Beschlussvorlage (Umbesetzung des Wahlausschusses)

Sitzungsvorlage Nr.: 52/2014 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Umbesetzung des Wahlausschusses Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 26.02.2014 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 52/2014 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Meschede 26.02.2014 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Umbesetzung des Wahlausschusses Beschlussentwurf: Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wird als stellvertretendes Mitglied des Wahlausschusses gewählt: Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird als Mitglied des Wahlausschusses gewählt: Sachdarstellung: 1. Problem Vorsitzender des Wahlausschusses ist Herr Bürgermeister Hans-Peter Haupt als Wahlleiter. Stellvertretendes Mitglied für die FDP-Fraktion ist Herr Peter Nep und ordentliches Mitglied für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist Herr Jörg Kutzer. Alle drei Herren bewerben sich für das Amt des Bürgermeisters. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) können Bürgermeister, Landräte oder ihre Vertreter im Falle ihrer Bewerbung für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates ab ihrer Aufstellung nicht Wahlleiter oder stellvertretender Wahlleiter in dem Wahlgebiet sein, in dem sie sich bewerben; an ihre Stelle tritt der jeweilige Vertreter im Amt. Herr 1. Beigeordneter Gunnar Ohrndorf übt insofern die Funktion des Wahlleiters aus und ist daher Vorsitzender des Wahlausschusses. Nach § 2 Abs. 7 S. 2 KWahlG können Bewerber für das Amt des Bürgermeisters oder des Landrates nicht Mitglied des Wahlausschusses der Gemeinde oder des Kreises oder eines Wahlvorstandes sein. Somit scheiden Herr Nep und Herr Kutzer aus dem Wahlausschuss aus. 2. Lösung Die Verwaltung bittet die FDP-Fraktion, anstelle von Herrn Nep ein stellvertretendes Mitglied, und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, anstelle von Herrn Kutzer ein ordentliches Mitglied im Wahlausschuss zu benennen. Beide sind dann vom Rat der Stadt Wesseling in den Wahlausschuss zu wählen. 3. Alternativen Es werden keine Alternativen vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.