Mitteilungsvorlage (Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation Merzenich / Nord)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M45/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Gemeinderat Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 16.05.2017 Termin: 18.05.2017 Betreff / TOP: Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation Merzenich / Nord Sachverhalt / Begründung: Der Rat der Gemeinde Merzenich verwies in seiner Sitzung vom 09.03.2017 den Antrag vom 25.02.2017 an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung. Weiterhin wurde die Verwaltung mit einer erneuten Messung in der Rather Straße beauftragt (vgl. Drucksache 24/2017). Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde die Örtlichkeit, unter Teilnahme eines Vertreters der Antragsteller, überprüft. Seitens der Straßenverkehrsbehörde Düren wurde mitgeteilt, dass diese für etwaige anzuordnende Maßnahmen (z.B. beidseitiges Durchfahrtsverbot für den Wirtschaftsweg Richtung S-Bahn-Haltepunkt) offen ist. Mit beigefügtem Ergänzungsschreiben vom 29.03.2017 teilten die Antragsteller mit, dass unverändert erhebliche Mängel in der Verkehrssicherheit bestehen. Weiterhin bitten die Antragsteller eine entsprechende Beschlussvorlage für den Gemeinderat vorzubereiten und kurzfristig passende Maßnahmen umzusetzen. In der Zeit vom 20.03.2017 bis 24.03.2017 wurden mehrere Radar- bzw. Lasermessungen des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde Düren durchgeführt. Bei diesen Geschwindigkeitsmessungen konnte lediglich ein Übertretungsanteil von 15 % festgestellt werden, welcher nach Ansicht der Kreispolizeibehörde bei der geringen Fahrzeugbelastung als nicht gravierend einzustufen ist. Diese Aussage kann durch eine erneute Messung mit der gemeindlichen Geschwindigkeitstafel bestätigt werden. In der Zeit vom 02.05.2017 bis 16.05.2017 wurde erneut die Geschwindigkeit auf der Rather Straße gemessen. Hierbei konnte ein Übertretungsanteil von ca. 20 % festgestellt werden. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Ge- schwindigkeitsübertretung anhand der abgegebenen Geschwindigkeitswerten ermittelt wird und nicht anhand der Fahrzeuganzahl. Jedes gemessene Fahrzeug gibt unterschiedlich viele Geschwindigkeitswerte ab. Die Verwaltung wird für die kommende Sitzungsrunde eine Beschlussvorlage zur Einrichtung eines beidseitigen Durchfahrtsverbot vorbereiten und den entsprechenden Gremien (AWS und Rat) zur Entscheidung vorlegen. Darüber hinaus sind nach Ansicht der Verwaltung keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund der Bewertung der Kreispolizeibehörde. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2