konzept nun vorliegenden Ideen werden nach Strukturen hinsichtlich Organisation und Schnittstellen, Personal, Aufgaben und Funktion, Prozesse sowie der technischen Infrastruktur aufbereitet. Der letzte Schritt, bereits zu Projektteil B zugehörig, beabsichtigt die Umsetzung und abschließende Bewertung des Konzeptes. Die technische Umsetzung wird von der KDVZ unterstützt. Die Ausweitung der Open Government Formate auf die weiteren Kommunen im Kreis Düren und dem Rhein-Erft Kreis ist angedacht. Die Gemeinde Merzenich beabsichtigt als Modellkommune hier eine Leuchtturmfunktion einzunehmen. Seite 9 von 10 Merzenich Projektteil A Projektteil B Projektteil C Phase Dauer: ca. 20 Monate IstErhebung/ Leitlinie Start 01.07.2017 Zielbild Erstellung Machbarkeitsanalyse Zielbild erstellt 15.08.2017 Feinkonzept Einführung Konzept erstellt 31.10.2017 Bewertun g Bewertung erfolgt 31.10.2018 Leitfaden Leitfaden erstellt 28.02.2019 6. Zielstellung Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger für Partizipation wecken. Kommunale Selbstverantwortung stärken. Politikverdrossenheit bekämpfen. Dass Aspekte der Transparenz und Rechenschaftslegung, wozu auch Informationsfreiheit und offene Daten gehören, aufgegriffen werden sollen, zeigt sich im Hinblick auf das App-Angebot, Kulturgut Architektur und der Weiterentwicklung der bestehenden Open Data Formate. Weiterhin werden Aspekte der Beteiligung, offene Innovationsprozesse, Einbeziehung externen Wissens berücksichtigt, wie sich am Beispiel der interaktiven Verkehrskarte, den Projektverantwortlichen sowie der Open Business Data Map zeigen soll. Nicht zuletzt spielen Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und mit der Zivilgesellschaft eine besondere Rolle, weil sie durch das Bürgerforum das Fundament für die künftigen Open Government Angebote legen sollen. 7. Einsatz der Projektmittel Die Projektmittel sollen mit 40 T€ für die Beratungsleistungen von Partnerschaften Deutschland sowie mit 10 T€ für Unterstützungsleistungen der KDVZ eingesetzt werden. Seite 10 von 10